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«Wir wollen keine Asylsuchenden bei uns haben»

Der Bund möchte im Aargauer Freiamt vorübergehend eine Asylunterkunft für 140 Flüchtlinge einrichten. Doch in der kleinen Gemeinde Bettwil regt sich grosser Widerstand.

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Keine Kapazitäten für Asylsuchende mehr: Flüchtling in einer Unterkunft in La Chaux-de-Fonds. (3. Mai 2011)
Keine Kapazitäten für Asylsuchende mehr: Flüchtling in einer Unterkunft in La Chaux-de-Fonds. (3. Mai 2011)
Keystone

Das Bundesamt für Migration (BFM) will Mitte Januar in der 560-Seelen-Gemeinde Bettwil im Aargauer Freiamt für mindestens ein halbes Jahr eine Asylunterkunft für bis zu 140 Personen eröffnen. Die Gemeinde wehrt sich dagegen und fordert eine Entschädigung.

Die Unterkunft werde nur so lange wie nötig gebraucht, jedoch mindestens ein halbes Jahr, teilte das Aargauer Departement Gesundheit und Soziales (DGS) heute mit. Dies habe das BFM dem Aargau zugesichert.

Steigende Asylzahlen seit Ausbruch von Nordafrika-Konflikt

Nach den Umbrüchen in Nordafrika seien die Asylgesuchszahlen in der Schweiz gestiegen, hielt das BFM heute fest. In den ersten drei Quartalen seien in der Schweiz total 14'711 Asylgesuche eingereicht worden - 20,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Bevölkerung von Bettwil ist heute brieflich informiert worden. Am Donnerstag stehen das BFM, DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli und der Bettwiler Gemeindeammann der Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung Rede und Antwort.

Der Aargau verzichtet dank der Unterkunft des Bundes vorläufig darauf, Asylsuchende im Kantonsspital Aarau unterzubringen. Man werde alles unternehmen, dass im Spital keine Unterkunft entstehe, schrieb das DGS. Sie bleibe jedoch eine Notfalloption.

Bettwil fordert Entschädigung

Die Gemeinde lehnt eine Asylunterkunft in der vorgesehenen Grösse eines Fünftels der Bevölkerung ab, wie Bettwil heute mitteilte. Der Gemeinderat sei von Bund und Kanton sachlich und offen, jedoch sehr bestimmt informiert worden.

Die Gemeindekanzlei prüfe rechtliche Mittel, um die Asylunterkunft zu verhindern, sagte Gemeindeammann Wolfgang Schibler (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Wir wollen keine Asylsuchende bei uns haben», die sei der Beschluss des Gemeinderats und die Stimmung der Bevölkerung.

Für die Dauer von bis zu einem halben Jahr darf das BFM eine Asylunterkunft anordnen. Danach ist eine Baubewilligung notwendig. Die Gemeinde fordere vom Bund eine angemessene Entschädigung für ihre Leistungen, sagte Schibler.

Das BFM habe dies abgelehnt, da die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Der Bettwiler Gemeindeammann erwartet an der Informationsveranstaltung am Donnerstag eine massive Protestwelle.

Rigides Sicherheitsdispositiv

Die Truppenunterkunft wird vom Militär nur noch in kleinem Umfang genutzt. Sie befindet sich ungefähr 700 Meter von den Häusern entfernt. Für die Asylunterkunft werden militärische und zivile Bereiche getrennt.

Für die Asylsuchenden gilt zudem ein rigides Sicherheitdispositiv, teilte der Kanton Aargau mit. Neben Ein- und Ausgangskontrollen bedeute dies Patrouillen rund um das Gelände und im Dorf, wie Bruder, Mediensprecher des DGS, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Für das Dispositiv würden neben der Polizei voraussichtlich private Sicherheitsdienste beauftragt.

BFM suchte auch in Bern, Uri und Graubünden

Der Bund hat bereits in zwei abgelegenen Ortschaften auf dem Jaunpass und dem Brünigpass im Kanton Bern in Militärunterkünften Asylsuchende einquartiert. Das Zentrum auf dem Brünigpass wurde per Ende September geschlossen, da es sich nicht als Unterkunft eignete.

Das BFM wollte zudem in einer militärische Anlage in Wassen UR eine Asylunterkunft eröffnen, wie Michael Glauser, Mediensprecher des BFM, auf Anfrage der sda sage. Dieser Plan sei jedoch wegen technischer Probleme aufgegeben worden.

Das BFM suche zudem in weiteren Kantonen nach Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylsuchenden. Vorab würden die Möglichkeiten jedoch mit den kantonalen und kommunalen Behörden abgeklärt, bevor die Öffentlichkeit informiert werde, sagte Glauser.

(SDA)

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