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Klares Ja zu günstigeren Mieten und Schutz vor Diskriminierung

Die erweiterte Antirassismus-Strafnorm und die Wohnrauminitiative haben derzeit klare Mehrheiten – das zeigt die Tamedia-Umfrage.

Die Wohnungsnot in grossen Städten wie Zürich wird ärger. Da finden Initiativen wie die Wohnrauminitiative grosse Zustimmung. Familienheim-Genossenschaft Zürich. Foto: Urs Jaudas
Die Wohnungsnot in grossen Städten wie Zürich wird ärger. Da finden Initiativen wie die Wohnrauminitiative grosse Zustimmung. Familienheim-Genossenschaft Zürich. Foto: Urs Jaudas

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen ab: die Initiative für bezahlbaren Wohnraum und die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Gemäss der ersten Umfrage von Tamedia haben beide Vorlagen derzeit eine klare Mehrheit. An der gewichteten Onlineumfrage nahmen zwischen dem 19. und 21. Dezember gut 11'000 Personen aus der ganzen Schweiz teil.

Bei der Initiative für bezahlbaren Wohnraum, die der Schweizer Mieterverband lanciert hat, wollen 63 Prozent der Befragten mit Ja oder eher Ja stimmen, 32 Prozent sind eher oder sicher dagegen. Wichtigstes Argument der Befürworter ist dabei, dass es sich beim Wohnen um ein Grundbedürfnis handelt, das bezahlbar sein soll, und die Initiative nur umsetze, was als Auftrag bereits in der Verfassung stehe. Aus Sicht der Gegner soll der Bund nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Initiative verlangt unter anderem, dass mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein müssen.

Die Initiative hat grossen Rückhalt bei den Wählern der Grünen und der SP. Derzeit würde sie aber auch bei jenen der Mitteparteien eine Mehrheit finden. Der Anteil der Befragten, die sich noch nicht definitiv festgelegt haben, ist allerdings in dieser frühen Phase hoch. Ein Abstimmungskampf hat bislang kaum stattgefunden. Erfahrungsgemäss verlieren Initiativen oftmals deutlich an Rückhalt, je näher der Abstimmungstermin rückt. Sie nehmen wie im Fall der Wohnrauminitiative populäre Anliegen auf und haben dadurch zu Beginn viel Kredit.

Noch grösser ist der Vorsprung des Ja-Lagers derzeit bei der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. 65 Prozent der Befragten sind sicher oder eher dafür, dass in der Schweiz neu auch Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein soll. 32 Prozent wollen sicher oder eher mit Nein stimmen. Die Gesetzesreform wird von den Wählern aller grossen Parteien unterstützt – mit Ausnahme der Wähler der SVP.

Gut sechs Wochen vor der Abstimmung spricht deshalb viel für ein Ja. Auch weil sich ein grosser Teil der Befragten bereits klar festgelegt zu haben scheint. (ldc)

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