«Wir werden bei den Fernbussen sehr genau hinschauen»

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas ist von der Konzession für Fernbusse wenig begeistert. Er warnt vor einer Ausweitung auf den Regionalverkehr.

Der CEO von Domo sagt, dass das neue Angebot den subventionierten Regionalverkehr nicht konkurrieren werde. (Video: Tamedia/SDA)

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Das Carunternehmen Domo Swiss Express hat gestern vom Bund nationale Fernbuskonzessionen erhalten. Sind Sie alarmiert?
Es war bekannt, dass Gesuche eingereicht worden waren und das Konzessionsverfahren begonnen hatte. Die Gesuchserteilung bestätigt mich aber in der Meinung, dass wir über das Thema Fernbusse bald im Parlament debattieren müssen. Das werden wir nächste Woche im Rahmen der Diskussion über die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur tun.

Laut der Konzession müssen zahlreiche Auflagen erfüllt werden: nur Sitzplätze, Reservations- und Beförderungspflicht, branchenübliche Löhne, das Einhalten des Arbeits- und Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die Einbindung ins Tarifsystem. Damit sind doch alle Forderungen der Kritiker erfüllt?
Dies sind nicht nur Forderungen der Kritiker, es sind Kriterien, welche nach Gesetz erfüllt werden müssen, um eine Konzession erteilt zu erhalten. Fernbusunternehmen müssen die gleichen Anforderungen erfüllen wie die bestehenden Transportunternehmen. Es geht mir um gleich lange Spiesse. Wir werden nun sehr genau hinschauen, ob die Fernbuskonzessionäre die Auflagen sauber erfüllen und einhalten. Dabei denke ich vor allem an die Beförderungspflicht: Die Fernbusse müssen genauso wie die SBB auch dann fahren, wenn es nicht so viele Passagiere hat.

Die Busse werden zwar zu Preisen halb so hoch wie bei den SBB verkehren, aber dafür dauern die Fahrten doppelt so lange – Chur–Sitten soll 8 Stunden dauern. Ist das wirklich eine Konkurrenz für die SBB?
Es stellt sich viel eher die Frage, ob und wie stark Teilstrecken wie beispielsweise Chur–Zürich oder Zürich–Bern genutzt werden. Und ob ein reges genutztes Busangebot nicht zu einer Verlagerung von der Schiene auf die Strasse führen wird. In Deutschland sind bereits täglich über eine Million Menschen mit Fernbussen unterwegs – mit dem Effekt, dass die Strassen zusätzlich belastet werden.

Mit den Fernbussen entsteht eine Art «3. Klasse», um einkommensschwache Gruppen wie Junge, Senioren und Familien anzusprechen. Müssten sich folglich nicht die SBB preislich bewegen?
Die SBB und alle anderen Bahn- und Busunternehmen müssen eine vollständige Abdeckung auch zu Randzeiten und in Randgebieten gewährleisten. Deshalb sind die Billettpreise eine Mischrechnung zwischen gut und schlecht frequentierten Strecken. Wenn die Preise im öffentlichen Verkehr einfach gesenkt würden, wären die Kosten für Unterhalt und Betrieb nicht mehr gedeckt.

Die SBB und die Postauto AG halten die Buskonkurrenz fern, indem sie ihre Haltestellen nicht teilen – ist das legitim?
Die nationalrätliche Verkehrskommission hat zu diesem Zweck den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, ein Nationales Bus-Terminal-Konzept zu erarbeiten. Auf der anderen Seite muss man aber auch ganz klar sehen, dass es an vielen Orten nur begrenzt Platz gibt für weitere Busterminals.

Aber es kann doch nicht sein, dass Fernbus-Haltestellen nur irgendwo am Stadtrand eingerichtet werden, wie es der Städteverband fordert.
Einverstanden, solche Haltestellen sind des hervorragenden ÖV-Systems der Schweiz unwürdig. Genau aus diesem Grund wurde die Motion eingereicht.

Als Bündner Nationalrat sind Sie auch Vertreter der Randregionen. Wo sind Ihre roten Linien für ein künftiges Busangebot?
Ich hätte grösste Mühe, wenn künftig Fernbusverbindungen angeboten würden, die heute vom Regionalverkehr abgedeckt werden. Der regionale Personenverkehr ist nicht eigenwirtschaftlich und muss deshalb vom Bund und den Kantonen finanziell unterstützt werden. Sollten sich die privaten Busanbieter die lukrativsten regionalen Strecken – die Rosinen – herauspicken, kommt die heutige gute ÖV-Abdeckung in den Regionen massiv unter Druck und könnte parallel nicht aufrechterhalten werden.

Aber angesichts des Subventionsskandals bei der Postauto AG könnten viele Politiker geneigt sein, auch im Regionalverkehr verstärkt Konkurrenz zuzulassen?
Die Post hat das System buchhalterisch missbraucht. Aber am regionalen Personenverkehr sind über 100 Bahn- und Busunternehmen beteiligt. Ich bin überzeugt, dass die Politik zwischen illegalen Buchungen und einem bestens funktionierenden Abgeltungssystem unterscheiden kann.

Im Zeitalter der No-Billag-Initiative ist nichts mehr garantiert …
Mit der heutigen gesetzlichen Grundlage ist der regionale Personenverkehr abgesichert. Wenn aber eine Initiative eine vollständige Marktöffnung verlangen würde, müsste man dies natürlich neu beurteilen. Ich halte das aber für nicht realistisch. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2018, 16:29 Uhr

Martin Candinas ist Bündner CVP-Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Verkehrskommission.

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