Die politische Klasse zerstört das Rollenspiel der Demokratie

Dank der neuen Vermarktungslogik der Parteien verhallt unter der Bundeshauskuppel der dialektische Dreiklang. Mit Folgen.

«Wenn eine Mehrheit der Parteien sich aufs Bremsen verlegt, dann sind Erstarrung und Stillstand vorprogrammiert»: Es gibt neue Probleme unter der Bundeshauskuppel.

«Wenn eine Mehrheit der Parteien sich aufs Bremsen verlegt, dann sind Erstarrung und Stillstand vorprogrammiert»: Es gibt neue Probleme unter der Bundeshauskuppel. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Wenn es so etwas wie ein geheimes Erfolgsrezept der schweizerischen Demokratie gibt, so lässt sich dieses als eine Art Rollenspiel beschreiben. Die Hauptrollen darin gehören einerseits der politischen Klasse und andererseits dem «Volk». Zur Rolle der politischen Klasse gehört das Erkennen veränderter Rahmenbedingungen und das Angeben des Takts. Den Gegenpart übernimmt die stets etwas mürrische Stimmbevölkerung: Ausgestattet mit der Vetomacht des Referendums, sorgt sie für allfällige Marschhalte und Korrekturen.

Genau in diesem Rollenspiel hat sich bisher auch die schweizerische Europapolitik bewegt. Die politische Klasse hatte einst mit einem möglichen EWR-Beitritt vorgelegt, das Volk blockte, und am Schluss fand man sich bei den bilateralen Verträgen. Das ist der dialektische Dreiklang der schweizerischen Demokratie, aus dem bis heute die besten Zukunftslösungen erwachsen sind: grundsolide und doch flexibel.

Die Parteien schreddern den Rahmenvertrag mit der EU lieber gleich selber, statt das Beste herauszuholen.

Doch die Harmonie dieses Dreiklangs ist längst am Verhallen. Schuld daran trägt nicht in erster Linie die Bevölkerung. Es ist die politische Klasse, die sich ihrem Part zunehmend verweigert. Heute schreddern die Parteien unter der Bundeshauskuppel den Rahmenvertrag mit der EU lieber gleich selber, statt das Beste herauszuholen. Dabei vermag die Bevölkerung ihre Rolle als Vetomacht überhaupt nur auszuspielen, wenn die Politik vorausmarschiert und sich dabei bisweilen auch verrennt.


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Was ist geschehen? Die Logik der Parteivermarktung hat das Zepter übernommen. Statt Gestaltungsmacht zu entwickeln, wollen die Parteien ganz nahe zum Volk – oder zumindest dorthin, wo sie dieses vermuten. Genau so, wie dies einst die SVP erfolgreich vorgemacht hat. Als sich vor Jahrzehnten in der Europapolitik alle im Gleichtakt bewegten, setzte Blochers Partei auf Marschhalt. Der Zeitgeist und womöglich auch der Sinn fürs grosse Ganze hielten die anderen davon ab, es der SVP gleichzutun.

Das ist heute anders: Kaum im Amt, hat Gerhard Pfister als CVP-Präsident angefangen das konservative Profil seiner Partei zu schärfen. Der ehrgeizige Wahlarithmetiker vermutet hier am meisten Potenzial. Derweil findet die Grünen-Präsidentin, Regula Rytz, zunehmend Gefallen an Protektionismus, weil die Strategin hier die Sehnsucht ihrer Basis erkennt.

Am bemerkenswertesten ist jedoch der Pfad, auf den sich die SP begibt. Offene Europa- und linke Sozialpolitik, das waren einst die beiden wichtigsten Säulen ihres Selbstverständnisses. Was im Hintergrund längst aus dem Lot geraten ist, ist nun auch gegen aussen zerfallen: Die Partei ist heute eher bereit, sich als positive Kraft aus dem Europadiskurs zu verabschieden, als bei der sozialen Frage ein Minimum an Flexibilität und Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Vom konservativen Zeitgeist beseelt, marschieren nun wieder fast alle in dieselbe Richtung. Sie werden sich auch dort bloss gegenseitig auf den Füssen stehen. Die Erfolgsgeschichte der SVP bleibt einzigartig. Sie ist nicht auf dem Zeitgeist gesurft, sondern daraus ausgebrochen.

Der gutschweizerische Mittelweg lässt sich nur finden, wenn die Parteien wie Pfadfinder vorausmarschieren.

Doch wie steht es mit dem Gebot der Demokratie, möglichst nahe bei der eigenen Basis zu politisieren? In Realität ist dies gar nicht so leicht möglich, denn die Wählerinnen und Wähler sind alles andere als gleichgeschaltet. Das eigentliche Problem liegt jedoch weniger bei den einzelnen Parteien als im grossen Ganzen: In der halbdirekten Demokratie haben die bremsenden Kräfte, in Form des Referendums, eine eingebaute Übermacht. In diesem System ist die politische Klasse geradezu verpflichtet, mit ihrer Basis in ein gewisses Spannungsverhältnis zu treten. Der gutschweizerische Mittelweg lässt sich nur finden, wenn die Parteien wie Pfadfinder vorausmarschieren.

Solange einzig die SVP die konservativ-protektionistische Karte spielte, liess sich dies durchaus auch positiv als eine Art Frühwarnsystem begreifen. Es schützte vor allzu bösem Erwachen an der Urne. Wenn jedoch eine Mehrheit der Parteien sich aufs Bremsen verlegt, dann sind Erstarrung und Stillstand programmiert – gerade in unserem eigentlich so fein austarierten Rollenspiel der halbdirekten Demokratie.

Erstellt: 28.08.2018, 13:36 Uhr

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