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Zuerst die Reichen, nun der Mittelstand

Der Kanton Obwalden entlastet untere und mittlere Einkommen. Dies, nachdem er bisher die gut Betuchten begünstigt hatte – und deswegen in die Kritik geraten war.

Auch der Mittelstand und Arme sollen in Obwalden leben können: Blick auf Sachseln.
Auch der Mittelstand und Arme sollen in Obwalden leben können: Blick auf Sachseln.
Keystone

Der Obwaldner Kantonsrat hat die Steuergesetzrevision 2012 in erster Lesung beraten. Mit ihr werden untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet. Einer weiteren Senkung der Unternehmensgewinnsteuer erteilte der Rat eine Absage.

Nachdem die Steuerstrategie des Kantons Obwaldens bisher vor allem die Firmen und hohe Einkommen (Flate Rate Tax) begünstigte, sollen nun auch die weniger Begüterten profitieren können. Die Entlastung erfolgt über einen Sonderabzug, der bei unteren Einkommen höher ausfällt, sowie durch grössere Kinderabzüge.

Grundstückgewinnsteuer wird gesenkt

Ferner wird die Grundstückgewinnsteuer von 2,0 auf 1,8 Prozent gesenkt. Neu soll Gemeinden ermöglicht werden, für die Erstellung wichtiger Infrastrukturen eine befristete Sondersteuer einzuführen. Kanton und Gemeinden verlieren durch die Steuerrevision rund 6,5 Millionen Franken. Ein neuer Ausgleich soll jenen Gemeinden helfen, die davon überdurchschnittlich betroffen sind.

Die Vorlage war im Kantonsrat unbestritten. Vor allem auf linker Seite wurde aber kritisiert, dass untere Einkommen lange auf eine Entlastung warten mussten. Während die Steuern oben im Eiltempo gesenkt wurden, sei man bei den unteren Einkommen nur im Schneckentempo vorgegangen.

SVP für Senkung der Gewinnsteuer

Ursprünglich wollte die Regierung auch eine neue Runde im Steuerwettbewerb einläuten und den Unternehmensgewinnsteuersatz von 6 auf 5,5 Prozent – den tiefsten kantonalen Einheitssatz – senken. In der Vernehmlassung stiess das Vorhaben aber auf Ablehnung. Tenor der Kritik: Der Steuerwettbewerb habe ein Ausmass erreicht, das jede weitere Senkung fraglich erscheinen lasse.

Die Regierung verzichtete daraufhin auf diesen Teil der Revision. Im Kantonsrat nahm die SVP das Anliegen wieder auf und beantragte eine Senkung auf 5,85 Prozent. Unterstützt wurde die SVP von der FDP. Die Reduktion schade nicht, sie liege auf der Linie der Steuerstrategie und sei ein Zeichen über den Kanton hinaus.

Landammann Hans Wallimann riet dem Parlament, sich auf das Kernanliegen der Revision zu beschränken. Die Reduktion der Gewinnsteuer sei heute nicht notwendig und würde die Revision nur verwässern. Die Regierung beobachte die Situation aber genau und suche nach anderen Möglichkeiten, sich im Steuerwettbewerb zu behaupten.

Der Kantonsrat stellte sich hinter die Regierung und die Mehrheit der vorberatenden Kommission: Der Antrag der SVP wurde mit 30 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Die Steuergesetzrevision bedarf einer zweiten Lesung.

SDA/miw

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