Wo die SVP massiv an Einfluss gewinnen wird

Einen Tag nach den Bundesratswahlen am 9. Dezember wird es erneut um viel gehen: Die parlamentarischen Kommissionen werden gewählt. Besonders gross ist das Gerangel in vier Fällen.

Wegbereiter von Parlamentsentscheiden: Kommissionen tagen hinter verschlossenen Türen, umso grösser ist das Interesse an ihren Entscheiden.

Wegbereiter von Parlamentsentscheiden: Kommissionen tagen hinter verschlossenen Türen, umso grösser ist das Interesse an ihren Entscheiden.

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Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf die Wahl des Bundesrats. Doch einen Tag danach findet eine weitere Wahl statt, die das politische Geschehen der nächsten vier Jahre prägen wird. Am 10. Dezember werden die Mitglieder der parlamentarischen Kommissionen bestimmt, insgesamt werden 275 Mandate vergeben. Nominierung und Wahl laufen im Verborgenen ab, sind aber von grosser Bedeutung: In den neun ständigen Legislativkommissionen und den zwei Aufsichtskommissionen werden alle wichtigen Geschäfte vorberaten. Der Bundesrat und Delegierte der Verwaltung sind dort jeweils anwesend, bei Bedarf auch Vertreter von Initiativen, Experten und Teilnehmer von Anhörungen. Ein Antrag der Kommission an National- und Ständerat hat oft den Charakter einer Vorentscheidung der Abstimmung im Parlament. Kurz: Wer Einfluss will, muss in die Kommissionen. Entsprechend gross ist das Gerangel um die Sitze in den wichtigen Kommissionen.

FDP und SVP kommen in mehreren Kommissionen auf absolutes Mehr

Derzeit läuft das Nominierungsverfahren. Die mit Abstand besten Voraussetzungen hat die Wahlsiegerin SVP. Durch ihren Gewinn von elf zusätzlichen Sitzen in der grossen Kammer hat ihre Fraktion künftig Anspruch auf über 90 Sitze in den Nationalratskommissionen, rund 15 mehr als bisher. In der vergangenen Legislatur hielt die Volkspartei mit einer Ausnahme sieben Mandate pro Kommission, künftig werden es acht bis neun sein. Die genaue Zahl hängt von der Verteilung der Restmandate ab, die vom Ratsbüro noch bestimmt werden muss. Die FDP-Fraktion dürfte ihre Vertretung in den Kommissionen um total vier Mandate ausbauen können und wird öfter mit einem fünften Mitglied vertreten sein. Die SP dagegen muss drei bis vier Sitze abgeben und wird häufiger nur mit fünf statt mit bisher sechs Parlamentariern vertreten sein. Auch die Grünen werden insgesamt fünf bis sechs Mandate verlieren. Das heisst: FDP und SVP werden in mehreren Kommissionen absolute Mehrheiten erzielen können.

Besonders gross ist das Gerangel in vier Fällen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) gilt als Schnittstellenkommission, weil dort Geschäfte aus fast allen Bereichen behandelt werden. Ausserdem wird sich die WAK einem der grössten Projekte der kommenden Legislatur annehmen: die Unternehmenssteuerreform III. Wer in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sitzt, kann die anstehende Rentenreform prägen. Und die Umsetzung der Energiestrategie hängt von den 25 Mitgliedern der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) ab. Insbesondere für die SVP hat eine Kommission an Bedeutung gewonnen: die Staatspolitische Kommission (SPK). Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fällt in ihren Zuständigkeitsbereich.

SVP will kämpfen

Wer in welcher Kommission Einsitz nimmt, handeln die Fraktionen weitgehend unter sich selbst aus. Die Parlamentarier reichen ihre Präferenzen ein, die Fraktionen erstellen einen Wahlvorschlag. Wer bereits in einer Kommission sitzt und spezifische Kompetenzen ausweisen kann, hat bessere Chancen. Neu gewählte Nationalräte stellen sich in der Regel hinten an – ob das auch für Figuren wie Roger Köppel, Magdalena Martullo-Blocher (beide SVP), Claude Béglé (CVP) und Tim Guldimann (SP) gilt, wird sich zeigen. Bis zum 8. Dezember haben die Fraktionen Zeit, ihre Mitglieder dem jeweiligen Ratsbüro zu melden. Die Wahl am 10. Dezember ist dann eine Formsache.

Härter gefeilscht wird um die Präsidien, die alle zwei Jahre neu bestellt werden. 2013 kam es in der SP zu einer Kampfwahl um das Vizepräsidium der WAK – die neu gewählten Prisca Birrer-Heimo und Corrado Pardini traten gegen die Bisherige Susanne Leutenegger Oberholzer an und verloren trotz Unterstützung des damaligen Fraktionspräsidenten Andy Tschümperlin äusserst knapp. Der Tradition folgend, stünde Leutenegger Oberholzer nun das Präsidium der WAK zu – allerdings sind diese Traditionen eben nicht verbindlich. Und nach dem 18. Oktober zweifeln viele daran, dass die SVP der SP das wichtige Amt kampflos überlassen wird. Die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär sagt auf Anfrage: «Wir werden dafür kämpfen, in den wichtigen Kommissionen gut vertreten zu sein.» Und «wichtig» heisst für die SVP: Urek, SPK und – WAK.

Erstellt: 02.11.2015, 19:31 Uhr

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