Wurde ihr Persönlichkeitsschutz missachtet?

Vor Gericht stellt der «Blick» Jolanda Spiess-Hegglin als Täterin dar. Medien-Experten geben ihrer Klage aber gute Chancen.

Jolanda Spiess-Hegglin zieht gegen «Blick» vor Gericht: Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden. Video: Tamedia/Wibbitz/AnjaRuoss

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Noch vor viereinhalb Jahren war sie ausserhalb des Kantons Zug unbekannt. Heute weiss fast jeder, wer sie ist. Und nicht nur das: Alle haben eine Meinung über sie. Für die einen ist sie eine Vorkämpferin für Gerechtigkeit, für die anderen eine Lügnerin. Jolanda Spiess-Hegglin polarisiert. So kontrovers ihre Persönlichkeit beurteilt wird, so gegensätzlich prallten an der Verhandlung vor dem Zuger Kantonsgericht am Mittwochvormittag zwei Haltungen aufeinander.

Die 38-jährige ehemalige Grüne-Kantonsrätin verklagt den «Blick», weil er an Heiligabend 2014 erstmals über die Vorfälle an der Landammannfeier berichtet hat, mit Namen und Bildern der Beteiligten. Jolanda Spiess-Hegglin und ihr damaliger Ratskollege Markus Hürlimann (SVP) waren sich nahe gekommen. Wie nahe und ob unter Einfluss von Substanzen oder nicht – das ist bis heute ungeklärt und Gegenstand von unzähligen Artikeln und Kommentaren. Sicher ist: Hürlimann schweigt seither. Spiess-Hegglin hat sich für den Gang an die Öffentlichkeit entschieden.

Kampf um Reputation

Freiwillig habe sie das aber nicht gemacht, sagte ihre Anwältin Rena Zulauf vor Gericht. Sie sprach vom Fall einer «Frau und Mutter», deren Leben mit 34 Jahren vom «Blick» in «schamloser Art in seinen Grundfesten erschüttert wurde». Das gebe es in der Schweiz selten, diese Art der Verletzung. Spiess-Hegglin sei eine starke Frau, die sich selber aus den Trümmern einer beispiellosen Schlacht herausgehievt habe, die noch immer täglich um ihre Reputation kämpfe, mit Beschimpfungen und Demütigungen konfrontiert sei. Mit ihrem Verein Netzcourage kämpfe sie dagegen an, sie berate städtische Polizeicorps sowie Beratungsstellen für Gleichstellung und gegen Rassismus.

Jolanda Spiess-Hegglin sieht ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre vom «Blick» missachtet. Foto: Keystone/Urs Flüeler

«Doch das ist nicht gewollt», sagte die Anwältin. Dieses Leben sei der früheren Journalistin und Politikerin aufgezwungen worden. Sie führe es, um wieder ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft zu werden, sei auf der «Nebenstrasse des Lebens» unterwegs, weil sie von der Hauptstrasse abgedrängt worden sei. Hätte der «Blick» das in Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Schutz der Privatsphäre nicht missachtet, so Rena Zulauf, wäre Spiess-Hegglin heute Politikerin, in einem Gremium, in einer Partei. Sie forderte im Namen ihrer Mandantin, dass «Blick» sich entschuldigt, ihr eine Genugtuung von 25'000 Franken zahlt und nicht weiter über sie berichtet. Auch behält sie sich eine weitere Klage auf Gewinnherausgabe und Schadenersatz vor.

«Obwohl es keinen interessiert»

Der Saal des Zuger Kantonsgerichts hat den Charme eines Sitzungszimmers, mit kaltem Neonröhrenlicht und gepolsterten Bürostühlen. Vize-Gerichtspräsidentin Daniela Panico Peyer sagte während der zweieinhalbstündigen Verhandlung kaum zehn Sätze. Sie gab den Parteien das Wort, je zweimal, und versprach am Ende der Verhandlung, das schriftliche Urteil erfolge in etwa zwei Monaten. Jolanda Spiess-Hegglin sass neben ihrer Anwältin, Ehemann Reto Spiess unter den Zuschauern. Auf der anderen Seite der Ringier-Anwalt Matthias Schwaibold.

Schwaibold holte zu einem Rundumschlag aus, gegen Anwältin Rena Zulauf, gegen sämtliche Journalisten, die seiner Ansicht nach Jolanda Spiess-Hegglin «aus der Hand fressen», und gegen die Klägerin selber: Wenn jemand den Skandal bis heute bewirtschafte, dann sei das Jolanda Spiess-Hegglin, sagte er. Sie sei weder das Opfer von K.O.-Tropfen noch von «sonst irgendetwas», sondern vielmehr Täterin: Sie habe sich als Opfer einer Straftat dargestellt, die es nie gab. Diese «Erfindung» habe zur vorübergehenden Verhaftung eines zu Unrecht beschuldigten Mannes geführt.

Noch vor viereinhalb Jahren war sie ausserhalb des Kantons Zug unbekannt. Heute weiss fast jeder, wer sie ist. Foto: Keystone/Urs Flüeler

Nichtsdestotrotz habe sie die «Deliktsbehauptung» weiterverbreitet, «obwohl es keine Menschen interessiert». Während Jolanda Spiess-Hegglin verneint, dass sie selber zur Polizei gegangen ist wegen eines vermuteten Sexualdelikts, ist Ringier-Anwalt Schwaibold vom Gegenteil überzeugt, wie seine Ausführungen zeigten: Die Strafanzeige stamme von der Klägerin selber, betonte er mehrmals. Sie sei zur Staatsanwaltschaft gegangen. Nun tue sie so, als hätte der «Blick» das Verbrechen erfunden.

Nichts von dem, was im Artikel von Heiligabend 2014 steht, sei falsch, sagte Schwaibold. Die Feier sei ein politisch-gesellschaftliches Ereignis gewesen, die Beteiligten Kantonsräte und Kantonalparteipräsidenten. «Worin die Persönlichkeitsverletzung bestehen soll, bleibt unerfindlich.» Man dürfe über ein vermutetes Verbrechen eines Kantonalparteipräsidenten gegenüber einer anderen Kantonalparteipräsidentin berichten, sagte Schwaibold. Auf den Opferschutz könne Spiess-Hegglin sich nicht berufen, anders als es der Presserat in seiner Rüge dargestellt habe, denn sie sei ja kein Opfer gewesen. Das «zelebrierte Selbstmitleid» zähle nicht. «Man leidet nicht unter einem Zeitungsbericht, der einen als Opfer darstellt», sagte der Anwalt. «Man leidet allenfalls unter einer Lüge und weil man daran festhält.»

Artikel gelöscht

Wer die zahlreichen über Jolanda Spiess-Hegglin erschienenen «Blick»-Artikel im Internet oder in der Mediendatenbank sucht, findet allerdings nicht mehr viele. Ringier hat alle Artikel bis auf den ersten vom Heiligabend 2014 gelöscht, wie die NZZ kürzlich berichtete. Die Anwältin Rena Zulauf wertete dies als Schuldeingeständnis. Schwaibold konterte: «Wenn wir die Artikel nicht löschen, sind wir uneinsichtig. Nun ist es ein Schuldeingeständnis. Man kann es nie recht machen.» Es sei kein Schuldeingeständnis, sagte er. Wohl aber ist es ein Akt, um den potenziellen Schaden gering zu halten, wie Ringier-Sprecher René Beutner auf Anfrage sagt: Es sei die «logische Reaktion auf die angedrohte Gewinnherausgabe-Forderung». Mit der Löschung sei sichergestellt, dass sich die allfällige Gewinndiskussion auf einen gewissen Zeitraum beschränken würde.

Spiess-Hegglin verlässt mit ihrer Rechtsanwältin und Ehemann Reto Spiess das Zuger Kantonsgericht. Foto: Keystone/Urs Flüeler

Mit der Gewinn-Forderung wird es allerdings schwierig werden, wie Medienjurist Andreas Meili sagt: Die Latten, die das Bundesgericht lege, seien «sehr, sehr hoch». Die Hauptfrage dabei sei, ob «Blick» überhaupt einen Gewinn erzielt habe mit diesen Ausgaben. Einen Präzedenzfall gab es vor einigen Jahren mit Patty Schnyders Vater, der sich mit dem «Blick» schliesslich aussergerichtlich einigte, nachdem das Bundesgericht seine Beschwerde gutgeheissen hatte. Hingegen habe Jolanda Spiess-Hegglin mit ihrer Forderung von Genugtuung und allenfalls Schadenersatz eine Chance, falls eine schwere Persönlichkeitsverletzung festgestellt werde, sagt Meili.

Und dies hält er für realistisch. Man hätte über die Sache nicht berichten dürfen seiner Ansicht nach, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Geschehenen und ihrem öffentlichen Amt beziehungsweise ihrer Amtsführung bestanden habe. Stattdessen hätten die Journalisten zuwarten sollen: «Hätte sich der Vorwurf gegen Hürlimann erhärtet, hätte man die Sache journalistisch neu beurteilen können.» Doch diesen Vorwurf des Sexualdelikts in den Raum stellen, mit Namen, «das ist gewagt». Wenn es die Intimsphäre betreffe, müssten sich Journalisten dreimal überlegen, ob es überzeugende, triftige Gründe gebe für eine Berichterstattung.

Polizei dient nicht als Grund

Es gebe bei medienethischen Abwägungen nie ein Schwarz-weiss, sagt Medienwissenschaftler Roger Blum. Sondern immer ethische Abwägungen zwischen öffentlichem Interesse und der Privatsphäre, eine «Diskussionstheorie der Moral». Eine Landammann-Feier sei zwar öffentlich, doch wenn zwei flirten und sich tatsächlich oder vermeintlich näherkommen, sei das privat.

Anders würde es sich verhalten, wenn der SVP-Politiker hernach politisch in die Mitte gerückt wäre oder die Grüne Spiess-Hegglin plötzlich bürgerliche Positionen vertreten hätte. «Die Journalisten hatten ja nach dieser Feier gewisse Informationen, damit hätten sie das weitere Geschehen beobachten können.» Dass die Polizei in den Fall involviert war, entbinde ebenfalls nicht vom Persönlichkeitsschutz, sagt Blum, so wenig, wie es das im Fall Geri Müller getan habe. «Die Polizei kann auch alarmiert werden, wenn gar nichts ist.»

«Wäre der Name nicht genannt worden, wäre dies viel besser gewesen.»Medien-Professor Urs Saxer

Urs Saxer, Professor für Medienrecht an der Uni Zürich, beurteilt den Fall Spiess-Hegglin gegen «Blick» als Grenzfall. In Lehre und Praxis gebe es grundsätzlich die Meinung: Das Intimleben kann nicht ohne den Willen der Betroffenen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Ausnahmen seien hochrangige Politiker, die in ein Strafverfahren verwickelt sind, wie im Fall von Dominique Strauss-Kahn beispielsweise.

Bei Jolanda Spiess-Hegglin und Markus Hürlimann stelle sich die Frage, ob sie genug prominent sind, ob die laufenden Ermittlungen schon die Relevanz angenommen haben, die eine Veröffentlichung rechtfertigen, ob die Namensnennung im öffentlichen Interesse ist», sagt Saxer, der selber mitunter Betroffene in Persönlichkeitsrechts-Prozessen vertritt. «Wäre der Name nicht genannt worden, wäre dies viel besser gewesen. Es ist kein Zufall, dass der Journalisten-Kodex genau dies fordert.»

Das Intimleben kann nicht ohne den Willen der Betroffenen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagt Medienrecht-Professor Urs Saxer. Foto: Keystone/Urs Flüeler (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.04.2019, 20:53 Uhr

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