Wirkungslose Stromabgabe

Basel-Stadt erhebt als einziger Kanton eine Lenkungsabgabe auf Strom. Trotzdem steigt der Verbrauch an. Für eine Trendwende müsste die Abgabe erhöht werden. Doch davor scheut die rot-grüne Regierung zurück.

Die Lenkungsabgabe beträgt in Basel, hier der neue Roche-Turm, rund 20 Prozent des Strompreises. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Die Lenkungsabgabe beträgt in Basel, hier der neue Roche-Turm, rund 20 Prozent des Strompreises. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das historisch wuchtige Volksnein zur GLP-Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer hat Signalwirkung. Dieser Auffassung ist zumindest Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen. Lenkungsabgaben, so sagte er am Sonntag, «werden es verstärkt schwerer haben» – eine Einschätzung, der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) umgehend ­widersprach. Die Finanzministerin ist zuständig für die zweite Etappe der Energiewende und damit federführend bei der geplanten Einführung einer Lenkungsabgabe auf Energie.

Ein Blick nach Basel-Stadt gibt Hinweise, wer recht behalten könnte. Dort bezahlen Bevölkerung und Wirtschaft seit 1999 eine Lenkungsabgabe von wenigen Rappen auf jede Kilowattstunde Strom – landesweit ein Unikum. Sämtliche Einnahmen fliessen in einen Stromsparfonds und werden hernach an die Bevölkerung und Unternehmen ausbezahlt. Eine Privatperson erhält so circa 70 Franken pro Jahr zurückerstattet. Wer stromsparend lebt, profitiert so unter dem Strich; wer viel verbraucht, fährt schlechter. Den Stromverbrauch senken konnten die Basler mit dieser Massnahme allerdings nicht: Der Gesamtkonsum ist binnen 13 Jahren um 8 Prozent gestiegen, der Verbrauch pro Kopf um knapp 9. Doch immerhin ­gelang es, den Anstieg zu entschleunigen – trotz eines stark wachsenden Bruttoinlandprodukts, wie das kantonale Amt für Umwelt und Energie resümiert.

Kritik aus den eigenen Reihen

Heute macht die Abgabe rund 20 Prozent des Strompreises aus. Um eine starke Lenkungswirkung zu erzielen, müsste dieser Wert auf 100 Prozent steigen, der Strom müsste also doppelt so teuer werden. Dies sagte Basels Energiedirektor Christoph Brutschin (SP) im Januar 2013. Damals spielte er zwar mit dem Gedanken, dem Gesamtregierungsrat eine Anhebung der Lenkungsabgabe zu beantragen, betonte aber zugleich: «Eine etwaige Erhöhung sollte in moderaten Schritten erfolgen.» Doch selbst von einer leichten Anhebung hat die rot-grün dominierte Exekutive bis dato abgesehen. Brutschin verweist auf die ­geplante Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Dort werde die Frage aufs Tapet kommen – möglicherweise.

Diese zögerliche Haltung sorgt für Unmut in den eigenen Reihen: «Die Regierung scheut sich vor einer Erhöhung, weil sie von der Bevölkerung dafür ­sicher keinen Applaus erhielte», sagt SP-Fraktionschef Steffi Luethi. Dabei müsse man den Baslern just diesen Schritt zumuten – selbst im Wissen um die Gefahr, damit «auch ins Portemonnaie der kleinen Leute zu greifen». Eine Lenkungs­abgabe, die man nicht spüre, sei keine richtige Massnahme, sagt Luethi.

Mit geeinter Stimme spricht das ökologische Lager freilich nicht. Die Grün­liberalen würden eine Erhöhung nicht einfach durchwinken, wie Präsident David Wüest-Rudin klarmacht. «Als Energiesparmassnahme kann eine Lenkungsabgabe sinnvoll sein», sagt er. Allerdings erfolge die Abgabe in Basel-Stadt nur auf erneuerbare Energien, weil die Industriellen Werke Basel einzig Strom aus erneuerbaren Energiequellen anböten. «Ansetzen müsste man aber bei den fossilen und nicht erneuerbaren Energieträgern statt beim sauberen Basler Strom», sagt Wüest-Rudin. Doch sei juristisch noch unklar, ob Basel-Stadt diesen Schritt allein machen könne. Die Grünliberalen würden entsprechende Bemühungen jedenfalls unterstützen.

Grosse Skepsis gegenüber eine Stromverteuerung herrscht in der CVP, der Partei von Energieministerin Doris Leuthard. Fraktionschef Remo Gallacchi spricht sich gar dezidiert dagegen aus: «Die Bevölkerung ist heute so sensibilisiert, dass sie freiwillig Strom spart.» Auch habe die Wirtschaft aus finanziellen Überlegungen ein ureigenes Interesse, den Verbrauch niedrig zu halten. Ein weiterer Preisanstieg, so Gallacchi, würde somit vor allem die stromintensive Wirtschaft stärker belasten, den Stromkonsum aber nicht reduzieren.

FDP bezweifelt Wirkung

Auch die SVP und FDP sträuben sich ­gegen eine Erhöhung des Strompreises. «Dies wäre für die Bevölkerung und die Wirtschaft unzumutbar», sagt FDP-Fraktionschef Andreas Zappalà und verweist auf das «schwierige wirtschaftliche Umfeld», in dem sich Basel speziell nach der Aufgabe des Euromindestkurses Mitte Januar befinde. Zappalà bezweifelt zudem die langfristige Wirkung des Instrumentes: Eine Lenkungsabgabe zeigt seiner Erfahrung nach vor allem bei ihrer Einführung Wirkung. Sie wird breit thematisiert, die Verbraucher müssen höhere Kosten gewärtigen und «regen sich darüber auf». Mit der Zeit jedoch begännen sie, mit der Abgabe zu leben, so Zappalà weiter. «Der Preisvergleich zu früher fehlt. Man wird nachlässig, der Spareffekt nimmt ab.» Dies sei auch anderswo zu beobachten, etwa bei der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung oder bei den Sackgebühren.

Erstellt: 09.03.2015, 22:02 Uhr

Energiewende

Frankenstärke wirft Schatten

Nationalräte von SP und CVP sehen die im Dezember beschlossene Energiestrategie 2050 und die vom Bundesrat geplante Lenkungsabgabe durch das Nein zur GLP-Initiative nicht gefährdet. FDP und SVP, die nun den Abbruch der Energiewende fordern, seien schon vor der Abstimmung gegen die Energiestrategie gewesen. Unter Ständeräten fällt die Bewertung skeptischer aus, zumindest was die Lenkungsabgabe betrifft.

CVP-Ständerat Christian Imoberdorf, Mitglied der Energiekommission, wertet das Abstimmungsresultat als «Signal gegen eine Lenkungsabgabe». Skeptisch mache ihn auch das Nein des Schaffhauser Volks zu einem Strom-Rappen. Der Zuschlag war für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien vorgesehen. Für die Ständeratsdebatte über die Energiestrategie 2050 dürfte die Wirtschaftslage und die Frankenstärke dagegen eine grössere Rolle spielen als das Nein zur GLP-Initiative. Mehrere Ständeräte rechnen damit, dass die kleine Kammer die kosten­deckende Einspeisevergütung (KEV) nicht im gleichen Ausmass erhöht wie der Nationalrat. Dieser hatte die Obergrenze von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. (br)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Logenplätze: Die Bewohner der nepalesischen Ortschaft Bode verfolgen den Nil-Barahi-Maskentanz von ihren Fenstern aus. Während des jährlichen Fests verkleiden sich Tänzer als Gottheiten und ziehen durch die Strassen. (20. August 2019)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...