Wirtschaft alarmiert über neue Pläne für Benzin-Verteuerung

Eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel ist bis jetzt politisch chancenlos gewesen. Das könnte sich nun ändern – wegen der FDP.

Geht das Tanken bald mehr ins Geld? Symbolbild: Keystone

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Plötzlich ist sie da: die Chance, eine ebenso alte wie umstrittene Forderung zum Durchbruch zu bringen. «Ich erwarte, dass die FDP nun eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe unterstützt», sagt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. Noch bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Dezember hatte eine Mitte-links-Allianz versucht, die Lenkungsabgabe, die der Bund bereits auf Brennstoffe erhebt, auf Treibstoffe auszudehnen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Verkehrssektor heute 1 Prozent mehr Emissionen ausstösst als 1990 und folglich das Klimaziel 2020 – minus 10 Prozent gegenüber 1990 – wohl deutlich verfehlen wird. Der Anlauf scheiterte jedoch am Widerstand von SVP, FDP und CVP.

Nun aber könnte womöglich die FDP der Mitte-links-Allianz helfen, das Anliegen im Parlament mehrheitsfähig zu machen. Auslöser ist ein Impuls der FDP-Basis. Nachdem sich Parteipräsidentin Petra Gössi im Februar für eine Justierung der freisinnigen Klimapolitik ausgesprochen hatte, startete die FDP eine Befragung unter ihren 120'000 Mitgliedern und Sympathisanten; rund 14'000 nahmen daran teil. Das Resultat ist seit gestern Sonntag bekannt: 58 Prozent begrüssen eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe; etwas mehr als 8000 Antworten gingen auf diese Frage ein.

«Offensichtlich besteht auch in der FDP im aktuellen Hype um den Klimawandel die Tendenz, immer noch ein Scheit draufzulegen.» Andreas Burgener, Direktor Auto-Schweiz

Ob auch die FDP-Delegierten die Einführung einer solchen Abgabe begrüssen und die Forderung Teil des FDP-Programms wird, ist zwar noch nicht sicher; der Entscheid wird am 22. Juni fallen. In Kreisen, denen die FDP traditionell nahesteht, löst aber allein schon das Resultat der Umfrage Irritation aus. Er sei überrascht davon, sagt Andreas Burgener, Geschäftsführer von Auto-Schweiz, der Vereinigung der Schweizer Autoimporteure. «Offensichtlich besteht auch in der FDP im aktuellen Hype um den Klimawandel die Tendenz, immer noch ein Scheit draufzulegen.»

Heute verteuern die fixen Abgaben Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben Benzin und Diesel um etwa 85 Rappen pro Liter, was etwa die Hälfte des Preises ausmacht. «Mit einer neuen Abgabe würden die Autofahrer noch stärker belastet», sagt Burgener. Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, sagt es so: «Man kann die Kuh nicht melken und gleichzeitig schlachten.»

Vielfahrer zahlen drauf

Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen den fixen Abgaben, wie sie heute bestehen, und einer Lenkungsabgabe. Letztere würde, so die Idee, wieder an die Bevölkerung zurückerstattet. Finanziell belohnt würde so, wer vergleichsweise wenig oder gar kein Auto fährt, draufzahlen müssten die Vielfahrer, Autopendler etwa.

Die Gegner einer solchen Abgabe warnen denn auch vor unerwünschten sozialen Effekten. Damit die Abgabe tatsächlich klimarelevant lenke, also zu weniger Treibstoffverbrauch führe, müsse sie sehr hoch sein; die Rede ist von bis zu 1 Franken pro Liter. Gleichzeitig dürfe sie aber den Mittelstand, Familien und Randregionen nicht benachteiligen.

Beide Elemente zu verbinden, sei fast so etwas wie die Quadratur des Kreises, sagte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) 2015, als der Bundesrat seine Pläne für ein – später gescheitertes – Energie-Lenkungssystem vorstellte. Müller-Altermatt denkt heute gleich wie damals. Die CVP habe sich bisher immer gegen eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe ausgesprochen. «Dies vor allem zur Schonung jener Kreise, die schlicht auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sind, beispielsweise die Menschen in den Rand- und Bergregionen.»

Gegner hoffen auf Vignetten-Effekt

Auch Kurt Lanz von Economiesuisse sagt: «Ausserhalb der grossen Zentren und in den Randregionen werden die Leute auch in Zukunft auf das Auto angewiesen sein.» Der Dachverband der Wirtschaft ist überzeugt, dass eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe nur das Autofahren verteuere, aber «fast nichts» für das Klima bewirke. Eine grössere Wirkung hätten bereits bestehende Instrumente, etwa die zunehmend schärferen CO2-Vorschriften für Neuwagen und die CO2-Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe. «Diese Massnahmen sind deshalb aus Sicht der Wirtschaft zu bevorzugen», sagt Lanz.

Im Vorstand von Economiesuisse sitzen pikanterweise auch FDP-Parlamentarier, etwa die beiden Nationalräte Marcel Dobler und Isabelle Moret. Wie sie auf Anfrage klarmachen, möchten sie sich derzeit nicht zur CO2-Abgabe äussern. Sie verweisen auf den anstehenden Entscheid der Delegierten am 22. Juni.

Sollte die Lenkungsabgabe tatsächlich einer Mehrheit des Parlaments genehm sein, hoffen die Gegner auf die Bevölkerung. Das Stimmvolk, so geben sie sich siegesgewiss, werde in einer Referendumsabstimmung eine starke Verteuerung des Treibstoffs ablehnen. Auto-Schweiz-Direktor Burgener verweist auf die Autobahnvignette. 2013 verwarf das Volk die geplante Erhöhung von 40 auf 100 Franken ab. Mit über 60 Prozent Nein-Stimmen fiel das Verdikt überraschend klar aus.

Erstellt: 29.04.2019, 15:32 Uhr

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