Zieht die Schweiz mit der EU und den USA mit?
Rüstung, Energie, Banken: Die Sanktionsschraube gegen Putins Wirtschaft wird angezogen. Was Aussenpolitiker in Bern nun fordern.
Bereits am Montag hat sich die EU auf Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Personen und Organisationen aus Russland geeinigt. Sie beschloss gestern ausserdem, wie zuvor die USA, zusätzliche Sanktionen gegen Russland. So soll russischen Banken der Zugang zum EU-Kapitalmarkt erschwert werden. Vorgesehen ist auch ein Verbot von Waffenexporten.
Die Schweiz gerät dabei wie schon im Frühjahr unter Zugzwang. In den kommenden Wochen wird sich der Bundesrat erneut mit der Frage beschäftigten müssen: Soll man sich den Sanktion von EU und USA anschliessen oder einen eigenen Kurs fahren? Im März wollte der Bundesrat keine Sanktionen verhängen. Er erliess jedoch Massnahmen, um Umgehungsgeschäfte zu unterbinden. Will heissen: Die Schweiz lässt mit Personen und Firmen, welche die EU und die USA auf einer Sanktionenliste führen, keine neuen Geschäftsbeziehungen mehr zu. Überwacht werden diese Massnahmen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).