Kritik an der Zulassung von Pestiziden

Ob ein Pestizid eingesetzt werden darf, entscheidet in der Schweiz das Bundesamt für Landwirtschaft. Foto: Getty Images

Um Einzelfälle handelt es sich längst nicht mehr. Immer wieder müssen die Bundesbehörden Pestizide vom Markt nehmen, weil sich herausstellt, dass die Stoffe gefährlicher sind als ursprünglich eingestuft. Seit 2005 haben sie dies bei 148 Wirkstoffen getan.

Vor diesem Hintergrund hat ein Bericht, der gestern publik geworden ist, beträchtliche Sprengkraft. Dessen Fazit: Das Zulassungsverfahren für Pestizide hat bedeutende Defizite. Neu ist diese Erkenntnis zwar nicht; Umweltverbände weisen schon lange darauf hin. Nun aber – und das macht den Bericht politisch pikant – wird sie von unabhängiger Seite bestätigt. Verfasser ist das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, das die Evaluation im Auftrag verschiedener Bundesämter vorgenommen hat, darunter das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Umwelt (Bafu).

Der Bericht ortet diverse Schwachstellen. Im Fokus steht insbesondere das BLW, dem Umweltverbände seit Jahren vorwerfen, die Interessen der Agrochemie und der Bauern über alles zu stellen – eine Kritik, welche das Amt im Departement von Guy Parmelin (SVP) kategorisch zurückweist. Tatsache ist jedenfalls: Das BLW hat im Zulassungsverfahren eine umstrittene Rolle. Es ist einerseits Ansprechpartner für die Gesuchsteller, andererseits entscheidet es über die Zulassung. Der entsprechenden Stelle im Amt, so heisst es nun im KPMG-Bericht, fehle es aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum BLW an formeller Unabhängigkeit, «dies wirkt sich negativ auf ihre Glaubwürdigkeit aus». Auch würden im Verfahren die «Ansprüche bezüglich Transparenz innerhalb der Behörden und gegenüber der Öffentlichkeit nicht erfüllt».

Zehn Empfehlungen

Verbesserungspotenzial ortet der Bericht auch bei der Rolle des Bafu, das dem Departement von Simonetta Sommaruga (SP) angehört. Das Amt sei «zu wenig stark» ins Zulassungsverfahren involviert, es habe «keine aktive Rolle» bei der Beurteilung der Pestizide. In Deutschland zum Beispiel ist das anders. Dort hat das Pendant des Bafu, das Umweltbundesamt, weitreichende Kompetenzen: Ohne seine Zustimmung darf ein Pflanzenschutzmittel nicht in den Verkauf gelangen.

Der Bericht enthält zehn Empfehlungen. Dazu gehört, das Bafu in die Beurteilung der Pestizide miteinzubeziehen und die Unabhängigkeit der Zulassungsstelle zu stärken. Zudem soll der Bund die Gesetzgebung so anpassen, dass es einfacher wird, bei neuen Risikoerkenntnissen Pestizide kurzfristig vom Markt zu nehmen.

Eine Arbeitsgruppe des Bundes wird den Bericht nun prüfen und bis im Frühling 2020 ein Konzept zur Umsetzung erarbeiten. Nebst Vertretern des BLW und Bafu gehören ihr Exponenten des Bundesamts für Gesundheit an, ebenso des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sowie des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Inwieweit die Bundesverwaltung die Analyse der KPMG teilt, ist unklar.

BLW und Bafu beschönigen Bericht

Die Causa scheint delikat. Das Bafu zum Beispiel will sich auf Anfrage nicht dazu äussern, inwieweit es sich nun dafür einsetzen wird, seine eigene Rolle im Zulassungsprozess zu stärken. Die verschiedenen Interessen der Bundesämter dürften jedenfalls frontal aufeinanderprallen. Ein Indiz dafür ist die Medienmitteilung, welche die Ämter gestern verschickt haben. Anders als die KPMG-Untersuchung benennt sie die Probleme zwar auch, aber auffallend zurückhaltend oder, wie es ein Vertreter eines Umweltverbands sagt, «beschönigend».

Sie fordert eine Reform: GLP-Politikerin Tiana Moser. Foto: Keystone

Im Parlament befeuert der KPMG-Bericht den Ruf nach einer umfassenden Reform. «Der Schutz der Bevölkerung und Umwelt muss im Zulassungsverfahren künftig die zentrale Rolle spielen», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Moser. Sie verweist auf die jüngsten Untersuchungen des Bundes, die zeigen, dass Pestizide Grund- und Trinkwasser belasten, teils stärker als gesetzlich erlaubt. Gefordert sei auch der Bundesrat. Auch er müsse die Problematik endlich ernsthaft angehen. Der KPMG-Bericht biete ihm die Grundlage dazu.

Erwartungen formuliert auch Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands. Die Zulassungsentscheide müssten auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren und die Verfahren transparent sein. «Wir erwarten von der Arbeitsgruppe, dass die Modalitäten für die Zulassung in diese Richtung weiterentwickelt werden.»

Erstellt: 22.11.2019, 06:28 Uhr