Zürich hindert Flüchtlinge daran zu arbeiten

Der Kanton verweigert vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Jobangebot die Arbeitsbewilligung.

Nicht jeder F-Ausweis ist gleich: Flüchtling bei der Arbeit im Zürcher Stadtspital Triemli. Foto: Eddy Risch (Keystone)

Nicht jeder F-Ausweis ist gleich: Flüchtling bei der Arbeit im Zürcher Stadtspital Triemli. Foto: Eddy Risch (Keystone)

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Politiker links wie rechts kritisieren, dass in die Schweiz geflüchtete Personen zu wenig arbeiten und ihren Lebenunterhalt verdienen. Heute gehen nur rund 30 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen einer Erwerbstätigkeit nach. Diese Gruppe trägt den sogenannten Ausländer-F-Ausweis.

Rund 16'000 sind arbeitslos und leben von der Sozialhilfe, die den Bund pro Person 1500 Franken monatlich kostet, die Kantone manchmal mehr. Doch der Kanton Zürich weigert sich, gewissen Stellensuchenden mit F-Ausweis eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. «Alle Gesuche für eine Bewilligung, die wir im Kanton Zürich stellten, wurden abgelehnt», sagte eine professionelle Arbeitsvermittlerin aus Solothurn. Am Lohn habe es nicht gelegen. Dieser sei «orts- und branchenüblich» gewesen.

Das Gleiche beobachtet Lukas Siegfried, Integrationshelfer bei der Basler Institution Diakonische Stadtarbeit Elim. Der Kanton Zürich mache einen Unterschied zwischen «vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen» und «vorläufig aufgenommenen Ausländern», obwohl beide einen F-Ausweis tragen. Erste gelten gemäss Asylgesetz als «verfolgt», letztere nicht. Eine Rückkehr kann ihnen aber nicht zugemutet werden.

Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit in Zürich bestätigt, bei diesen F-Ausländern nach Wohnort zu unterscheiden: «Gemäss langjähriger Praxis werden nur die Gesuche für F-Ausweis-Halter mit Wohnsitz im Kanton Zürich oder in angrenzenden Nachbarkantonen bewilligt», sagt der zuständige Leiter Sascha Emmenegger. «Das heisst aus Zug, dem Aargau, Schwyz, dem Thurgau, St. Gallen und Schaffhausen. Gesuche etwa aus Solothurn oder Basel werden nicht bewilligt.» Diese «langjährige Praxis» habe sich «bewährt».

Auf Nachfrage hin «verzichtet» der Kanton, sie zu begründen. Er verweist auf die entsprechende Verordnung des Bundes. Darin heisst es, «F-Ausweis-Flüchtlinge» hätten einen Anspruch auf Bewilligung. Für «F-Ausweis-Ausländer» gelte die «Kann»-Formulierung. Zürich reizt dies aus: «Der Kanton kann die Bewilligung nach Ermessen fällen», sagt Emmenegger.

Der auf Ausländerrecht spezialisierte Zürcher Anwalt Marc Spescha sagt, für diese Praxis gebe es «keine sachliche Rechtfertigung»: «Sie darf als willkürlich bezeichnet werden».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.08.2015, 23:52 Uhr

Verfolgt oder nicht verfolgt

Was ist ein Ausländer-F-Ausweis?

Den Ausländerausweis B als «anerkannte Flüchtlinge» erhalten in der Schweiz nur wenige. Der Beweis, persönlich politisch verfolgt zu sein, ist im Asylverfahren schwierig zu erbringen. Die meisten in der Schweiz geflüchteten Menschen gehören zu den «vorläufig Aufgenommenen». Sie dürfen theoretisch nur bleiben, bis man sie zurückschicken könnte. In Realität bleiben 90?Prozent in der Schweiz, weil Kriege und Krisen lange dauern. Sie tragen den F-Ausweis, der jährlich erneuert wird.

Der Bund betreibt eine Zweiklassengesellschaft: Es gibt F-Flüchtlinge und F-Ausländer. Erstere sind anerkannt als «verfolgte Gruppe» nach Asylgesetz. Sie erhalten mehr Sozialhilfe und haben Anspruch auf eine Arbeitsbewilligung. Hingegen gelten F-Ausländer nicht als verfolgt. Ihnen kann bloss die Rückkehr nicht zugemutet werden. Sie erhalten weniger Sozialhilfe und sind in gewissen Kantonen, so etwa in Zürich, auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. (val)

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