«Wir wollen, dass der Inländervorrang wirkt»

Der Inländervorrang sei völlig verwässert worden, so der Vorwurf. FDP-Ständerat Philipp Müller bestreitet das. Die Chancen von arbeitslosen Inländern würden erhöht.

Hat sich teilweise durchgesetzt: Philipp Müller im Ständerat. (1. Dezember 2016)

Hat sich teilweise durchgesetzt: Philipp Müller im Ständerat. (1. Dezember 2016) Bild: Anthony Anex/Keystone

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Im Nationalrat hat die FDP massgeblich mitgeholfen, Ihr eigenes Konzept des Inländervorranges zu verwässern. Stört Sie das nicht?
Falls an diesem Vorwurf etwas dran sein sollte, hätten wir das nun im Ständerat wieder korrigiert. Der Ständerat sagt, dass Massnahmen wie Stellenmeldepflicht und Anhörungspflicht bereits bei einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit greifen und nicht erst bei einer erheblich überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit. Der Ständerat hat also die Bestimmung wieder verschärft. Wir haben zudem klargestellt, dass der Inländervorrang nicht erst bei einer Arbeitslosenquote von 10 bis 15 Prozent greift, wie das im Nationalrat gesagt wurde.

Wie hoch muss denn die Arbeitslosigkeit sein, damit künftig inländische Arbeitslose zumindest im Bewerbungsverfahren bevorzugt werden?
Wenn die Arbeitslosigkeit in einer Berufsgruppe, einem Tätigkeitsbereich oder einer Region bedeutend vom Durchschnitt abweicht, greifen die Massnahmen. Und das soll eben je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein. Entscheidend ist die Abweichung vom Durchschnitt in einem bestimmten Bereich und nicht die absolute Höhe. Mit den im Nationalrat erwähnten 10 bis 15 Prozent hätten wir ja überhaupt keine Wirkung. Wir haben aber klar gesagt, dass wir eine Wirkung erzielen wollen.

Der Nationalrat hat die Arbeitgeber vom Zwang zu Vorstellungsgesprächen befreit: Der Arbeitgeber kann selbst bestimmen, welche der vom RAV vermittelten Stellenbewerber er einlädt. Warum hat der Ständerat die Verwässerung akzeptiert?
Die RAV sind gehalten, dem Arbeitgeber passende Dossiers von Bewerbern zu schicken, die die Anforderungen einer offenen Stelle erfüllen. Und der Arbeitgeber kann nicht einfach bei jedem vorgeschlagenen Bewerber sagen: nicht geeignet. Der Arbeitgeber ist in der Pflicht. Das Gesetz sieht Sanktionen vor für Arbeitgeber, die sich nicht daran halten.

FDP-Nationalräte interpretieren das Gesetz anders: Arbeitgeber könnten nicht gezwungen werden, Bewerbungsgespräche mit Arbeitslosen zu führen, wenn sie diese nicht für geeignet hielten. Damit können Arbeitgeber die Vorschläge des RAV in den Wind schlagen und die Bestimmung unterlaufen.
Wir haben in der vorberatenden Kommission des Ständerats und im Rat selbst klar festgehalten, dass es sich um eine verbindliche Vorgabe an die Arbeitgeber handelt. Wir haben dies genau deshalb festgehalten, weil nach den Beschlüssen des Nationalrats die Meinung aufkam, dass nun alles auf Freiwilligkeit beruhe. Wir sagen: Nein, der Arbeitgeber muss sich an das Gesetz halten, wie das üblich ist in unserem Land.

Hilft dieses Gesetz den arbeitslosen Inländern tatsächlich, haben diese nun bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt?
Die haben selbstverständlich bessere Chancen. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise der Gastrobereich mit 17'000 Arbeitslosen immer noch die höchste Zuwanderung aus dem Ausland aufweist. Hier wollen wir korrigieren.

An dieser Vorlage hängt relativ viel, nämlich die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung.
Die Arbeitgeber wissen, dass sie diesem Gesetz nachleben müssen, dass sie, wenn möglich und vorhanden, Inländer engagieren sollen, statt immer neue Ausländer – nur weil das die einfachste und billigste Lösung ist. Wenn sich daran nichts ändert, haben wir eher früher als später ein Problem mit den bilateralen Verträgen. Das wissen die Arbeitgeber, und diese wollen die bilateralen Verträge, weil sie wichtig sind für die Schweiz.

Die CVP hat sich bisher gegen die Vorlage gewehrt, die SVP lehnt sie grundsätzlich ab. Wird am Ende der nächsten Woche das modifizierte Müller-Konzept in beiden Räten eine Mehrheit erhalten?
Im Ständerat hat sich die CVP ja nun immerhin schon mehrheitlich enthalten. Wir werden sicher einen Konsens finden, der in beiden Kammern mehrheitsfähig ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2016, 21:02 Uhr

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