«Zigeunerplakat»: Berner JSVP-Präsidenten erneut verurteilt

Es war Rassendiskriminierung. Die Jungpolitiker argumentierten vor Gericht mit Unwissenheit, kamen damit aber nicht durch.

Die SVP-Jungpolitiker Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter wurden für ihr «Zigeunerplakat» verurteilt.

Die SVP-Jungpolitiker Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter wurden für ihr «Zigeunerplakat» verurteilt. Bild: Adrian Moser

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Der Facebook-Post der Jungen SVP Kanton Bern, der als «Zigeunerplakat» bekannt wurde, ist rassistisch. Das hat das Berner Obergericht heute entschieden und die beiden Co-Präsidenten der Partei, Nils Fiechter und Adrian Spahr, der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden.

Das Berner Obergericht bestätigt damit das Urteil der Vorinstanz. Diese hatte die beide Jungpolitiker im Januar 2019 zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die beiden Jungpolitiker wollen freilich auch dieses Urteil nicht akzeptieren und haben bereits angekündigt, den Entscheid bis vor das Bundesgericht weiterzuziehen.

Verband der Fahrenden wehrte sich

Grund für den Schuldspruch ist eine Karikatur, welche die bernische JSVP im Februar 2018 in einem Beitrag auf Facebook veröffentlichten. Das Bild zeigte Fahrende in einem riesigen Unrathaufen bestehend aus Abfall und Kot. Ein Schweizer in Tracht mit Sennenmütze hielt sich ob des Gestanks die Nase zu. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!», stand unter dem Bild.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz erstatteten darauf Anzeige. Der Facebook-Beitrag verunglimpfe die Fahrenden pauschal als schmutzig und kriminell. Das Regionalgericht Bern teilte diese Ansicht in erster Instanz und verurteilte Fiechter und Spahr wegen Rassendiskriminierung. Seinen Entscheid begründete das Gericht mit einer «feindselige Haltung», die mit der Karikatur vermittelt werde und die jegliches «Augenmass» vermissen lasse. Weil die beiden Jungpolitiker das Urteil nicht akzeptierten, ging der Fall am Obergericht in eine zweite Runde.

Verteidigungstaktik ging nicht auf

In der Anhörung letzte Woche hatten Fiechter und Spahr noch mit ihrem Unwissen argumentiert. Ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass dieser Facebook-Post rassistisch sein könnte. Hinter diesem Vorgehen steckte auch juristisches Kalkül: Gegen das Antirassismusgesetz kann nämlich nur verstossen, wer dies bewusst macht.

Ihr Verteidiger Patrick Freudiger, der für die SVP im Berner Kantonsparlament sitzt, präsentierte seine beiden Klienten deshalb als unbeholfene Polit-Frischlinge. «Fiechter und Spahr sind weder Berufspolitiker noch Kommunikationsprofis», sagte Freudiger. Es müsse auch Nicht-Akademikern möglich sein, sich politisch zu äussern, ohne gleich eine Klage zu befürchten. Und sowieso sei es bei der Karikatur um die umstrittenen Transitplätze für ausländische Fahrende gegangen, nicht um die Fahrenden selbst.

«Sind auf dünnem Eis eingebrochen»

Der Generalstaatsanwalt liess dieses Argument nicht gelten. Aus seiner Sicht hätte die politische Botschaft problemlos anders formuliert und der «Strudel der Rassendiskriminierung» umgangen werden können. «Stattdessen haben sich die beiden Angeklagten auf dünnes Eis begeben und sind eingebrochen.»

Der Fall der beiden SVP-Jungpolitiker interessiert weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Das bekamen die beiden Angeklagten auch selbst zu spüren. Der Polizist Spahr wurde nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung bis auf Weiteres in den Innendienst versetzt. In der Anhörung am Obergericht hatte er sich beschwert, dass er wegen dieser Versetzung mehrere tausend Franken weniger verdient habe, als wenn er Schichteinsätze hätte leisten dürfen. Und Fiechter sah nach dem erstinstanzlichen Urteil seine Stelle als Simmentaler Gemeindeverwalter gefährdet. Eine Sorge, die am Ende unbegründet war. Fiechter ist noch heute Gemeindeverwalter in Oberwil im Simmental.

Erstellt: 06.12.2019, 14:41 Uhr

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