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Wirtschaftsprüfer sollen bei Pestizid-Bericht nachbessern

Das Zulassungsverfahren für Pestizide steht in der Kritik. Ein unabhängiger Bericht der KMPG sei lückenhaft, monieren Umweltverbände.

Was auf das Feld darf und was nicht, sorgt im Moment für Diskussionen. Ein Traktor verstreut Pflanzenschutzmittel. Foto: dpa
Was auf das Feld darf und was nicht, sorgt im Moment für Diskussionen. Ein Traktor verstreut Pflanzenschutzmittel. Foto: dpa

Roland Charrière sieht sich mit einer neuen Forderung konfrontiert. Kurz vor Weihnachten hat der stellvertretende Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) Post erhalten. Die Absender sind Greenpeace, Pro Natura und der WWF Schweiz. Der Grund für das Schreiben ist ein Bericht über das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, den die KPMG im Auftrag verschiedener Bundesämter verfasst hat. Die Wirtschaftsprüfer, so fordern nun die Umweltverbände, sollen den im November publizierten Bericht nachbessern.

Der Bericht ist deshalb bedeutend, weil er eine zentrale Stelle im Streit um den Pestizideinsatz in der Schweiz beleuchtet. Immer wieder müssen die Bundesbehörden Pestizide vom Markt nehmen, weil sich herausgestellt hat, dass die Stoffe gefährlicher sind als ursprünglich eingestuft. Seit 2005 haben sie dies bei 148 Wirkstoffen getan.

Die Umweltverbände attestieren der KPMG, bestehende Defizite im Bereich Governance gut analysiert zu haben. Im Fokus steht insbesondere das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), das einerseits Ansprechpartner für die Gesuchsteller ist und andererseits über die Zulassung entscheidet. Der entsprechenden Stelle im Amt, so resümierte die KPMG, fehle es aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum BLW an formeller Unabhängigkeit. und «dies wirkt sich negativ auf ihre Glaubwürdigkeit aus».

Verfahren völlig neu aufgleisen?

Entscheidende Punkte, monieren die Umweltverbände, habe die KPMG aber ausgeklammert – und das, obschon diese Teil des Projektauftrags gewesen seien. Dazu gehört die Frage, ob der Bund mit dem aktuellen Zulassungssystem den gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit von Mensch und Tier erfüllen kann. Die KPMG selber schreibt im Bericht, die Evaluation solle hierzu «eine Bewertung vornehmen» – was sie nun aber nicht getan habe, sagt Philippe Schenkel von Greenpeace. «Wenn die heiklen Punkte in der Evaluation ausgespart werden, bringt das keine substanzielle Verbesserung.»

Letztlich geht es um die Frage, ob der Bund das Zulassungsverfahren punktuell verbessern oder gänzlich neu gestalten soll, etwa indem er die Zulassungsstelle aus dem BLW in eine neu zu schaffende unabhängige Bundesanstalt ausgliedert.

Auf den Fahrplan des Bundes hat das Schreiben der Umweltverbände offenbar keinen Einfluss. Das BAG teilt mit, dass nun wie geplant ein Expertengremium des Bundes die Resultate der Evaluation prüfen und bis im Frühling 2020 ein Konzept zur Optimierung des Zulassungsverfahrens vorlegen werde. In diese Arbeiten, so ein BAG-Sprecher, «werden die von den Umweltverbänden vorgebrachten Aspekte einfliessen».

Das sei schön und gut, sagt Schenkel von Greenpeace. Er sehe aber nicht, wie eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hier zu einer unabhängigen Antwort kommen könne.

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