Wo steht Petra Gössi?

Die wahrscheinlich nächste FDP-Präsidentin politisiert weiter rechts als Vorgänger Philipp Müller. In einer heiklen Frage vertritt sie genau die entgegengesetzte Position.

Die farbigen Punkte zeichnen die politischen Positionen der einzelnen Parteipräsidenten aus. Die blau eingefärbten Flächen visualisieren die politische Spannweite der bürgerlichen Parteien mit den aktuellen beziehungsweise den mutmasslichen neuen Präsidenten. (Quelle: Sotomo/NZZ-Parlamentarierrating)


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Rösti, Pfister, Wasserfallen: Lange sah es danach aus, als würden diese drei Politiker die Geschicke der grossen bürgerlichen Parteien in den nächsten Jahren prägen. Da Pfister und Wasserfallen rechts und Rösti links der jeweiligen Parteimitte politisieren, lag der Schluss nahe: Den dreien dürfte die Zusammenarbeit einfacher fallen als den bisherigen Parteipräsidenten Darbellay, Brunner und Müller, die sich politisch wie persönlich weniger nahe standen. Nun tritt bei der FDP aber nicht Wasserfallen, sondern die bisher wenig bekannte Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi an.

Verlässt man sich auf die verfügbaren Ratingwerte, verändert Gössi das Bild nur wenig. Die Smartvote-Profile von Wasserfallen und Gössi decken sich zu einem grossen Teil. Einigermassen deutliche Unterschiede zeigen sich einzig beim Umweltschutz (dieser hat für Gössi noch weniger Priorität als für Wasserfallen), bei der Ausländerpolitik (hier zeigt sich Gössi etwas weniger restriktiv) und bei der Aussenpolitik (Wasserfallen vertritt eine leicht offenere Politik). Am stärksten bekennen sich beide zu einer liberalen Wirtschaftspolitik.

Ähnlich wie Wasserfallen wird Gössi auch im Parlamentarier-Rating der «Neuen Zürcher Zeitung» verortet. Auf einer Links-/Rechts-Skala von –10 bis +10 erzielte Wasserfallen in der letzten Legislaturperiode einen Wert von 3,5, bei Gössi beträgt er 3,8. Am Gesamtbild ändert sich nichts: Die mutmasslichen neuen CVP- und FDP-Chefs stehen weiter rechts als ihre Vorgänger, jener der SVP weiter links.

Heikle Haltung zum EGMR

Schaut man sich die einzelnen Positionen von Gössi und Wasserfallen an, ergibt sich ein differenzierteres Bild. In vielen für die FDP wichtigen Punkten (Bankgeheimnis im Inland beibehalten, Steuereinbussen bei der Unternehmenssteuerreform III in Kauf nehmen, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, die Individualbesteuerung einführen, auf Frauenquote verzichten, kein Mindestlohn, zweite Gotthardröhre bauen) sind die beiden laut ihren Smartvote-Profilen einig. Markante Unterschiede finden sich vor allem bei gesellschaftspolitischen Fragen. So befürwortet Wasserfallen eine Widerspruchslösung bei der Organspende, die Einführung einer Impfpflicht, eines Vaterschaftsurlaubs, der straffreien aktiven Sterbehilfe und der Unterricht einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule. Gössi lehnt all diese Anliegen ab.

Aufhorchen lässt eine Antwort Gössis zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Während der bisherige FDP-Präsident Philipp Müller es als richtig bezeichnet, dass dessen Entscheide für die Schweiz verbindlich sind, und Wasserfallen mit «eher Ja» antwortet, sagt Gössi klar «Nein». In einem Gastartikel zur Schlacht am Morgarten hatte Gössi bereits vorletztes Jahr im «Boten der Urschweiz» die Rechtsprechung des EGMR deutlich kritisiert: «Wir Eidgenossen richten uns schon fast zwanghaft nach diesem Richterspruch, statt dass wir auf unsere eigene Stärke vertrauen.»

Mit ihrer Haltung zum EGMR wird sich die Schweiz in den nächsten Jahren intensiv befassen müssen, da die SVP ihre Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» lanciert hat. Gössi dürfte also in die Lage kommen, die Initiative bekämpfen zu müssen. Allerdings stören sich einige Kritiker des EGMR auch nur an der heutigen Rechtsprechung, ohne dass sie das heutige System des Menschenrechtsschutzes in Europa grundsätzlich infrage stellen. Welche Haltung Gössi zur Initiative einnimmt, war von ihr nicht zu erfahren. Sie weilt geschäftlich im Ausland und reagierte auf eine Anfrage nicht.

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die sich gegen die SVP-Initiative einsetzt, lobte Gössi am Sonntag. Ihre Position zum EGMR ändert daran nichts: «Ich werde ihr daraus sicher nicht einen Strick drehen», sagt Fiala und verweist darauf, dass die Haltung der Partei in dieser Frage letztlich demokratisch entschieden werde. Zudem zeigt sie sich überzeugt, dass Gössi in Fragen, bei denen sie im Widerspruch zur Parteilinie stehe, für gute Argumente empfänglich sein werde. «Sie ist keine verbohrte Frau. Ich bin mir sicher, dass sie in gewissen Punkten von der reinen Lehre auf eine umsichtige Parteipräsidentenlinie wird schwenken können.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 08.02.2016, 19:12 Uhr)

Die 40-jährige Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi ist die bisher einzige Kandidatin fürs Präsidentenamt der FDP. (Bild: Keystone )

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