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Woher hat der Bund plötzlich so viel Geld?

Sparen war gestern. Die Finanzlage des Bundes hat sich kurzfristig massiv verbessert. Das verdankt er dem störrischen Volk – und Donald Trump.

Volle Kassen: Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag in der Budgetdebatte im Nationalrat.
Volle Kassen: Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag in der Budgetdebatte im Nationalrat.
Peter Schneider, Keystone

Am Dienstagmorgen hat der Nationalrat die Debatte um das Bundesbudget für 2019 aufgenommen. Das alljährliche Ritual findet dieses Jahr unter ungewohnten Vorzeichen statt: Zum ersten Mal seit langem schlägt der Bundesrat dem Parlament keine Sparmassnahmen vor – weder bei den Bauern, die in den letzten Jahren routinemässig um ihr Budget kämpfen mussten, noch bei der Entwicklungszusammenarbeit oder in der Bildung.

Der Grund ist banal: Die Finanzlage hat sich 2018 ebenso abrupt wie stark verbessert. Auch ohne Kürzungen legt der Bundesrat einen auf den ersten Blick formidablen Budgetentwurf vor: Bei Gesamtausgaben von 72,3 Milliarden Franken bleibt ein Überschuss von 1,3 Milliarden übrig. Prompt gibt es im Parlament diverse Ideen für Aufstockungen, namentlich für die Bildung und das Grenzwachtkorps.

Auf den zweiten Blick weniger toll

Dabei ist der Überschuss auf den zweiten Blick gar nicht mehr so beeindruckend. Ketzerisch gesagt, dürfte er ruhig noch etwas höher sein. Zudem könnte die Freude von kurzer Dauer sein. Das zeigt der Blick auf die zwei wichtigsten Ursachen des unerwarteten Glücks.

Abgelehnte Reformen: Satte 1,3 Milliarden Franken hat der Bund schon nur deshalb «gespart», weil das Stimmvolk letztes Jahr zwei grosse Reformen abgelehnt hat. Die Rede ist von der Reform der Altersvorsorge sowie der Unternehmenssteuerreform III, die den Bundeshaushalt beide belastet hätten. Die Freude über diese Erleichterung währt aber nur kurz, die gesalzene Rechnung kommt voraussichtlich einfach ein Jahr später. Mittlerweile hat das Parlament die umstrittene Steuer-AHV-Reform beschlossen, die den Bund ab 2020 mit insgesamt 1,4 Milliarden Franken im Jahr belasten wird. Zuvor muss die Vorlage allerdings möglicherweise noch das angekündigte Referendum überstehen.

Explodierende Verrechnungssteuer: Lange spielte die Verrechnungssteuer eine Nebenrolle, mittlerweile jedoch trägt sie fast 10 Prozent zum Gesamtbudget bei. Von 2003 bis 2017 sind die Einnahmen von 1,3 auf 8,2 Milliarden Franken gestiegen. Das war ein neuer Rekord. In der Folge hat der Bund die Schätzungen für die nächsten Jahre um 700 bis 900 Millionen Franken nach oben korrigiert. Allerdings bleiben die Unsicherheiten hoch, da die Verrechnungssteuer notorisch schwierig vorherzusehen ist. Der Bund hat sich da schon mehrmals stark verschätzt.

Kantone parkieren Geld beim Bund

Dass die Verrechnungssteuer zurzeit so extrem stark sprudelt, liegt nicht nur daran, dass viele Unternehmen höhere Dividenden auszahlten. Einen wichtigen Beitrag leistet auch die Steuerreform, die Präsident Donald Trump in den USA durchgesetzt hat. Sie bewirkt, dass Schweizer Tochterfirmen von US-Konzernen Gewinne, die sie bisher hierzulande verbucht haben, in die Heimat zurückführen. Dabei fällt jeweils eine 5-prozentige Steuer für den Bund ab. Allerdings ist dieser Geldsegen einmalig.

Daneben tragen auch die Negativzinsen zu den hohen Einnahmen bei. Firmen, Privatpersonen und sogar Kantone verzichten momentan darauf, ihre Guthaben bei der Verrechnungssteuer sofort zurückzufordern, da sie es vorziehen, das Geld zinsfrei beim Bund zu parkieren. Auch dieser Effekt ist temporär, man hat jeweils drei Jahre Zeit, die Steuer zurückzufordern.

Gute Aussichten – trotz Heiratsstrafe

Fazit: Allein dank den abgelehnten Reformen und der Verrechnungssteuer hat sich der Spielraum des Bundes für 2019 um circa 2 Milliarden Franken vergrössert. Hinzu kommen generell höhere Steuern dank der unerwartet guten Konjunktur. Dass der Überschuss trotzdem nicht grösser ausfällt, liegt daran, dass die Ausgaben insgesamt um 1,3 Milliarden steigen, am stärksten bei der Armee und der Bildung.

Die mittelfristigen Aussichten sind ebenfalls einigermassen komfortabel. Wenn 2020 die Steuer-AHV-Reform in Kraft tritt, drohen zwar noch einmal Sparmassnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Danach aber sieht es wieder besser aus. Für 2021 und 2022 erwartet der Bundesrat Überschüsse von bis zu 1 Milliarde Franken – und das, obwohl er eine weitere umstrittene Steuerreform plant. Der Bundesrat will 2021 die Heiratsstrafe bei der Bundessteuer eliminieren, was Ausfälle von rund 1 Milliarde Franken verursachen würde. Ob Parlament und Volk da mitmachen, ist allerdings ungewiss.

Konflikt mit der EU könnte teuer werden

So oder so bleibt die Lage vorerst ruhig. In der Finanzpolitik des Bundes wird es weiterhin vor allem um die Frage gehen, wo man mehr ausgeben will. Sparen ist nicht angesagt. Ändern könnte sich das höchstens dann, wenn der Konflikt mit der EU um die Schweizer Börse eskaliert. Brüssel hat noch immer nicht entschieden, ob deren Ende Jahr auslaufende Anerkennung verlängert wird. Für den Fall, dass sich die Sache zuspitzt, hat der Bundesrat eine Reform angekündigt, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärken soll. Im Zentrum stehen voraussichtlich steuerliche Erleichterungen, indem die Umsatz- und die Emissionsabgabe abschafft werden. Falls der Bundesrat das durchzieht, verliert der Fiskus jährlich rund 1,6 Milliarden Franken.

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