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Wohnungspolitik ist die beste Sozialpolitik

Wenn die Wirtschaft den Wirtschaftsstandort Schweiz schützen will, sollte sie an erschwinglichen Wohnungen für ihre Arbeitnehmerschaft interessiert sein.

MeinungRudolf Strahm
Am 9. Februar wird über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgestimmt. Sie fordert, dass künftig 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Foto: Keystone
Am 9. Februar wird über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgestimmt. Sie fordert, dass künftig 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Foto: Keystone

Die Schweiz hat in ihrer Geschichte immer wieder Volksbegehren erlebt, um unser knappes Bauland vor Spekulation und Teuerung zu schützen. Alle diese Bodenrechtsinitiativen sind von den Hauseigentümerverbänden und vom Gewerbeverband abgeschmettert worden. «Selbstregulierung des Marktes» und «Kampf gegen Verstaatlichung» waren die ewigen Schlagworte der Spekulationswilligen. Mit dem Effekt, dass Schweizer Boden und Bauland seit dem Zweiten Weltkrieg um Hunderte Milliarden Franken spekulativ verteuert worden sind.

Im Endeffekt wurde diese Bodenpreissteigerung von allen bezahlt: von den nachmaligen Hauseigentümern und von Mietern, vom Gewerbe und von der Industrie, von der öffentlichen Hand und von Privaten. Letztlich wurde der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz verteuert und geschädigt. Was ist denn aus diesen mehr als 500 Milliarden Franken Baulandteuerung geworden? Sie versickerten unproduktiv bei den Baulandbauern und ihren Erben, bei Baulandmaklern und kommerziellen Immobilieninvestoren.

Aus dieser historischen Fehlleistung sollte man jetzt die Lehren für unsere Zukunft ziehen. Denn mit der Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» steht wiederum eine solche historische Weichenstellung bevor.

Soziale Durchmischung bei Überbauungen

Diese Initiative will den Anteil der neu erstellten Wohnungen von Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Bauträgern im schweizerischen Durchschnitt von heute fünf auf zehn Prozent moderat anheben. Die anvisierten zehn Prozent gelten für die Schweiz im Durchschnitt und nicht für jeden Kanton, jede Gemeinde einzeln.

Um dies möglich zu machen, sollen die Kantone und Gemeinden das Recht erhalten, für angebotenes Bauland ein Vorkaufsrecht einzuführen, um dieses der Spekulation zu entziehen. Die Gemeinden können (müssen aber nicht) angebotenes Bauland im Vorkaufsrecht zum Verkehrswert erwerben und dieses im Baurecht an gemeinnützige Bauträger wie Wohnbaugenossenschaften weitergeben. Zudem sollen Gemeinden für nicht mehr benützte Bundesareale von Bahn, Post, Armee zwingend das Vorkaufsrecht erhalten.

Genossenschaften sind keine Verstaatlichung, sondern die ureidgenössische, erfolgreiche Art des Wirtschaftens.

Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften richten die Mieten nach den effektiven Kosten (Kostenmiete), und sie führen keine Gewinne ab. Im schweizerischen Mittel haben Genossenschaftswohnungen 25 Prozent tiefere Mieten als qualitativ gleichwertige Mietobjekte im kommerziellen Sektor. Damit können sie eine preisstabilisierende Querwirkung ausüben und eine soziale Durchmischung bei Überbauungen gewährleisten.

Genossenschaften sind keine Verstaatlichung, sondern die ureidgenössische, erfolgreiche Art des Wirtschaftens. Genossenschaften sind der dritte Weg zwischen Privateigentum und Staatseigentum. Sie gelten auch als dritter Weg zwischen selbst bewohntem Eigentum und Miete. Damit ist die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich und reich geworden.

Gegenvorschlag kostet Steuerzahler ein Vielfaches

Wohnen ist in den westlichen Ländern die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Beachten Sie die langen Menschenschlangen von Mietinteressenten, wenn einmal eine erschwingliche Wohnung zur Besichtigung ausgeschrieben wird. Beachten Sie, wie vor allem kapitalkräftige, kommerzielle Immobiliengesellschaften die Mieten in den zwei Jahrzehnten von 1998 bis 2018 um durchschnittlich 29 Prozent hochgeschraubt, in den Städten sogar verdoppelt haben. Und dies trotz sinkender Hypothekarzinsen! Beachten Sie, wie Mittelstandsfamilien regelrecht aus den Städten verdrängt werden. Wohneigentum ist für Jüngere und Mittelstandsfamilien fast unerschwinglich. Wer nicht erben kann, bleibt aussen vor.

Die Politiker ignorieren, dass heute vor allem die grossen, börsenkotierten Immobilien-Investment-Gesellschaften die Mittelschichten aus den urbanen Regionen verdrängen und mit ihren exorbitanten Renditen die Kaufkraft des Mittelstands abschöpfen. Die Swiss-Life-Gruppe besitzt sage und schreibe 35'000 Wohnungen, die UBS-Immobilientöchter haben 30'500 Wohnungen. Es sind diese Immobilienfonds und Investmentgesellschaften mit je Tausenden von Wohnungen, die jetzt als heimliche Geldgeber die Genossenschaftsinitiative durch PR-Firmen bekämpfen.

«Die Leute müssen halt dorthin ziehen, wo sie sich eine Wohnung leisten können.»

Regine Sauter, FDP-Nationalrätin

Bezahlbare Wohnungen sind ein Standortfaktor. Wenn die Wirtschaft den Wirtschaftsstandort Schweiz schützen will, müsste sie doch an erschwinglichen Wohnungen für ihre Arbeitnehmerschaft interessiert sein. Aber ausgerechnet kurzsichtige Wirtschaftsverbandsfunktionäre illustrieren den Spagat. In Bern wirkt der Direktor des Handels- und Industrievereins, FDP-Grossrat Adrian Haas, gleich auch als Präsident des Hauseigentümerverbands. In der ersten Funktion sollte er den Wirtschafts- und Wohnstandort Bern kostenmässig attraktiv machen, in der anderen Funktion verteidigt er die Preistreiberei im Liegenschaftsbusiness.

Analoges erlebt man in Zürich, wo die Direktorin der Zürcher Handelskammer, FDP-Nationalrätin Regine Sauter, gleichzeitig auch als Frontkämpferin gegen die Initiative für bezahlbare Wohnungen auftritt. Als «Lösung» des gravierenden Wohnungsproblems in den Städten propagiert sie ihr Rezept zur Entmischung der städtischen Bevölkerung: «Die Leute müssen halt dorthin ziehen, wo sie sich eine Wohnung leisten können.» Jeder, der aus der Stadt verdrängt wird, wird zum Pendler in die Stadt hinein.

Die Gegner der Genossenschaftsinitiative schlagen statt der Wohnbauförderung eine staatliche «Subjekthilfe» an bedürftige Mieterhaushalte vor. Das ist allerdings nichts anderes als eine Subventionierung der überhöhten Renditen im Immobilienbusiness. Sie kostet die Steuerzahler ein Vielfaches.

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