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Wo die SVP massiv an Einfluss gewinnen wird

Einen Tag nach den Bundesratswahlen am 9. Dezember wird es erneut um viel gehen: Die parlamentarischen Kommissionen werden gewählt. Besonders gross ist das Gerangel in vier Fällen.

Wegbereiter von Parlamentsentscheiden: Kommissionen tagen hinter verschlossenen Türen, umso grösser ist das Interesse an ihren Entscheiden.
Wegbereiter von Parlamentsentscheiden: Kommissionen tagen hinter verschlossenen Türen, umso grösser ist das Interesse an ihren Entscheiden.

Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf die Wahl des Bundesrats. Doch einen Tag danach findet eine weitere Wahl statt, die das politische Geschehen der nächsten vier Jahre prägen wird. Am 10. Dezember werden die Mitglieder der parlamentarischen Kommissionen bestimmt, insgesamt werden 275 Mandate vergeben. Nominierung und Wahl laufen im Verborgenen ab, sind aber von grosser Bedeutung: In den neun ständigen Legislativkommissionen und den zwei Aufsichtskommissionen werden alle wichtigen Geschäfte vorberaten. Der Bundesrat und Delegierte der Verwaltung sind dort jeweils anwesend, bei Bedarf auch Vertreter von Initiativen, Experten und Teilnehmer von Anhörungen. Ein Antrag der Kommission an National- und Ständerat hat oft den Charakter einer Vorentscheidung der Abstimmung im Parlament. Kurz: Wer Einfluss will, muss in die Kommissionen. Entsprechend gross ist das Gerangel um die Sitze in den wichtigen Kommissionen.

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