Keller-Sutter kontert Fehrs Kritik wegen An'Nur-Prediger

Der Bund arbeite mit Hochdruck an der Ausschaffung eines Äthiopiers, so die Justizministerin. Dieser sitzt bis Ende April in Haft – dann muss er freigelassen werden.

Medienauftritt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit Staatssekretär Mario Gattiker (ganz links) und Kantonsvertretern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Medienauftritt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit Staatssekretär Mario Gattiker (ganz links) und Kantonsvertretern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Es war ein denkwürdiger Gegensatz: Die neue FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter präsentierte in Bern die Vorzüge der neuen, beschleunigten Asylverfahren. Diese treten heute Freitag in Kraft.

Praktisch gleichzeitig zog der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) an einer eigenen Medienkonferenz in Zürich gegen den Bund und insbesondere gegen Keller-Sutter vom Leder. Von der neuen Vorsteherin im Justiz- und Polizeidepartement, seit 56 Tagen im Amt, erhofft sich Fehr beim Vollzug von Ausschaffungen mehr Hilfe als bisher. «Insbesondere bezüglich der Herkunftsländer Algerien, Marokko, Äthiopien und Eritrea stellen wir fest, dass der Bund resultatmässig deutlich zu wenig liefert», sagte Fehr. Sorge bereite ihm der Fall des Hasspredigers aus der Winterthurer An'Nur-Moschee, einem Äthiopier.

Mit Äthiopien besteht zwar ein Rückübernahme-Abkommen, doch im Alltag greift dieses nicht. Der umstrittene Imam sitzt noch bis Anfang April am Flughafen Zürich in Haft. Dann muss er, Stand heute, freigelassen werden. Es bestehe die Gefahr, der Mann könnte in der Schweiz untertauchen, sagte Fehr. «Karin Keller-Suter muss dem äthiopischen Botschafter klarmachen, dass das Abkommen nur dann Sinn ergibt, wenn der Hassprediger zurückgeführt werden kann.» Fehr forderte von der Bundesrätin am Donnerstagvormittag, diese Angelegenheit zur «Chefsache» zu machen. «Uns läuft die Zeit davon», sagt er.

Regierungsrat Mario Fehr: «Uns läuft die Zeit davon.» Foto: Keystone

Der Mann hatte dazu aufgerufen, Muslime, die nicht in der Gemeinschaft beteten, zu verbannen und zu verleumden, bis sie wieder zur Gemeinschaft zurückkehrten. Falls sie dies nicht täten, müssten sie getötet werden. Unter anderem deswegen verurteilte ihn das Bezirksgericht Winterthur zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und ordnete 10 Jahre Landesverweis an. Das Zürcher Obergericht bestätigte das Urteil.

Am Rande ihrer Medienkonferenz in Bern versicherte Bundesrätin Keller-Sutter, «dass der Bund alles unternehme, um im angesprochenen Fall eine Lösung zu finden». Involviert seien dabei das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Ständerat kippt Motion

Damit wird klar, dass die Behörden auf Bundesebene kein Interesse am Verbleib des 26-Jährigen in der Schweiz haben. Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet erfuhr, besteht zurzeit Uneinigkeit über die tatsächliche Staatsangehörigkeit des Mannes. Aus Sicherheits- und Kostenüberlegungen verfolgten die Zuständigen beim Bund dieselben Interessen, wie die Zürcher Behörden, hiess es.

Der Fall deutet auf eine Misere, die seit Jahren immer wieder hochkocht. Erst letzte Sommersession schickte der Ständerat eine Motion der Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler bachab. Die frühere Polizistin beklagte damals – ähnlich wie Mario Fehr – Rückführungen seien aufgrund fehlender oder unwirksamer Abkommen im Alltag zu oft unmöglich. Und dies, obwohl rechtskräftige Asylentscheide oder strafrechtliche Urteile vorlägen. Die Motion verlangte, namentlich mit Marokko, Algerien und Tunesien Rückübernahme-Abkommen in Kraft zu setzen. Der Ständerat lehnte den Vorstoss dann aber ab. Man teile zwar die Ansicht der Motionärin, dass der Abschluss von ­Abkommen zur Übernahme ausgewiesener Ausländer anzustreben seien. Dies sagte die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission, Pascale Bruderer (SP, AG). Ohne die aktive Mitwirkung der einzelnen Länder könnten aber keine Verträge abgeschlossen werden. Dem Bundesrat fehlten Möglichkeiten und Mittel, Rückübernahmen einseitig durchzusetzen.

Marokko verweigert sich

Karin Keller-Sutters Vorgängerin, Simonetta Sommaruga (SP), hatte zur Problematik die Details geschildert. Sie teilte die Fälle in drei Kategorien auf: Staaten mit einem Rückübernahme-Abkommen, das im Alltag funktioniert; Staaten mit einem Abkommen, bei denen im Alltag wenig bis nichts funktioniert; und Staaten, die zu Rückübernahme-Abkommen keinerlei Hand bieten. Als Beispiel für einen Staat, mit dem ein Abkommen vorhanden ist, das aber im Alltag versagt, nannte Sommaruga Algerien. Algerien stelle im konkreten Fall keine Polizisten zur Verfügung, um Ausschaffungsflüge durchzuführen. Demgegenüber gilt Marokko als Beispiel für einen Staat, der keine Rückübernahme-Abkommen will.

Geissbühler sagt dazu: «Als Polizist bekommt man dies im Alltag zu spüren. Straftäter, die überführt werden, wissen genau, dass sie nicht zurückgeschafft werden.» Irgendwann müsse der Staat sie aus der Untersuchungshaft entlassen, dann tauchten sie unter. Die daraus resultierende Gefährdung sei für die Gesellschaft ebenso untragbar wie die Kosten.

Weniger Renitente

In einem anderen Bereich kann der Bund derweil auf eine Entlastung verweisen. Es geht dabei um sogenannt «renitente Asylbewerber». Dabei handelt es sich nicht um Straftäter, sondern um Bewerber, die sich innerhalb eines Asylprozesses gegenüber Behörden nicht kooperativ zeigen. Staatssekretär Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration, hielt auf Nachfrage fest, dass sich das Problem mit renitenten Asylbewerbern zuletzt entspannt habe. Es gebe derzeit weniger als noch zur Zeit des Arabischen Frühlings.

Nach Diskussionen zwischen den Kantonen und dem Bund wurde Ende November im Kanton Neuenburg ein «besonderes Zentrum für renitente Asylbewerber» eröffnet. Dieses weist laut Gattiker vorerst 20 Plätze auf. Es sei noch nicht vollständig belegt. Geplant sei ein Ausbau auf 60 Plätze. Trotz entspannterer Lage sei man weiterhin auf der Suche nach einem Zentrum in der Deutschschweiz. Wo dieses zu stehen komme, sei noch nicht entschieden.

Erstellt: 01.03.2019, 06:55 Uhr

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