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Beratungsfirma kann sich selbst Steuergelder zuleiten

570 Millionen Franken hat der Bund zwischen 2008 und 2015 für Regionalprojekte gesprochen. Das kann heikel sein, wie ein Fall im Kanton Schaffhausen zeigt.

In Schaffhausen sind die Distanzen klein – das gilt auch für die Vergabe der Bundesgelder im Rahmen der neuen Regionalpolitik: Blick auf die Stadt. Foto: Bruce Dale
In Schaffhausen sind die Distanzen klein – das gilt auch für die Vergabe der Bundesgelder im Rahmen der neuen Regionalpolitik: Blick auf die Stadt. Foto: Bruce Dale

Nähe. Die hat der Bund gesucht, als er vor gut zehn Jahren die neue Regionalpolitik (NRP) lancierte. Nähe zu den Leuten und Unternehmen in den ländlichen Gebieten, die etwas bewegen wollen und mit einem Zustupf Grosses bewirken können. Nähe zu den kantonalen und kommunalen Entscheidungsträgern, die oft am besten wissen, woran es in ihren Regionen mangelt.

Eine Nähe allerdings, wie sie im Haus der Wirtschaft in Schaffhausen herrscht, hat der Bund wohl nicht angestrebt. In diesem ehemaligen Kornspeicher hat sich gewissermassen ein geschlossener Fördergeld-Kreislauf etabliert. Projekt-Initianten, Umsetzer und Überwacher – vereint unter einem Dach, sogar in derselben Firma. Von aussen kommt lediglich das Geld. Allein der Bund hat in den letzten Jahren rund 4 Millionen Franken in diese undurchsichtigen Strukturen fliessen lassen.

Die NRP fördert Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im ländlichen Raum mit Finanzhilfen. Über 1800 Projekte hat der Bund zwischen 2008 und 2015 unterstützt, 570 Millionen Franken flossen von Bern ins Land hinaus. Trotz dieser Bundeszuschüsse liegt die Verantwortung für die NRP bei den Kantonen: Sie beurteilen Vorhaben und sprechen Mittel. Der Bund legt Geld obendrauf, ohne die Projekte im Einzelnen vertieft zu prüfen. Dann realisieren die Projektträger ihre Vorhaben. Etwa ein Label für lokale Produkte, eine Wetter-App für Wintersportorte oder eine Vernetzungs-Plattform für die regionale Industrie.

Auf beiden Seiten der Verträge

In Schaffhausen, wo die NRP-Finanzhilfen seit 2014 offengelegt werden, läuft es etwas anders. Der Kanton hat eine Firma damit beauftragt, die NRP-Geschäftsstelle zu führen: die Generis AG, domiziliert im Haus der Wirtschaft. Sie hilft Personen, die Projekte realisieren wollen. Sie prüft Ideen und leitet sie an den Regierungsrat weiter. Wird Unterstützung gewährt, überwacht sie auch die Realisierung der Vorhaben. Ein Gesetz definiert diesen Auftrag.

Die Generis ist aber nicht nur Kontrollbehörde. Bei vielen der grössten Schaffhauser NRP-Projekte steht sie auf der Lohnliste. Die Generis befindet sich also auf beiden Seiten der Verträge. Sie realisiert Projekte und muss die Realisierung kritisch begleiten. Der Überwacher überwacht sich selbst.

Ein Beispiel: Seit 2008 hat der Bund 1,9 Millionen Franken für vier Projekte des Industrie- und Technozentrums Schaffhausen (ITS) ausgegeben. Keine andere Organisation hat mehr NRP-Gelder erhalten. In Schaffhausen vermuten manche, das Wohlwollen der Behörden habe mit der Nähe des ITS zur Generis zu tun. Auch das ITS ist im Haus der Wirtschaft angesiedelt. Die Geschäftsführung des ITS und die Umsetzung ihrer NRP-Projekte erledigt: die Generis.

Im Haus der Wirtschaft

Ein zweites Beispiel: Für den Aufbau des «Go Tec!»-Labors, in dem Schulkinder mit Technik in Berührung kommen, hat der Bund eine Anschubfinanzierung von 420'000 Franken gesprochen. Die Generis war bei der Entwicklung des Konzepts beteiligt. Nun arbeitet sie aktiv am Projekt mit, im Auftrag der regionalen Wirtschaftskammer, die ebenfalls im Haus der Wirtschaft logiert.

Ein drittes Beispiel: 220'000 Franken sprach der Bund für ein Projekt zur Bestimmung von Energie-Leuchttürmen. Verantwortlich für die Umsetzung war jener Generis-Mitarbeiter, der auch die NRP-Geschäftsstelle führt. Auch dieses Projekt hat seine Adresse im Haus der Wirtschaft.

Regierung sieht keinen Konflikt

Wie kann in diesen Strukturen eine unabhängige Projektüberwachung stattfinden? Wie wird sichergestellt, dass Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und öffentliche Mittel verantwortlich eingesetzt werden?

Die NRP-Geschäftsstelle der Generis verweist an den zuständigen Schaffhauser Volkswirtschaftsdirektor Ernst Lan­dolt (SVP). Dieser will von Interessenkonflikten nichts wissen: Aus Gründen der Governance habe man die Aufgaben der Geschäftsstelle von Anfang an ein­geschränkt. Die Überwachung der Leistungsvereinbarungen zwischen Kanton und Projektträgern erfolge durch die Volkswirtschaftsdirektion. Auch stelle die NRP-Geschäftsstelle keine Anträge an den Regierungsrat, sagt Landolt.

«Klar ein Interessenkonflikt»

Im aktuellen NRP-Umsetzungsbericht vom Juni 2015 stellt der Regierungsrat die Aufgabenteilung indes ganz anders dar: Demnach ist die Generis AG explizit auch für die Überwachung der NRP-Projekte verantwortlich. Zudem kann sie die Vergabe von Geldern massgeblich zu ihren Gunsten beeinflussen, indem sie «über das Volkswirtschaftsdepartement Antrag an den Regierungsrat auf Gewährung oder Ablehnung einer finanziellen Unterstützung stellt».

Angesprochen auf diesen Widerspruch, verzichtet Regierungsrat Ernst Landolt auf eine weitere Stellungnahme.Felix Uhlmann, Verwaltungsrechtsprofessor der Universität Zürich, sagt: «Wenn jene Behörde, die für die Vorbereitung, Antragstellung und Überwachung von NRP-Projekten zuständig ist, selbst NRP-Projekte ausführt, dann liegt klar ein Interessenkonflikt und eine Verletzung der Ausstandspflicht vor.» Für Uhlmann ist nicht zuletzt der Bund in der Pflicht: «Er muss sicherstellen, dass seine Mittel in rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren vergeben werden.»

Beim Bund sieht man das anders. «Es ist nicht die Aufgabe des Seco, die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren auf kantonaler Ebene zu garantieren», sagt Valérie Donzel, Leiterin des Seco-Ressorts Regional- und Raumordnungspolitik. Man habe die Governance-Aspekte mit dem Kanton Schaffhausen diskutiert, so Donzel weiter. «Wir sehen keinen Handlungsbedarf.»

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