Wo der rechte Block zerbricht

Vier rechte Parteien haben künftig die absolute Mehrheit im Nationalrat. Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt, bei welchen Themen sie sich nicht einig werden.

Werden insbesondere bei wichtigen SVP-Themen nicht einig: FDP-Präsident Philipp Müller und SVP-Präsident Toni Brunner.

Werden insbesondere bei wichtigen SVP-Themen nicht einig: FDP-Präsident Philipp Müller und SVP-Präsident Toni Brunner.

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Die neue Rechte ist im Nationalrat nicht zu schlagen: FDP und SVP halten 98 Sitze, zusammen mit der Lega und dem MCG kommt der neue Block auf insgesamt 101 Sitze in der grossen Kammer. Bis auf wenige Ausnahmen habe alle Mitglieder des künftigen Parlaments für die Onlinewahlhilfe Smartvote 75 Fragen zu politischen Themen beantwortet. Ihre Antworten hat Smartvote für den Tagesanzeiger.ch/Newsnet ausgewertet und kann so zeigen, wo die SVP mit einer Mehrheit rechnen kann und wo eher nicht. Der rechte Block zerbrach bei rund einem Viertel der Themen – namentlich bei Schwerpunktthemen der SVP.

Wo die SVP kaum Mehrheiten bilden kann

  • Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?
    64 der 65 künftigen SVP-Nationalräte sagen Ja; 30 der 33 FDP-Nationalräte sagen Nein.

  • Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
    62 der 65 künftigen SVP-Nationalräte sagen Ja; alle 33 FDP-Nationalräte sagen Nein.

  • Die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Schweiz verbindlich. Finden Sie dies richtig?
    60 der 65 künftigen SVP-Nationalräte sagen Nein; 27 von 33 FDP-Nationalräten sagen Ja.

Bei insgesamt 15 von 65 Fragen hat die Mehrheit der FDP-Vertreter anders geantwortet als diejenige der SVP, bei sechs weiteren Fragen geht mindestens ein Viertel der Stimmen durch Abweichler auf beiden Seiten verloren. Das heisst aber auch: Bei 44 Fragen bringen die beiden Parteien mindestens drei Viertel aller künftigen Vertreter auf eine Linie. Eine völlig geeinte Rechte kristallisiert sich bei fünf Fragen heraus, etwa in der Ablehnung zum Mindestlohn und einer Frauenquote für Verwaltungsräte oder ihrer Zustimmung zur Frage, ob international mobile Firmen durch steuerliche Anreize in der Schweiz gehalten werden sollen.

Dank Abweichlern Mehrheit für Kinderbetreuung

In der Realität wird es kaum je eine Abstimmung geben, bei der die FDP, die SVP, die Lega und der MCG geschlossen gegen den Rest des Nationalrates stimmen werden – auf beiden Seiten wird es immer Parlamentarier geben, die einen Entscheid zum Kippen bringen könnten. Die Bundesfinanzierung von ausserfamiliärer Kinderbetreuung lehnen beide Parteien ab, doch wegen elf Stimmen der FDP hätte das Anliegen eine Mehrheit im Parlament. Mindestens bei zwei weiteren Fragen des Smartvote-Katalogs könnten Abweichler der FDP eine Mehrheit des neuen Blocks umstossen.

Viele Westschweizer mit tendenziell linkem Profil

Oft dürften einzelne Stimmen der CVP, etwa von Gerhard Pfister oder Daniel Fässler, und der BDP die rechte Seite stärken – und damit Abweichler wieder wettmachen. Konkret heisst das, dass die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer von einer Mehrheit der künftigen Nationalräte befürwortet wird – trotz 18 FDP- und SVP-Nationalräten, die in dieser Frage von der Parteilinie abweichen.

Damit der rechte Block Mehrheiten bilden kann, wird er insbesondere die eigenen Reihen schliessen müssen. Und das wird nicht einfach. Die FDP-Fraktion ist heterogener als andere, rund ein Drittel der künftigen Mitglieder etwa steht für eine wenig restriktive Migrationspolitik, dafür für eine grosse aussenpolitische Öffnung. Namentlich Christa Markwalder steht im FDP-Spektrum weit links und stimmte in der Vergangenheit mehrfach gegen die Fraktion. Ähnliches trifft auch auf Isabelle Moret zu. Die Smartvote-Auswertung identifiziert auch unter den neu gewählten Nationalräten mehrere, die sich mit ihrem Antwortverhalten tendenziell links von der FDP-Parteilinie bewegen. Etwa die Waadtländer Laurent Wehrli und Frédéric Borloz, der Genfer Benoit Genecand oder auch die Zürcherin Regine Sauter. Wie sie in Zukunft abstimmen werden, ist noch offen. Doch sicher ist: Sie stehen unter verschärfter Beobachtung ihrer Kollegen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.10.2015, 16:30 Uhr

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Mit drei Exoten zur absoluten Mehrheit

Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Vertreter beider Kleinparteien könnten das Zünglein an der Waage spielen – tatsächlich werden sie aber in den meisten Fragen auf der Linie der SVP bleiben. Sie alle sind Bisherige und gehörten der SVP-Fraktion an.

Lorenzo Quadri, Chefredaktor der Sonntagszeitung «Mattino», und Roberta Pantani, Treuhänderin und Mitglied der Exekutive in Chiasso – beide Mitglied der rechtspopulistischen Lega –, werden nur selten in Versuchung geraten, gegen die SVP zu stimmen. In Migrationsfragen vertreten sie einen ebenso harten Kurs, der Fokus ihrer Politik liegt allerdings stärker auf Grenzgängern als auf Einwanderern. Quadri erlangte Bekanntheit dadurch, dass er fast jede vierte Abstimmung schwänzte und stapelweise chancenlose Vorstösse einreichte. Von seinem Amtsantritt bis zum letzten März waren es 75 – 74 davon wurden abgelehnt. Rechtspopulistisch ist auch das Etikett, das dem Mouvement Citoyens Genevois häufig verpasst wird. Sein einziger Vertreter in Bern heisst Roger Golay, Polizist im Ruhestand, 2013 für Mauro Poggia nachgerückt und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Auch sein politisches Steckenpferd sind die Grenzgänger. (fxs)

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