Europapolitik des Bundesrates ist «peinlich»

Hohe Wirtschaftsvertreter sind verärgert über die Regierung. Sie fordern rasche Entscheide zum Rahmenabkommen.

Vermochte die Wogen am Tag der Wirtschaft in Zürich nicht zu glätten: Bundespräsident Ueli Maurer. (6. September 2019)

Vermochte die Wogen am Tag der Wirtschaft in Zürich nicht zu glätten: Bundespräsident Ueli Maurer. (6. September 2019) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Ein Raunen geht durch den Saal. Mehrere Hundert Firmenchefs und andere Vertreter der Schweizer Wirtschaft haben sich an diesem Freitag in einer ehemaligen Industriehalle in Zürich zur Jahresversammlung ihres Dachverbandes Economiesuisse eingefunden. Auf der Leinwand über der Bühne ist gerade eine Grafik eingeblendet worden.

Sind Sie für das Rahmenabkommen mit der EU? Diese Frage hat Economiesuisse allen Kandidaten der vier Bundesratsparteien für die eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober gestellt. Wie viele geantwortet haben, sagt der Verband nicht. Doch die eingeblendeten Werte sind deutlich: Bei FDP, CVP und SP sagen über 90 Prozent der Teilnehmer Ja. Nur 10 Prozent sind es bei der SVP. Beim Publikum im Saal dürften die Zustimmungswerte ebenfalls sehr hoch sein.

«Wieso nehmen die das nicht ernst. Das sind doch ihre Parteimitglieder», sagt ein Lobbyist, als er die Grafik sieht. Viele Wirtschaftsvertreter sind verärgert, dass in der Politik beim Rahmenabkommen seit mehreren Monaten Stillstand herrscht. Das zeigen Gespräche am Rand der Veranstaltung.

Bundespräsident Maurer hält dagegen

Hans Hess, Präsident des Verbandes der Maschinenindustrie, nennt das aktuelle Vorgehen des Bundesrates «unredlich». Seit er Anfang Juni dem Abkommen im Grundsatz zugestimmt habe, sei einfach nichts mehr passiert. Matthias Leuenberger, Chef von Novartis Schweiz und Präsident des Verbandes der Pharma- und Chemieindustrie, nennt die Verzögerungstaktik der Regierung «peinlich». Und Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, sagt: «Die Unsicherheit wegen des Rahmenabkommens kommt hinzu zu einer ohnehin unsicheren wirtschaftlichen Lage.» Der Unmut in der Wirtschaft sei deshalb gross.

Und er ist laut Karrer durch Aussagen der SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin in den letzten Tagen noch grösser geworden. Parmelin hatte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» gesagt, man werde mit der EU «erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft über den Rahmenvertrag diskutieren können». Maurer soll vor Diplomaten gemäss zweier Medienberichte angedeutet haben, dass das Abkommen versanden werde.

Ueli Maurer tut auch an diesem Freitag in Zürich wenig, um die Wogen zu glätten. Die inhaltlichen Differenzen zwischen der Schweiz und der EU seien grösser, als die Wirtschaft meine, sagt er in seiner Rede. Eine Lösung sei in nächster Zeit nicht möglich. Das müsse man auch der EU zu verstehen geben. In der jetzigen Situation sei man übrigens auch deshalb, weil man lange zu optimistische Signale nach Brüssel gesendet habe.

Matthias Leuenberger (l.) und Hans Hess. Fotos: PD

«Der Bundesrat vertritt eine rein innenpolitische Sicht», sagt Hans Hess. Das sei falsch. Die Geduld der EU gehe mit dem Ende der Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 31. Oktober zu Ende. In der Maschinenindustrie habe man entsprechende Signale aus Brüssel erhalten.

Hess verweist auch auf einen Brief, den Spitzenpolitiker aus neun Regionen, die an die Schweiz grenzen, Anfang dieser Woche an Juncker und seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen geschrieben haben. Unter ihnen sind die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern. Die Politiker stützen darin zwar grundsätzlich den Kurs der EU gegenüber der Schweiz. Sie bitten die EU-Kommission aber auch um Zurückhaltung gegenüber ihrem Nachbarland. Seit der Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz drohe eine Dynamik, «die die Schweiz und die EU immer weiter auseinanderbringe». Scheitere das Rahmenabkommen, werde dies Konsequenzen für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region haben.

Wie vor einigen Jahrenbeim Bankgeheimnis

Hess macht sich insbesondere Sorgen um den Forschungsplatz Schweiz. Ohne eine Einigung beim Rahmenabkommen werden die Schweizer Hochschulen nur stark eingeschränkt am neuen Forschungsprogramm der EU teilnehmen können. Horizon Europe mit einem Budget von über 90 Milliarden Euro startet 2021. Aktuell könnte die Schweiz, wie Grossbritannien nach dem Brexit, nur noch als Drittstaat daran teilnehmen.

Matthias Leuenberger von Novartis warnt vor allem vor Konsequenzen für die Schweizer Medizinaltechnikbranche. Das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse müsste für medizinische Produkte im Lauf des nächsten Jahres angepasst werden. Lässt die EU das nicht zu, wird der Export für die Branche teurer und umständlicher.

Leuenberger sagt, er verstehe den Widerstand gegen das Rahmenabkommen in der Politik nicht. Und zieht einen Vergleich zur Debatte um die Abschaffung des Bankgeheimnisses vor rund zehn Jahren. Wie damals werde auch jetzt beim Rahmenabkommen von vielen Seiten mit Widerstand gedroht. Irgendwann werde dieser aber wohl aufgegeben werden müssen.

Erstellt: 06.09.2019, 20:38 Uhr

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