Worüber man auch reden müsste

Trotz des Hitzesommers ist das Klima ebenso wenig ein Wahlkampfthema wie die Folgen der Frankenstärke für die Wirtschaft. Asyl, Asyl, Asyl heisst das Thema des Sommers.

Sauber geordnete Kantonswappen innerhalb einer schwierigen Politlandschaft: Projektion des Lichtkünstlers Gerry Hofstetter am Parlamentsgebäude. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Sauber geordnete Kantonswappen innerhalb einer schwierigen Politlandschaft: Projektion des Lichtkünstlers Gerry Hofstetter am Parlamentsgebäude. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Langsam wird es selbst einigen SVP-Politikern mulmig: Der Zürcher Kantonalpräsident Alfred Heer kritisierte am Wochenende den Fokus der Partei auf Ausländerthemen. Nicht nur Asyl und EU würden die Leute beschäftigen, sagte der Nationalrat im «SonntagsBlick». Dabei schafft die SVP, wovon andere Parteien nur träumen können: Sie diktiert d a s Thema im aktuellen Wahlkampf. Noch bevor die SVP gestern an einer Medienkonferenz ihre Total­opposition zur Neustrukturierung des Asylwesens kundtat, verschickte die SP ein Communiqué: «Nur die Brandstifter wollen keine Reform». Die CVP fühlte sich kürzlich bemüssigt, in einem neuen Positionspapier zur Asylpolitik mehr Härte zu demonstrieren. Die SVP hat das Thema Asyl besetzt: Die übrigen Parteien können sich nicht entziehen.

Noch im Februar hatte die SVP entschieden, die geplante Asyl­initiative in der Schublade verschwinden zu lassen. Die Parteileitung gab dem Volksbegehren «Nationales vor internationalem Recht» Vorrang. Dass sich die Prioritäten der grössten Partei wieder verschoben haben, ist auch den Einflüssen von aussen geschuldet: Im Frühling dominierten die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer die Schlagzeilen, wie der Politologe Claude Longchamp festhält – damit war das Thema gesetzt. Doch damals standen die Schicksale der Flüchtlinge und die Solidarität im Vordergrund. Mittlerweile dominiert das von der SVP angeprangerte «Asylchaos» die Debatte: «Die SVP hat es geschickt verstanden, den medialen Fokus zu ändern», sagt Georg Lutz von der Universität Lausanne. Ginge es heute noch hauptsächlich um Solidarität, würden der SVP in ihrem Kerngeschäft die Felle davonschwimmen. Die SVP pushte das Thema an ihrer letzten Delegiertenversammlung vor den Sommerferien mit dem Aufruf zum Widerstand gegen Asylzentren. Gemäss Longchamp setzt sich im Sommerloch erfahrungsgemäss ein Wahlkampfthema durch.

Geschickt verknüpft

Hauptgrund für die Dominanz der Flüchtlingspolitik sei aber, dass das Thema in der Medienlogik erzählt werden könne: einfach, polarisierend, mit Schuldigen. Marc Bühlmann, Politikwissenschafter an der Universität Bern, spricht von einem emotionalen Thema, bei dem sich jeder eine Meinung bilden kann: «Das ist der Unterschied zu anderen, vielleicht dringlicheren Themen wie etwa der Reform der Altersvorsorge.» Komme dazu, so Bühlmann, dass die SVP geschickt andere Themen mit der Asylpolitik verbinde. Er spielt dabei auf Parteipräsident Toni Brunner an, der in der «SonntagsZeitung» Adrian Amstutz als Bundesratskandidat lancierte, als Ersatz für Simonetta Sommaruga. Er argumentierte dabei nicht mit der Kon­kordanz, sondern mit dem «Asyl­chaos» im Justizdepartement. Auch wenn sich Amstutz gestern bereits wieder aus dem Rennen nahm: Die Schlagzeilen waren der SVP gewiss.



Europapolitik
Keine Einigung mit EU in Sicht

Seit dem 9.?Februar 2014 ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU in der Schwebe. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP verlangt eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit. Bundesrat und Parlament haben drei Jahre Zeit, um das Volksbegehren umzusetzen. Die Hälfte ist bereits verstrichen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Zwar schlägt der Bundesrat Kontingente zur Begrenzung der Zuwanderung vor. Die Kontingente sollen aber für EU-Bürger nur gelten, falls mit der Union eine Einigung erzielt wird. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die EU vom Prinzip der Personenfreizügigkeit abrückt.

Für den Bundesrat sowie alle Parteien mit Ausnahme der SVP hat der Erhalt der bilateralen Verträge oberste Priorität. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und eine Gefährdung der anderen Verträge kommt für sie nicht infrage. CVP und BDP wollen die Initiative mit einer Schutzklausel umsetzen. Auch die FDP zeigt sich für diese Lösung offen. Demnach würde bis zu einer bestimmten Zahl an Zuwanderern aus der EU nach wie vor die Personenfreizügigkeit gelten. Sobald das Quorum erreicht ist, wird die Zuwanderung kontingentiert. Mittlerweile hat sich in der SVP zumindest Christoph Blocher mit der Schutzklausel einverstanden erklärt. Allerdings schwebt ihm eine Obergrenze von netto rund 20'000 Zuwanderern pro Jahr vor, was einem Viertel der derzeitigen Nettozuwanderung entspricht.

Verknüpft mit der Zuwanderung sind auch die anderen hängigen Fragen zwischen der Schweiz und der EU. Dazu gehören ein Rahmenabkommen zur institutionellen Einbindung sowie ein Stromabkommen. (br)



Altersvorsorge
Rentenreform unter Zeitdruck

Die Rentenversicherungen der ersten und der zweiten Säule stehen vor der grössten Belastungsprobe seit ihrer Einführung. Weil die Generation der Babyboomer zwischen 2020 bis 2030 in Rente geht, müssen AHV und berufliche Vorsorge (BVG) reformiert werden. Ohne Gegenmassnahmen erreicht das jährliche Defizit der AHV bis 2030 über 8 Milliarden Franken. In der zweiten Säule fehlen wegen der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinserträge pro Neurentner 40'000 Franken, um die Rentenleistungen zu sichern.

Sozialminister Alain Berset hat deshalb die Altersvorsorge 2020 Ende letztes Jahr ins Parlament geschickt. Mit dem Ziel, die erste und die zweite Säule gemeinsam zu reformieren. Der Bundesrat sieht neben einer Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Prozentpunkte die Anhebung des Pensionsalters für Frauen auf 65 Jahre vor. Bei der zweiten Säule schlägt er eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent vor. Ziel bei erster und zweiter Säule ist der Erhalt des Rentenniveaus.

Zurzeit befindet sich die Vorlage in der Sozialkommission des Ständerats. Deren Ziel ist es, dass die kleine Kammer die Altersvorsorge 2020 in der Herbstsession berät. Unter den bürgerlichen Parteien ist die Notwendigkeit der Reformen unbestritten. Allerdings wollen SVP und FDP sowie Gewerbeverband und Arbeitgeber die Reform aufteilen. Ebenso werfen sie dem Bundesrat vor, vor allem auf zusätzliche Steuereinnahmen zu setzen. Die SP wiederum macht ihre Zustimmung zum Frauenrentenalter 65 davon abhängig, dass die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden, wie das die Volksinitiative «AHV plus» verlangt. (br)



Umweltpolitik
Energiewende in Schlussphase

Trotz rekordverdächtigen Temperaturen in diesem Sommer machen nur die Grünen mit der Klimapolitik Wahlkampf. Der Bundesrat hat im Februar seine Klimaziele bis 2030 bekannt gegeben. Er plant eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland um 20 und im Ausland um 30 Prozent. 2016 will der Bundesrat die gesetzliche Umsetzung präsentieren.

Ebenfalls keine grossen Wellen schlägt im Wahlkampf der Atomausstieg, obwohl die Energiewende im Herbst im Ständerat in die entscheidende Phase kommt. Der Nationalrat hat die Vorlage zum schrittweisen Atomausstieg und zur Förderung erneuerbarer Energien bereits verabschiedet – mit den Stimmen von Mitte-links und gegen den Widerstand von SVP und FDP. Nur die AKW der ersten Generation hat der Nationalrat mit einem Ablaufdatum versehen. Für die 1969 und 1971 in Betrieb gesetzten Meiler gilt eine maximale Laufzeit von 60 Jahren. Betroffen davon sind nur Beznau I + II, da Mühleberg 2019 vom Netz geht. Die zwei Werke Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) können die Betreiber unbefristet weiterlaufen lassen, wenn sie ein Langzeit-Betriebskonzept vorlegen. Sollte auch der Ständerat keine fixen Laufzeiten für die neueren AKW beschliessen, wollen die Grünen an ihrer Initiative für fixe Laufzeiten von 45 Jahren festhalten.

Offen ist, wie stark erneuerbare Energien gefördert werden. Der Nationalrat will einen Stromzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde ermöglichen statt wie heute 1,5 Rappen. Im Ständerat drängen die Bergkantone darauf, die Mittel für die Wasserkraft zu erhöhen. Dies hätte zur Folge, dass wohl für Wind und Sonne weniger Geld bleibt. (br)



Unternehmenssteuern
Kosten von 1,3 Milliarden

Die Mühlen der Schweizer Politik mahlen langsam – ausser wenn das Ausland drängt. Das gilt auch für die Reform der Unternehmensbesteuerung. Erst im Juni hat der Bundesrat die Botschaft verabschiedet. Im Herbst soll der Ständerat über die Grossreform befinden und bereits im Dezember der Zweitrat. Die Reform erfolgt aufgrund internationalen Drucks: Die Schweiz hat sich gegenüber der EU verpflichtet, bestimmte kantonale Steuerstatus abzuschaffen. Diese werden kritisiert, weil die ausländischen Erträge multinationaler Konzerne tiefer besteuert werden als inländische.

Um die Konzerne im Land zu halten, plant der Bundesrat die Einführung einer Patentbox: Erträge aus Patenten sollen reduziert besteuert werden. Die Kantone sollen auch die Möglichkeit erhalten, Steuerrabatte für die Forschung zu gewähren. Vorgesehen sind zudem eine Übergangslösung für die betroffenen Firmen sowie weitere steuerliche Massnahmen. Kostenpunkt der Reform: 1,3 Milliarden Franken allein für den Bund. Eine Milliarde davon soll an die Kantone gehen, damit diese die Gewinnsteuern senken können. Kritiker monieren, dass damit der Steuerwettbewerb weiter angeheizt wird. Bereits hat die Schaffhauser Regierung die Senkung der Gewinnsteuern auf 12,5 Prozent angekündigt.

SP, Grüne und Gewerkschaften drohen denn auch bereits mit dem Referendum. Sie befürchten Sparprogramme auf dem Buckel der privaten Haushalte. Die Bürgerlichen stehen hinter der Reform. Zumindest die SVP möchte allerdings die Unternehmen noch stärker entlasten. Ob die übrigen Bürgerlichen mitziehen, wird sich bald weisen. Die Zeit drängt. (dk)



Starker Franken
Düstere Aussichten

Es ist ein Schlüsseldatum der jüngeren Schweizer Geschichte: Am 15. Januar 2015 hob die Nationalbank den Euromindestkurs von 1.20 Franken auf und versetzte die hiesige Wirtschaft in Schockstarre. Zwar sehen inzwischen einzelne Branchen wie die Finanzdienstleister oder die Bauwirtschaft wieder optimistischer in die Zukunft. Andere Wirtschaftszweige wie die Industrie, der Detailhandel, das Gastgewerbe oder die Hotellerie haben die Erstarkung des Frankens indes noch lange nicht verdaut. Margendruck, Preissenkungen, Kostenreduktion und Stellenabbau heissen die Stichworte dazu. Gemäss der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH planen 18??Prozent der Unternehmen, den Personalbestand zu reduzieren. Nur 8??Prozent wollen weitere Mitarbeiter anstellen.

Die SP fordert deshalb bereits seit längerem die Wiedereinführung eines Mindestkurses, als einziges probates Mittel, um eine Krise zu verhindern. Sie geht mit der Führung der Nationalbank hart ins Gericht. Bürgerliche Politiker betonen dagegen die Unabhängigkeit der Notenbank. Ihr Rezept heisst Bürokratieabbau. Mitteparteien und FDP betonen zudem die Bedeutung der bilateralen Verträge in dieser Situation. Den Bürgerlichen kommt entgegen, dass sich der Franken gegenüber dem Euro wieder leicht erholt hat. Gestern kostete ein Euro 1.09 Franken.

Dennoch bleiben die Aussichten schwierig. Zudem hat die Nationalbank Negativzinsen eingeführt, um den Aufwertungsdruck zu mindern. Von den Negativzinsen sind auch die Pensionskassen betroffen und damit die breite Bevölkerung. Selbst bei bürgerlichen Politikern ist dieses Mittel deshalb umstritten. (dk)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2015, 07:24 Uhr

Kandidatenflut für den Nationalrat

In diesen Tagen enden in mehreren Kantonen die Anmeldefristen für die Nationalratslisten. Dabei zeigt sich: In den meisten Kantonen treten so viele Kandidaten an wie nie zuvor. So stellen sich in Zug für die 3 Sitze des Kantons 50 Personen zur Wahl. Vor vier Jahren waren es noch 22 Kandidaten gewesen. Für die 8 Tessiner Sitze kandidieren 123 Personen – im Vergleich zu 68 Kandidaten im Jahr 2011. Ebenfalls 123 Personen treten für die 6 Thurgauer Sitze an; 21 mehr als bei den letzten Wahlen. Auch in Bern, im Aargau, in Solothurn und in Graubünden kandidieren mehr Personen. 2011 sind schweizweit 3458 Kandidaten angetreten, um einen der 200 Nationalratssitze zu erobern. Diese Zahl dürfte nun klar übertroffen werden.

In den meisten Kantonen müssen die Parteien ihre Kandidaten bis Ende August benannt haben. Nur im Jura ist erst am 7. September Listenschluss. Keine Fristen kennen die beiden Appenzell, Glarus und Uri. Sie entsenden jeweils nur eine Person in den Nationalrat. Sie wird im Majorzverfahren gewählt. In diesen Kantonen kann jeder stimmberechtigten Person die Stimme gültig gegeben werden.
Der Kanton Zürich gibt am Freitag bekannt, wie viele Personen für den Nationalrat kandidieren. In mehreren Parteien hat die Listengestaltung für Aufsehen gesorgt, weil Quereinsteiger oder Jungpolitikerinnen den altgedienten Parteimitgliedern die Plätze streitig machten. Für viele, die bisher in der Gemeinde und im Kanton politisiert haben, ist ein Nationalratsmandat die Krönung ihrer Karriere. Als Hauptmotivation nennen die meisten, dass sie dort an entscheidender Stelle die Zukunft der Schweiz mitgestalten können. Auch die Ehre einer Wahl und die Auftritte auf der nationalen Bühne spielen eine Rolle. Wegen des Geldes kandidiere hingegen niemand, heisst es unisono.

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