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«Wir wissen, dass unser Anliegen radikal ist»

Jungparteien wollen die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Warum ihre Initiative trotz breiter Sympathien einen schweren Stand haben wird.

Einreichung der Unterschriften für die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren» bei der Bundeskanzlei in Bern.
Einreichung der Unterschriften für die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren» bei der Bundeskanzlei in Bern.
Marcel Bieri, Keystone
Auftakt zur Unterschriftensammlung: Anian Liebrand, Präsident Junge SVP, schlachtet das Billag-Schwein. (11. Juni 2014)
Auftakt zur Unterschriftensammlung: Anian Liebrand, Präsident Junge SVP, schlachtet das Billag-Schwein. (11. Juni 2014)
Keystone
Wird das Referendum ergreifen, sollten Unternehmen «doppelt besteuert» werden: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV).
Wird das Referendum ergreifen, sollten Unternehmen «doppelt besteuert» werden: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV).
Keystone
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Der Billag bläst zurzeit ein rauer politischer Wind entgegen. Gegen die geplante flächendeckende TV-Gebührenabgabe formiert sich massiver Widerstand. Und heute haben die Junge SVP und der Jungfreisinn eine Initiative mit einer Maximalforderung lanciert: Die Radio- und Fernsehgebühren – und mit ihnen deren Eintreiberin – sollen komplett abgeschafft werden. Jährlich bezahlen private Haushalte und Unternehmen 1,3 Milliarden Franken an die Billag. 96,5 Prozent davon erhält die SRG; der Rest (57 Millionen Franken) entfällt auf den administrativen Aufwand der Erhebungsstelle. Die Initianten lehnen diesen «Gebührenzwang» ab – und wollen dem Bund Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten. Stattdessen sollen regelmässig Konzessionen an Private versteigert werden.

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