Zahnlos gegen Rechtsterrorismus
Die Schweiz ist zu wenig gerüstet für die Abwehr von rechtsextremen Gewalttätern.
Terrorgefahr droht längst nicht mehr nur von Jihadisten, sondern zunehmend auch von Neonazis. Hochrangige Beamte im schweizerischen Sicherheitsapparat sind sich des Problems bewusst, doch wie einer von ihnen gegenüber dieser Zeitung sagte, haben die Politiker den Ernst der Lage noch nicht ganz erfasst.
Das Parlament wollte bei der Ausarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes explizit, dass linker und rechter Gewaltextremismus ausgespart wird. Telefone abhören, Trojaner einschleusen oder Wohnungen verwanzen darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) – nach Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht – nur im Fall gewaltbereiter Islamisten, nicht aber bei Links- oder Rechtsextremisten.
Die Einführung sogenannter genehmigungspflichtiger Massnahmen bei Gewaltextremisten wünschbar.
Einen rechtsextremen «einsamen Wolf» und Terroristen zu erkennen, bevor er mit einem Sturmgewehr ein Massaker in einer Moschee anrichtet, ist daher schwierig. Auch wenn das Gewaltpotenzial von Linksextremen erheblich ist, traut niemand der Szene ein blutiges Attentat auf eine Menschenansammlung zu. Der Fokus auf islamistische und rechtsextreme Terroristen ist deshalb vordringlich.
Mit der anstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes wäre die Einführung sogenannter genehmigungspflichtiger Massnahmen bei Gewaltextremisten wünschbar. Dieses berechtigte Anliegen wird aber auf Widerstand von linker Seite stossen. Besser als gar keine Revision in diesem Bereich wäre es also immer noch, wenn sich der NDB auf Jihadisten und Neonazis, nicht aber auf Linksextremisten konzentrieren dürfte.
Es hapert aber nicht nur bei der Prävention von Terrorismus. Geht es um die Repression, dann sollten Hassverbrechen, zum Beispiel gegen Homosexuelle oder Dunkelhäutige, künftig härter geahndet werden als «normale» Straftaten, wo das Motiv etwa Geldgier ist. So wird das bereits in den meisten Gliedstaaten der USA gehandhabt. Die Schweiz könnte sich daran ein Vorbild nehmen, womit sie die von Neonazis und Jihadisten bedrohten Minderheiten besser schützen würde.
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