Zum Feiertag ein Verfassungsbruch der SVP

Die Volkspartei hat Mühe mit der offiziellen Reihenfolge der Kantone.

Da ist einiges durcheinandergeraten: Ausschnitt aus dem SVP-Inserat. Bild: PD

Da ist einiges durcheinandergeraten: Ausschnitt aus dem SVP-Inserat. Bild: PD

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SVP-Präsident Albert Rösti hat uns zum 1. August einen Brief geschrieben. «Liebe Schweizerinnen und Schweizer» beginnt das Inserat, das in verschiedenen Zeitungen erschienen ist. Der Inhalt ist nicht überraschend: Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Bliblablu. Mit einem besonderen Fokus auf Schweizer Recht, das unter allen Umständen fremdem Recht vorzuziehen sei.

Illustriert ist der Brief mit allen Kantons­wappen. Und da scheint es sich zu rächen, dass die SVP bei Kampagnen gern auf diesen ausländischen Werber setzt. Nicht nur werden die Fahnenmasten nach rechts hin immer kürzer, auch bei der offiziellen Reihenfolge der Kantone ist einiges durcheinandergeraten. Die drei alten Vororte Zürich, Bern und Luzern sind plötzlich irgendwo, Basel-Stadt findet sich neu hinter Baselland (man vergleiche die SVP-Wähleranteile in den Kantonen), der Aargau erhält einen Spitzenplatz (SVP-Country), in memoriam Toni Brunner rückt auch St. Gallen einige Plätze nach vorn, und die Welschen, diese halben Schweizer, finden sich plötzlich alle zum Schluss der Liste.

Über die falsche Reihenfolge könnte man ja hinwegsehen, sie als Ausdruck einer SVP-Sehnsucht deuten. Doch was sagt Rösti weiter oben? Schweizer Recht über allem? Das Fahnenreglement 51.340 d der Armee aus der Schublade geholt und auf Seite 35 nachgelesen: «Die Beispiele zeigen jeweils alle Kantonsfahnen in der offiziellen Reihenfolge gemäss Bundesverfassung.» Ja, «gemäss Bundesverfassung», wo im ersten Artikel die Reihenfolge festgelegt wird, in der die Kantone die Eidgenossenschaft bilden. Zuerst die alten Vororte Zürich, Bern und Luzern, danach die weiteren Kantone gemäss Beitrittsdatum. Die falsch sortierten Wappen auf dem SVP-Inserat: ein Verfassungsbruch. Aber was will man sich auch um die eigene Verfassung kümmern, wenn man ständig mit fremdem Recht beschäftigt ist.

Erstellt: 04.08.2016, 20:45 Uhr

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