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Zürcher Staatsanwaltschaft prüft Strafuntersuchung gegen Zuppiger

SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger soll Teile einer Erbschaft veruntreut haben. Nun wird möglicherweise eine Strafuntersuchung gegen ihn eröffnet.

Seine Immunität wird möglicherweise aufgehoben: Bruno Zuppiger am 8. Dezember 2011.
Seine Immunität wird möglicherweise aufgehoben: Bruno Zuppiger am 8. Dezember 2011.
Keystone

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich prüft, ob allenfalls eine Strafuntersuchung gegen SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger zu eröffnen ist, wie Sprecherin Corinne Bouvard auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Behörde habe vor Erscheinen der Meldung in der «Weltwoche» keine Kenntnisse der im Artikel beschriebenen Vorfälle gehabt. So schnell werde es aber kein Resultat geben, sagte Bouvard weiter.

Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen für Äusserungen im Parlament absolute Immunität. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die im Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Das bedeutet, dass die zuständigen Parlamentskommissionen entscheiden müssen, ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht. Für alle anderen Straftaten sind Parlamentarier nicht vor Verfolgung geschützt.

Die «Weltwoche» berichtete über Unregelmässigkeiten bei einer Erbschaft, die Zuppigers Firma vollstrecken sollte. Dabei ging es um einen Betrag von 265'000 Franken, den eine verstorbene Angestellte von Zuppiger zwei gemeinnützigen Organisationen vererben wollte. Die SVP-Fraktion beriet heute Nachmittag über das weitere Vorgehen.

SDA/kle

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