Zürcher Firma lieferte Maschinen für Waffendeal von Chávez und Putin

Wie die Galika AG als Zulieferer eines Rüstungsgeschäfts zwischen Russland und Venezuela Millionen umsetzte. Und warum Bern davon nichts mitbekam.

Russland rüstete Venezuela auf – zum Beispiel mit AK-103-Sturmgewehren. Foto: Jorge Silva (Reuters)

Russland rüstete Venezuela auf – zum Beispiel mit AK-103-Sturmgewehren. Foto: Jorge Silva (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Und dann fällt auch noch der Strom aus. Venezuelas Bevölkerung hungert, Hilfsgüter sind an der Grenze blockiert, in den Strassen von Caracas schlagen Banden Proteste nieder – das einst reichste Land Lateinamerikas steckt in einer historischen Krise. Niemand mag einen bewaffneten Konflikt zwischen Präsident Nicolas Maduro und der Opposition um Juan Guaidó ausschliessen.

Waffen gäbe es genug. Russland hatte den sozialistischen Staat aufgerüstet, nachdem die USA 2006 ein Embargo gegen das Regime verhängt hatten. Elf Milliarden Dollar steckte Venezuela zwischen 2005 und 2013 laut der Nachrichtenagentur Tass in russische Panzer, Helikopter und eine Kalaschnikow-Fabrik.

Nun zeigt sich: Von der Aufrüstung profitierte auch eine Schweizer Firma, die bei einem der Rüstungsdeals ­zwischen Wladimir Putin und Hugo Chávez Maschinen zulieferte.

Laut Informationen, die dem Tamedia-Recherchedesk vorliegen, waren die Maschinen im Wert von mehreren Millionen Franken für die neue Waffen­fabrik bestimmt, die Russland in der Stadt Maracay errichtet. 25'000 AK-103-Sturmgewehre sollen pro Jahr die Anlage verlassen. In Propagandavideos der venezolanischen Armee sind erste fertige Gewehre zu sehen; offizielle Eröffnung soll Ende 2019 sein.

Die betroffene Firma will weder bestätigen noch dementieren, dass mit den Maschinen Gewehre hergestellt werden.

Eine Recherche rund um das Geschäft zeigt, dass die Schweizer Exportversicherung dessen Brisanz trotz Alarmzeichen nicht erkannte. Und sie verdeutlicht, dass nicht nur der Export von Kriegsmaterial die Schweiz vor Probleme stellen kann – sondern auch jener von «gewöhnlichen» Maschinen, wenn es um den Rüstungssektor geht.

17 Container, 200 Tonnen

Am 20. September 2012 kam das Containerschiff Cap San Nicolas im Hafen der venezolanischen Stadt Puerto Cabello an. An Bord: 17 Container, gefüllt mit Maschinen. Empfänger: Venezuelas staatliche Waffenschmiede Cavim. Absender: Russlands nationaler Rüstungsexporteur Rosoboronexport. Lieferant: die Firma Galika AG, Volketswil ZH. Das Ausladen beschäftigte zehn Männer zwei Tage lang und kostete 30000 US-Dollar. Die Rechnung, die dieser Zeitung vorliegt, ging an Galika.

Waffenexporte nach Venezuela sind heute verboten. Die EU hat im November 2017 ein Embargo verhängt, die Schweiz zog im März 2018 nach. Aber schon 2012 war Venezuela kein gewöhnlicher Exportmarkt. Das Land galt für das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco unter Chavez als «sehr labil»; man stufte die Gefahr einer Eskalation als «beträchtlich und besorgniserregend» ein. Deshalb habe man Kriegsmaterialexporte stark eingeschränkt und seit 2000 nur noch die Lieferung von Ersatzteilen für die Marine zugelassen, schreibt ein Seco-Sprecher.

«Es kann nicht sein, dass Russland  und Venezuela mit Schweizer Beteiligung Rüstungsgeschäfte tätigen – und der Bund nichts davon weiss.»

Rosmarie Quadranti, Nationalrätin und BDP-Fraktionschefin

Werkzeugmaschinen sind kein Kriegsmaterial. Und sie sind auch nicht zwingend als bewilligungspflichtige Dual-Use-Güter einzustufen, die sich sowohl zivil wie auch militärisch nutzen lassen. Eine Maschine, mit der sich Waffenteile herstellen lassen, gilt nur als «Dual Use», wenn sie technische Kriterien erfüllt, zum Beispiel mit einer bestimmten Genauigkeit arbeitet. Die Maschinen für die Cavim fielen soweit bekannt nicht darunter, waren also nicht bewilligungspflichtig.

Das Seco schreibt auf Anfrage, man habe noch nie von dem Geschäft gehört.

So kommt es, dass die Schweiz Exporte von Waffen nach Venezuela wegen der politischen Lage stark einschränkte – aber gleichzeitig eine Lieferung von Maschinen an die staatliche Waffenschmiede, die in grosser Zahl Kalaschnikows herstellt, legal war.

Trotzdem hätte das Seco – und allenfalls auch der Bundesrat – von dem Deal erfahren sollen. Denn: Die bundeseigene Exportrisikoversicherung Serv sicherte das Geschäft ab.

«Politisch sensitiv»

Die Serv deckt Exporte von Schweizer Unternehmen in unsichere Länder. Die Frage, inwiefern sie sich bei umstrittenen Geschäften engagieren darf, sorgt politisch immer wieder für Debatten. Heute gilt die Regel: Die Serv muss bei Exporten «von besonderer Tragweite» Seco und Bundesrat einschalten.

Die Serv schreibt auf Anfrage, dass sie noch weiter gehe: Man lege auch «politisch sensitive» Geschäfte dem Staatssekretariat zum Check vor. Das Seco entscheide dann, ob der Bundesrat einzuschalten sei. «Wenn die Serv erkennt, dass eine Maschine an die Rüstungsunternehmung eines autoritären Staates mit kritischer Menschenrechtslage gehen soll, dann klärt sie mit dem Seco die Bewilligungs-Situation und die «politische Sensitivität» ab».

Das passierte aber im konkreten Fall nicht. Die Serv hatte gar nicht bemerkt, dass die Maschinen an einen venezolanischen Rüstungskonzern gingen. Man habe dies aufgrund der Unterlagen «nicht erkannt», so die Sprecherin. Deshalb habe man «vor allem den russischen Käufer als Risikosubjekt geprüft». Und sicherte das Geschäft ab, ohne Seco oder Bundesrat einzuschalten.

In den Unterlagen taucht das Kürzel Cavim auf. Es steht für «Compañía Anónima Venezolana de Industrias Militares», venezolanische Aktiengesellschaft der Militär-Industrie. Weshalb der Rüstungsbezug der Cavim nicht erkannt wurde, sagt die Serv nicht.

Deutlich äussert sich die Versicherung hingegen zur aktuellen Lage: «In der heutigen Situation würde die Serv ein Geschäft, bei dem als Endabnehmer von Werkzeugmaschinen eine staatliche venezolanische Rüstungsunternehmung auftritt, nicht versichern.» Direkte Geschäfte mit venezolanischen Käufern decke man seit Mai 2017 nicht mehr.

Die Kritik der Politik

Politiker kritisieren die Serv dafür, dass sie die Brisanz des Deals nicht sah. «Es kann nicht sein, dass Russland und Venezuela mit Schweizer Beteiligung Rüstungsgeschäfte tätigen – und der Bund nichts davon weiss», sagt BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (ZH). «Die Serv hätte das melden müssen. Man muss dort die Sensorik schärfen, da muss Nulltoleranz herrschen.»

FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) fordert, dass man den betroffenen Export jetzt genau anschaut. «Und wenn sich zeigt, dass es beim Güterkontrollgesetz in solchen Fällen eine Lücke gibt, muss man die Anpassung der rechtlichen Grundlagen prüfen», so der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Ähnlich äussert sich der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH): «Man könnte Firmen zu einer Meldung beim Seco verpflichten, wenn sie wissen, dass sie Material zur Herstellung von Rüstungsgütern exportieren.»

Gleichzeitig sind sich die Politiker einig, dass man das Exportregime nicht leichtfertig verschärfen sollte. Niemand wolle der Industrie die Arbeit erschweren, sagt FDP-Mann Dittli. «Die meisten Exporte sind unproblematisch», so Glättli. «Aber solch offensichtliche Problemfälle dürfen nicht legal sein.»

Erstellt: 19.03.2019, 21:59 Uhr

Was die Firma zum Deal sagt

Hinter der Galika AG steckt eine ungewöhnliche Geschichte: Der Gründer Lino Derungs reiste bereits Mitte der 80er-Jahre in die Sowjetunion, um dort Maschinen zu verkaufen. Der Schweizer spezialisierte sich darauf, Dreh-, Fräs- und Erodiermaschinen von hiesigen Herstellern wie Georg Fischer in Russland und Osteuropa zu vertreiben.

Das Geschäft florierte, die Firma wuchs auf über 200 Angestellte an, eröffnete Büros unter anderem in Moskau, Bukarest, Prag. Man blieb aber stets diskret: Im Schweizer Pressearchiv finden sich nach über 30 Jahren Geschäftstätigkeit nur eine Handvoll Artikel, die meisten aus den 90er-Jahren. Der Sitz befindet sich am Rande von Volketswil ZH in einem Bau namens Business Center G15. Die Firma ist stark russisch geprägt, was sich nur schon daran zeigt, dass in den letzten zehn Jahren über ein Dutzend russische Bürger eine Unterschriftsberechtigung für die AG hatten.

Lino Derungs antwortet nicht auf Anfragen zu den Maschinen, die via Russland nach Venezuela gingen. Stattdessen bezieht Verwaltungsratspräsident Daniel Buff Stellung, der in Winterthur als Anwalt arbeitet. Er schreibt, die Werkzeugmaschinen seien «betragsmässig überwiegend aus der Schweiz» gekommen. Ein kleinerer Anteil der Lieferung habe aus dem EU-Raum gestammt. Der Export sei legal gewesen, alle nötigen Lizenzen vorhanden, und die Finanzierung sei über eine Schweizer Bank erfolgt. Mit Verweis auf vertragliche Geheimhaltung will Buff keine weiteren Details bekannt geben. (ms)

Artikel zum Thema

In diese Länder exportiert die Schweiz am meisten Waffen

Infografik Panzer, Sturmgewehre, Munition: 2018 wurde mehr Kriegsmaterial ausgeführt als im Vorjahr. Wir zeigen, wohin. Mehr...

Schweizer Waffenfabriken: Nur zwei Kontrollen pro Jahrhundert

Die 300 nationalen Rüstungshersteller müssen fast nie mit Kontrollbesuchen rechnen. Ihre Ausfuhrgesuche werden meist genehmigt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Auf Händen getragen: Eine handgeschnitzte Statue der Jungfrau Maria wird anlässlich des Fests zu Ehren der «Virgen del Carmen» durch die andalusische Stadt Málaga geführt. (16. Juli 2019)
(Bild: Daniel Perez / Getty Images) Mehr...