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Wohnungen verwanzen, Telefone abhören

Nach den Sommerferien geht die Revision des Staatsschutzgesetzes in die Rechtskommission des Nationalrats. Hat der Terror in Norwegen die Fronten aufgeweicht? Eine Bestandesaufnahme.

Telefonüberwachung soll nach dem Willen des Bundesrats und des Nachrichtendienstes ohne Tatverdacht möglich sein: Telefon mit Headset.
Telefonüberwachung soll nach dem Willen des Bundesrats und des Nachrichtendienstes ohne Tatverdacht möglich sein: Telefon mit Headset.
Keystone

Der Bundesrat will das Gesetz, das dem Nachrichtendienst erlaubt, potenziell gefährliche Personen auszuhorchen, revidieren. Bis heute ohne Erfolg (siehe Box). Die Revision ist noch immer pendent, demnächst befindet das Parlament über den ersten Teil davon. Rechts-links lehnt den Ausbau des Staatsschutzes mehrheitlich ab, die Mitteparteien befürworten ihn.

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