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Affäre Hildebrand: SVP-Politiker Hermann Lei erhält mildere Strafe

Der Thurgauer Kantonsrat und ein Bankangestellter verlieren den Berufungsprozess wegen Bankgeheimnisverletzung. Die beiden hatten ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Affäre Hildebrand: Lei spricht von Teilsieg vor Obergericht. (Video: Tamedia/SDA)

Die «Affäre Hildebrand» endet mit Schuldsprüchen: Das Zürcher Obergericht hat heute den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und einen Bankangestellten wegen Bankgeheimnisverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

Das Obergericht bestrafte Lei wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 340 Franken. Im April 2016 hatte ihm das Bezirksgericht Zürich noch 120 Tagessätze auferlegt.

IT-Mitarbeiter härter bestraft

Der zweite Beschuldigte, ein ehemaliger IT-Mitarbeiter einer Bank, wurde wegen Bankgeheimnisverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Franken bestraft. Das Bezirksgericht hatte ihn mit 45 Tagessätzen noch milder bestraft. Die Probezeit beträgt bei beiden zwei Jahre.

Bundesgericht ging auf seine Beschwerde gegen den Rentner nicht ein: Hermann Lei beantwortet 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht Fragen.
Bundesgericht ging auf seine Beschwerde gegen den Rentner nicht ein: Hermann Lei beantwortet 2016 vor dem Zürcher Bezirksgericht Fragen.
Siggi Bucher, Keystone
Affäre Hildebrand: Urteil bestätigt, die Oberrichter zeigen sich aber milder als die Bezirksrichter: Hermann Lei (r.) und sein Anwalt Valentin Landmann vor dem Zürcher Bezirksgericht. (April 13. 2016) Bild: Siggi Bucher/Keystone
Affäre Hildebrand: Urteil bestätigt, die Oberrichter zeigen sich aber milder als die Bezirksrichter: Hermann Lei (r.) und sein Anwalt Valentin Landmann vor dem Zürcher Bezirksgericht. (April 13. 2016) Bild: Siggi Bucher/Keystone
Siggi Bucher, Keystone
Die Affäre zwang ihn schliesslich zum Rücktritt: Philipp Hildebrand. (9. Januar 2012)
Die Affäre zwang ihn schliesslich zum Rücktritt: Philipp Hildebrand. (9. Januar 2012)
Peter Klaunzer, Keystone
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Wie der Oberrichter im Rahmen der mündlichen Urteilseröffnung ausführte, sei das Bankgeheimnis verletzt worden, als die beiden Alt-Bundesrat Christoph Blocher informiert hätten. Lei habe dabei unter anderem den Kontakt vermittelt und das Treffen organisiert. Damit habe er wesentliche Tatbeiträge geleistet.

Kopien zweier Devisengeschäfte

Im November 2011 hatte der IT-Mitarbeiter einer Bank Screenshots des privaten Kontos des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand angefertigt. Diese zeigten zwei gewinnträchtige Devisengeschäfte – und dazwischen lag der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), einen Euro-Mindestkurs einzuführen.

Mit den Kopien wandte sich der IT-Mitarbeiter an SVP-Politiker und Rechtsanwalt Hermann Lei, den er aus Kindergartentagen kannte. In der Folge gelangten die beiden an verschiedene Politiker und an Journalisten.

Lei hätte sich an Aufsicht wenden sollen

Der Verteidiger des Bankmitarbeiters hatte im Verfahren vor Obergericht im Juni vorgebracht, dass sein Mandant nicht vorgehabt habe, mit den Kopien an die Öffentlichkeit zu gelangen. Er habe bei Anwalt Lei nur Rat einholen wollen, ob er jemanden über die in seinen Augen heiklen Transaktionen informieren müsse.

Das sagt die Staatsanwältin zum Urteil. (Video: Tamedia/SDA)

Lei hatte damals vor Obergericht erklärt, dass er überzeugt sei, richtig gehandelt zu haben. Ein Nationalbankpräsident könne nicht zwei Devisengeschäfte tätigen, wenn seine Institution dazwischen mit einer Ankündigung den Kurs explodieren lasse.

Für das Obergericht stellte dies beim Treffen mit Blocher aber keinen Rechtfertigungsgrund dar: Ein «Whistleblower» könne sich erst als letzter Schritt an die Öffentlichkeit wenden, wenn er zuvor andere bestehende Möglichkeiten ausgenutzt hätte. Lei hätte sich im vorliegenden Fall statt eines Treffens mit Blocher an die zuständigen Aufsichtsbehörde wenden müssen, sagte der vorsitzende Richter am Mittwoch.

(SDA)

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