«Wir wollen die SP überholen»

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat für die Wahlen 2019 hohe Ziele. Der SVP wirft sie vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schweiz zu stellen.

«Dieses Amt nimmt man nicht an, um einen Schoggi-Job zu haben»: FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Foto: Urs Jaudas

«Dieses Amt nimmt man nicht an, um einen Schoggi-Job zu haben»: FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Foto: Urs Jaudas

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Gratulation, als FDP-Chefin haben Sie momentan den einfachsten Job der Schweizer Politik.
Schön wärs! (lacht) Eine Partei zu führen, heisst, die Leute hinter eine Position zu scharen. Das braucht viele Diskussionen, viel Überzeugungsarbeit. Als Präsidentin bin ich darum oft unterwegs, bei den Ortssektionen und an Anlässen. Das ist sehr zeitaufwendig. Dieses Amt nimmt man nicht an, um einen Schoggi-Job zu haben. Recht haben Sie aber in einem Punkt: Wenn die Stimmung in einer Partei gut ist – und das ist sie in der FDP derzeit –, ist es viel einfacher.

Seit den letzten nationalen Wahlen hat die FDP in den Kantonen 26 Sitze gewonnen. Was haben Sie zu diesem Erfolg beigetragen?
Wahlen gewinnt eine Partei, wenn sie auf die Strasse geht. Und das hängt nicht von einer Person ab, sondern von Mitgliedern und Kandidaten, die als Team auftreten. Als Präsidentin muss ich das vorleben. Darum lege ich Gewicht darauf, motivierend unterwegs zu sein. Wichtig ist aber auch, dass ich intern zuhöre, Ideen aufnehme und das Parteiprofil schärfe.

Sie hören so sehr zu, dass eine CVP-Politikerin sagte, unter Petra Gössi bedeute das Kürzel FDP «Frag den Philipp». Damit meinte sie, dass der alte Präsident Müller weiterhin prägend sei. Hat Sie das getroffen?
Angriffe des politischen Gegners sind in der Regel ein Kompliment. Ich zeige als Präsidentin klar auf, wohin ich will. Das bedeutet nicht, dass ich bei jedem Geschäft auf der Bühne stehen muss. Andere Parteien werden von einer zentralen Macht geführt – die FDP lässt die Meinungsbildung von unten nach oben zu.

Was ist denn inhaltlich konkret von Ihnen zu spüren?
In der Europapolitik habe ich zusammen mit der Parteileitung neue Positionen erarbeitet. In den letzten Monaten ist es uns gelungen, die Fraktion in dieser Frage so weit zu einigen, dass wir kommunizieren konnten, was wir wollen. Zuvor hatte die FDP vor allem gesagt, was sie nicht will.

Sie untertreiben: Jahrelang hat die FDP das Europathema gescheut wie der Teufel das Weihwasser.
Ich dementiere nicht, dass wir gezögert haben mit proaktiven Positionen. Mit unseren roten Linien haben wir aber früh aufgezeigt, was nicht geht. Für uns ist klar: Wir wollen keinen EU-Beitritt, sondern den bilateralen Weg weiterführen. Jetzt wollen wir das Verhältnis zur EU entspannen, nachdem es sich zuletzt verhärtet hat. Wenn ein institutionelles Abkommen den bilateralen Weg sichern kann, dann werden wir dazu Hand bieten. Entscheidend ist aber, was in diesem Abkommen steht. Die FDP wird nicht zu allem Ja sagen. Und finden wir eine befriedigende Lösung, braucht es die Guillotine-Klausel nicht mehr. Sie ist nicht verhältnismässig, weil sie im Streitfall alle Verträge der Bilateralen I gefährdet.

Die Wirtschaftsverbände machten zu wenig klar, wie wichtig Europa für die Wirtschaft sei, moniert die CVP. Teilen Sie diese Kritik?
Ich kenne keinen Wirtschaftsvertreter, der den bilateralen Weg nicht für zentral hält. Aber ich gehe einig mit der CVP, dass die Wirtschaftsverbände mit Ausnahme von Swissmem in der Öffentlichkeit noch zu wenig spürbar sind.

Die SVP will das Rahmenabkommen in jedem Fall bekämpfen. Mit dieser Position wird sie auch einen Teil der FDP-Klientel ansprechen.
Wir wollen den Wählern aufzeigen, warum eine nachhaltige Lösung mit der EU wichtig ist. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Schweiz könne abgeschottet von Europa wirtschaftlich überleben – die ganze Bevölkerung müsste die Rechnung bezahlen. Die SVP schielt in der Europafrage vor allem auf ihre Wählerstärke und bewirtschaftet Probleme. Parteien tragen aber Verantwortung für dieses Land und müssen Lösungen finden.

Und diese Verantwortung nimmt die SVP nicht wahr?
Die SVP hat bisher nie aufgezeigt, wie es ohne Bilaterale mit der Schweizer Wirtschaft weitergehen soll. Stattdessen sagt sie schon Nein, bevor sie weiss, was im Rahmenabkommen stehen wird. Das ist verantwortungslos.

Auch umgekehrt fehlt das Verständnis: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ist bei der SVP bereits in Ungnade gefallen.
In anderen Themen arbeiten wir aber gut mit der SVP zusammen.

FDP und SVP sind sich heute aber nur in der Finanzpolitik einig. Der bürgerliche Schulterschluss vom März 2015 ist damit Geschichte.
Der bürgerliche Schulterschluss zwischen SVP, FDP und CVP betraf vor allem die Finanz- und Steuerpolitik. Und in diesen Themen haben wir ähnliche Positionen. Auch in der Migrationspolitik sind wir uns häufig einig, die SVP geht einfach immer noch einen Schritt weiter als wir. Für eine Polpartei ist das einfach: Wenn man weiss, dass man ohnehin keine Mehrheit hat, kann man leicht radikale Forderungen aufstellen.

Der Rechtsrutsch bei den Wahlen hat bisher nur zu Abbauentscheiden im Sozialbereich geführt.
Ich kenne keinen Bereich, in dem der Staat abgebaut worden wäre. Gelungen ist uns einzig, das Ausgabenwachstum da und dort ein wenig zu bremsen.

Die rechten Parteien wurden aber auch gewählt, um Lösungen zu Europa und Migration zu bringen. Das bleiben Sie bisher schuldig.
In der Europapolitik braucht es einfach mehr Zeit. Zudem unterscheiden wir uns in diesen Themen klar von der SVP.

Wichtiger wird eine andere Allianz: In der EU-Frage oder bei der AHV gibt es nur Lösungen, wenn sich FDP und CVP einigen. Für die FDP wird es so schwieriger, sich von ihrer Konkurrentin abzugrenzen.
Es stimmt: Nur wenn wir uns mit der CVP finden, gibt es in der Altersvorsorge eine Lösung – gerade im Ständerat. Um das Profil der FDP mache ich mir dabei keine Sorgen: Die CVP ist klar konservativ. Die FDP hingegen ist die einzige liberale Kraft im bürgerlichen Lager, die sich konsequent für die Zukunft einsetzt. Das wird sich bei den nächsten Wahlen auszahlen.

Inwiefern?
Ich bin zuversichtlich, dass wir 2019 gewinnen werden. Wir wollen die SP beim Wähleranteil überholen.

Ein ambitioniertes Ziel: Wie wollen Sie das erreichen?
Indem wir die relevanten Themen dieses Landes ansprechen. Die Europafrage wird wegen der SVP-Selbstbestimmungs­initiative, der Revision des Waffenrechts und der SVP-Kündigungsinitiative automatisch ein Wahlkampfthema. Zudem erarbeiten wir derzeit eine Vision, wie wir als FDP die Schweiz der Zukunft sehen. In dieser Vision spielt die Digitalisierung eine grosse Rolle. Hier will die FDP anders als andere Parteien deren Chancen thematisieren. Die Politik kann die Digitalisierung nicht verhindern. Wenn die Schweiz nicht ganz zuvorderst mitschwimmt, werden wir als Wirtschaftsstandort verlieren.

Viele Menschen haben aber Angst, dass ihre Arbeit künftig von einem Roboter erledigt wird.
Die Digitalisierung ist keine Bedrohung. Bei jeder bisherigen industriellen Revolution gab es Ängste vor Arbeitsplatzverlust, doch tatsächlich entstanden immer mehr Arbeitsstellen. Die Menschen müssen aber die Fähigkeit und den Willen haben, sich anzupassen. Dazu muss man die Weiterbildung fördern und den Bildungsinstitutionen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Während die FDP in den Kantonen zulegt, verliert die CVP. Freut Sie der Niedergang Ihrer Konkurrenz?
Überhaupt nicht. Die Schweiz entwickelt sich immer stärker zu einem System mit drei Polen – einem sozialistischen, einem nationalkonservativen und einem liberalen Pol. Für die FDP ist dieser Trend problematisch, weil die Gefahr besteht, dass der konservative Pol durch die früheren CVP-Wähler noch mehr gestärkt wird.

Der Druck ist gross, dass die FDP bei den nächsten Bundesratswahlen eine Frau portiert. Wird sie das?
Als offene, fortschrittliche Partei ist es für uns wichtig, eine Frau zu nominieren. Das haben wir auch in der Vergangenheit praktisch immer getan, nur hat das Parlament unsere Frauen nicht gewählt. Zudem bin ich die einzige Frau im Präsidium einer Regierungspartei. Ich erwarte von den anderen Parteien, dass sie ihre Spitzen ebenfalls wieder einmal mit Frauen besetzen.

Damit sicher eine Frau gewählt wird, kann die FDP ganz einfach ein reines Frauenticket aufstellen.
Ich will mich in der Strategie heute nicht einschränken. Klar ist aber, dass das Parlament eine Auswahl haben soll zwischen verschiedenen Kriterien wie Geschlecht, Alter und Herkunftsregion der Kandidaten.

Werden Sie selber kandidieren?
Für mich persönlich stellt sich die Frage nicht. Ich will diese Partei in die Wahlen führen – und gewinnen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.03.2018, 23:55 Uhr

FDP-Präsidentin

Petra Gössi

Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi ist Präsidentin der FDP Schweiz. Sie übernahm die mit 16,4 Prozent Wähleranteil drittgrösste Partei am 16. April 2016. Die SP, die Gössi jetzt überholen will, erzielte bei den letzten nationalen Wahlen 18,8 Prozent. Die 42-Jährige studierte Recht in Bern und ist neben ihrem politischen Engagement Partnerin bei der Unternehmens- und Steuerberatungsfirma Baryon in Zürich. (rbi/hä)

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