Zieht Sozialdemokraten-Absturz auch SP Schweiz herunter?

Polit-Experte Michael Hermann und Spitzen der SP über den Wahlschocker SPD-Bayern – und warum die Lage in der Schweiz anders ist.

Seine Partei plant den Wahlkampf für den Urnengang vom Herbst 2019: SP-Präsident Christian Levrat.

Seine Partei plant den Wahlkampf für den Urnengang vom Herbst 2019: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Anthony Anex/Archiv/Keystone

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Diese Aussage trifft wohl jeden Sozialdemokraten ins Herz: Wäre er in Bayern wahlberechtigt, so räumt ein namhafter Schweizer SP-Politiker hinter vorgehaltener Hand ein, hätte er bei der Wahl gestern Sonntag seine Stimme den Grünen gegeben – und nicht der SPD. Das sind ehrliche und gleichermassen alarmierende Worte nach einem Wahlsonntag, der für die Sozialdemokratie in einem Fiasko geendet hat.

Die älteste Partei Deutschlands befindet sich auf dem Abstieg. Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl vor einem Jahr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, ist ihr dasselbe nun auch in Bayern passiert. Dort stürzte sie am Wahlsonntag auf unter 10 Prozent ab; gegenüber 2013 verlor sie die Hälfte ihrer Wähler. Bang blicken die Sozialdemokraten nun auf die Landtagswahlen in Hessen vom 28. Oktober.

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SPD-Parteichefin Andrea Nahles spricht nach der Schlappe vom Sonntag Klartext. Reuters

Die Niederlagen wiegen schwer – so schwer, dass sie auch die SP Schweiz «mit Sorge» erfüllen, wie Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt. Sie spricht von einem «bedenklichen Einbruch». Droht der SP Schweiz bei den nationalen Wahlen 2019 dasselbe Schicksal? Gysi verneint mit Nachdruck: «Die SP Schweiz ist eine andere Partei als die SPD.» Die SPD sei in Deutschland Teil der Regierungskoalition. «Sie wird daher viel stärker als Mittepartei und etabliert wahrgenommen.» Die SP Schweiz dagegen politisiere pointierter, sie verfolge einen prononciert linken Kurs und könne daher auf eine treue Wählerschaft zählen.

«Die SP muss aufpassen, dass sie nicht zu stark als Systempartei wahrgenommen wird.» Michael Hermann, Politologe

Die Parteileitung der SP Schweiz wird das Ergebnis der SPD in Deutschland gleichwohl thematisieren – nicht zuletzt, weil 2019 hierzulande nationale Wahlen anstehen. «Wir werden unsere Politik noch stärker an die Frau und den Mann bringen und das auch proaktiv kommunizieren», sagt Gysi. Nach Ansicht der SP-Vizechefin müsste die SPD wieder eine stärker linke Politik machen. Möglich wäre eine solche Kurskorrektur, wenn sich die SDP in der Opposition kraftvoll erneuern würde. Just dies fordern 88 Prozent der bayerischen SPD-Wähler, wie eine Nachwahlanalyse des Fernsehsenders ARD zeigt.

Auch Implosion in Frankreich überstanden

SP-Nationalrat Martin Naef warnt ebenfalls vor voreiligen Schlüssen. Die politischen Systeme in Deutschland und der Schweiz seien nicht miteinander vergleichbar, sagt er. Während in Deutschland eine Partei entweder Teil der Regierung oder der Opposition sei, liessen sich diese beiden Rollen in der Schweiz verbinden. «Deshalb ist es falsch, aus dem Ergebnis in Deutschland Rückschlüsse auf das Abschneiden der SP Schweiz im Wahljahr 2019 zu schliessen.» Naef verweist auf Frankreich, wo die Sozialdemokraten – wie in Italien und Österreich – ebenfalls gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kämpfen. Bei den letzten Parlamentswahlen 2017 ist der Parti socialiste fast schon implodiert. «Auf die SP in der Westschweiz hat dies aber nicht negativ abgefärbt», sagt Naef.

Opfer des eigenen Erfolgs

Die Schwäche der Sozialdemokraten in Europa erklären Politologen mit dem Erfolg der Partei. Die Sozialdemokratie ist gemäss dieser Theorie Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden: Errungenschaften wie der ausgebaute Wohlfahrtsstaat oder Bildung für alle haben dazu geführt, dass die Arbeiterklasse stark geschrumpft ist – und damit auch die Klientel der Sozialdemokratie.

Die SP Schweiz befindet sich hier aber in einer vergleichsweise guten Ausgangslage, wie Politologe Michael Hermann sagt. Anders als ihre Schwesterparteien im Ausland habe sich die SP Schweiz bereits in den 1980er- und 90er-Jahren von dieser alten konventionellen Linken zu lösen begonnen. Zupass kommt der SP Schweiz laut Hermann auch, dass sie – kraft des Schweizer Politsystems – nie in voller Regierungsverantwortung stehe. Auch fülle sie die Doppelrolle aus Regierungs- und Oppositionspartei «recht geschickt» aus.

Zugelegt in den Kantonen

Hinzu kommt: Politische Erdbeben finden in der Schweiz nur selten statt. Umwälzungen verlaufen in der Regel schleichend. Das zeigt sich auch bei der SP Schweiz. 2015 lag ihr Wähleranteil noch bei 18,8 Prozent, das sind fast fünf Prozentpunkte weniger als 2003. Seit dem Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hoffen die Sozialdemokraten jedoch darauf, dass das Pendel bei den nationalen Wahlen 2019 in die andere Richtung schwingen wird. Dies sei möglich, sagt Politologe Hermann. «Das Pendel wird dann aber wohl eher an der SP vorbei zu den Grünen schwingen.» Die SP, so Hermann, müsse aufpassen, dass sie nicht zu stark als «Systempartei» wahrgenommen werde, wie etwa beim AHV-Steuer-Deal, den sie mittrage. Die Grünen würden hier frecher politisieren und seien darum für linke Wähler sehr attraktiv.

In der SP hört man eine solche Einschätzung selbstredend nicht gern. Die Hoffnung auf ein gutes Wahlresultat 2019 vermag sie aber kaum zu trüben. Bestärkt sehen sich die Sozialdemokraten durch ihre Bilanz in den Kantonen. Seit Ende 2015 hat die SP in den kantonalen Parlamenten 18 Sitze dazugewinnen können, gleich viele wie die Grünen. Nur die FDP war erfolgreicher (34).

Recht stabile Verhältnisse

Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz widerspricht Hermanns Einschätzung. Sie glaubt, dass Grüne und SP gemeinsam zulegen werden, so wie bei den kantonalen Wahlen seit 2015. Die Grünen könnten ihre eigene Wählerschaft besser mobilisieren, sagt Rytz. Zudem seien die Grünen attraktiv für jene progressiven Wähler in landwirtschaftlichen Kreisen, die sich in der CVP oder in der SVP nicht mehr daheim fühlen würden.

Ein Jahr vor den Wahlen scheint die Schweizer Parteienlandschaft insgesamt aber recht stabil, wie die jüngste Tamedia-Wahlumfrage vom September nahelegt. Die SP käme bei den Wahlen 2019 auf 17,9 Prozent. Das sind zwar 0,9 Prozentpunkte weniger als 2015, allerdings liegt diese Verschiebung innerhalb des statistischen Unschärfebereichs.

Erstellt: 15.10.2018, 14:33 Uhr

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