Zersiedeln leicht gemacht

Landschaftsschützer zeigen sich alarmiert über die neue Raumplanung, die der Bund derzeit erarbeitet: Sie fürchten, dass verstärkt Kulturland überbaut wird.

Bauland wird in der Schweiz immer knapper. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Bauland wird in der Schweiz immer knapper. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Jedes Jahr entstehen in der Schweiz Hunderte neue Wohnhäuser auf geschützter Grünfläche. Je rund 400 waren es in den Jahren 2014 und 2015, wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unlängst öffentlich machte. Per Saldo, versteht sich: Die Zahl der Neubauten ausserhalb der Bauzonen lag de facto fast doppelt so hoch, allerdings wurden in der gleichen Zeit auch einige Gebäude abgerissen. «Die Zeitreihe zeigt, dass die Neubauten von 2001 bis 2013 mit Ausnahme leichter Schwankungen konstant blieben, in den Jahren 2014 und 2015 aber markant zugenommen haben», schreibt das ARE.

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Diese Entwicklung, die offiziell niemand wünscht, lässt sich vereinfacht auf zwei Ursachen zurückführen. Erstens ist in der dicht besiedelten Schweiz das Bauland knapper und teurer geworden; daher versuchen die Leute vermehrt, ihren Wohntraum auf landwirtschaftlichem Boden zu verwirklichen. Und zweitens wird Bauen ausserhalb der Bauzonen durch die Politik begünstigt. 2012 etwa lockerten National- und Ständerat die Bedingungen für den Ersatz alter Bauernhäuser durch stattliche Einfamilienhäuschen. Und die Gemeinden und Kantone haben oft ein ökonomisches Interesse daran, die Zersiedelung zu fördern. Im Dezember etwa dokumentierte der «Tages-Anzeiger» den Fall eines wohlhabenden Anwalts, der rund um den Sempachersee üppige Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone realisierte – stets mit den erforderlichen Bewilligungen der lokalen Behörden in der Tasche.

Ziel ins Gegenteil verkehrt?

Grosse Hoffnungen ruhten daher auf der neuen Revision des Raumplanungsrechts, an der das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) seit drei Jahren arbeitet: Der Wildwuchs an Regeln sollte gebändigt, das Kulturland griffiger und einheitlicher geschützt werden. Jetzt aber fürchtet man unter Umweltorganisationen, dass die Revision das genaue Gegenteil bewirken könnte. Grund dafür ist eine Bestimmung, die in der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten war – die der Bund jetzt aber auf Druck gewisser Kantone nachträglich in den Gesetzesentwurf eingebaut hat.

Infografik: Wohngebäude ausserhalb der Bauzonen Grafik vergrössern

Der Artikel in dem noch unveröffentlichten Text, der dieser Zeitung vorliegt, trägt den Titel «Planerische Regelung von Eigenheiten»; sein Wortlaut ist sperrig, aber inhaltlich von grosser Tragweite: «Kantone, die aufgrund räumlich relevanter Eigenheiten spezifische Bedürfnisse eigenständig regeln wollen, können im kantonalen Richtplan Inhalt und Art dieser Regelung, auch in Abweichung von diesem Gesetz, festlegen.»

Im Klartext gesagt: Möchte es ein Kanton zum Beispiel ermöglichen, Bauernhäuser auch über das vorgesehene Mass hinaus zu Landvillen umzubauen, darf er das Bundesgesetz übergehen. Er muss dazu einfach «spezifische Bedürfnisse» und «relevante Eigenheiten» geltend machen.

Und er müsste bei einer Baubewilligung grundsätzlich für Kompensation sorgen. In Leuthards Entwurf heisst es, die kantonalen Sonderregeln dürften ausserhalb der Bauzonen «insgesamt nicht zu grösseren, intensiveren oder störenderen Nutzungen führen». Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, hält diese Einschränkung allerdings für viel zu «kryptisch», wie er sagt. Was auf welche Weise wo kompensiert werden solle, sei völlig offen, der Spielraum für die Kantone viel zu gross. Für Rodewald steht fest: «In dieser Form brächte das neue Raumplanungsgesetz eine klare Verschlechterung gegenüber heute.» Bauen ausserhalb der Bauzonen sei in den letzten Jahren vom Ausnahme- zum Regelfall geworden. «Alle sagten: Das wollen wir mit der nächsten Raumplanungsrevision stoppen. Dieses Ziel hat man mit dem jetzigen Entwurf völlig aus den Augen verloren.»

Bauern fürchten Strafen

Ob der Bund auf die Einwände der Landschaftsschützer eingeht, wird sich im Lauf dieses Halbjahrs zeigen. Bis zum Sommer will der Bundesrat eine Gesetzesbotschaft verabschieden. Er wird es dabei aber auch mit ganz anders geartetem Widerspruch zu tun haben. Der Schweizerische Bauernverband ist mit der Stossrichtung der Vorlage nämlich ebenfalls «überhaupt nicht zufrieden», wie die Zeitung «Schweizer Bauer» kürzlich vermeldete. Die Bauern wenden sich insbesondere gegen die Strafen, die bei illegalem Bauen ausserhalb der Bauzone vorgesehen sind – selbst Freiheitsstrafen wären im Wiederholungsfall möglich. Generell bemängelt der Bauernverband, dass der Entwurf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche einschränke. Nachteilig sei etwa, wenn grosse Ställe nur noch in Spezialzonen geduldet würden. In der jetzigen Form träte man auf das Gesetz nicht ein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.02.2017, 22:51 Uhr

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