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Die Schnurris haben das Wort

Unterdessen in Muttenz BL: An Gemeindeversammlungen sollten Dauerredner eingeschränkt werden. Doch die Bürger liessen sich nicht mundtot machen.

Der Leiter der Gemeindeversammlung darf für Ruhe und Ordnung sorgen: Beim Beamer­verbot würde es sich um eine solche Ordnungs­anweisung handeln. Foto: Lukas Martini (Flickr)
Der Leiter der Gemeindeversammlung darf für Ruhe und Ordnung sorgen: Beim Beamer­verbot würde es sich um eine solche Ordnungs­anweisung handeln. Foto: Lukas Martini (Flickr)

Wer fürchtet sie nicht? Die Dauerredner im Sitzungszimmer. Menschen, die keinen Punkt kennen und nach jedem Komma noch eine weitere Seite ihrer ausufernden Powerpoint-Präsentation hervorzaubern.

In Muttenz hat man nun diesen Redefluss etwas kanalisieren wollen. Zu ausführlich ­gerieten die Präsentationen an den Gemeinde­versamm­lungen, entflammte Bürger beanspruchten bis zu einer Viertelstunde. So geschehen etwa im letzten Dezember; die Ausführungen sprengten definitiv die bereits dicht bepackte Traktandenliste.

Gemeindepräsident Peter Vogt sah sich zum Handeln gezwungen. Er bat höflich, künftig von elektronischen Präsentationen via Beamer abzusehen. Jenen, die auf das Leuchtbild partout nicht verzichten wollen, gewährte der Gemeinderat immer noch den Gebrauch von maximal vier Seiten. Von einem Verbot, wie die «Basler Zeitung» schrieb, konnte also nicht die Rede sein.

«Stillos, ein Affront!»

Dennoch sorgte der Aufruf zur Mässigung für rote Köpfe – insbesondere beim traditionell kritischen Präsidenten der lokalen FDP. In der BaZ durfte Daniel Schneider sagen: «Das empfinde ich als stillos und als Affront gegenüber der GV.» Er glaubt, dass der Gemeinderat der Bevölkerung so den Mund verbieten will. Und überhaupt: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser Entscheid gefällt?

Paragraf 58, Absatz 3, sagt Präsident Vogt dazu trocken. Laut diesem Gemeindegesetz ist es dem Leiter der Gemeindeversammlung erlaubt, für Ruhe und Ordnung zu sorgen – und beim Beamer­verbot würde es sich um eine solche Ordnungs­anweisung handeln.

Das Gros der Muttenzer hat offenbar viel Zeit.

FDP-Schneider will diese Begründung nicht gelten lassen. Er glaubt vielmehr an eine taktische Massnahme seitens des Gemeinderats. Denn gerade erwächst den Behörden Widerstand gegenüber einem der wichtigsten Projekte in der Geschichte der basel-landschaftlichen Gemeinde. Unten bei der Autobahn, in unmittelbarer Nähe zum St.-Jakob-Park des FC Basel, ist ein veritabler neuer Stadtteil mit 88-Meter-Hochhäusern geplant. Einige Stimmbürger wollen diese neuzeitlichen Kolosse auf rund die Hälfte reduzieren. Daniel Schneider glaubt, dass mit der Beamerbeschränkung die Votanten gegenüber dem Gemeinderat klar im Nachteil sind.

Bei den Behördenvertretern am Kirchplatz will man absolut keinen Zusammenhang sehen. Es gehe einzig darum, die Dauer der GV in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Das Gros der Muttenzer hat aber offenbar viel Zeit. Sie stimmten bei der jüngsten Gemeindeversammlung von vergangenem Dienstag gegen die verordnete Beschränkung, mit 106 zu 86.

Es bleibt also alles beim Alten. Die Zeit der Dauerredner ist noch nicht vorbei.

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