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Zustimmung zur Einheitskrankenkasse schwindet

Nur noch 40 Prozent würden laut der 1. GFS-Trendumfrage Ja sagen, wenn heute die Abstimmung zur Einheitskrankenkasse wäre. Der Ausgang der GastroSuisse-Initiative ist unklar.

Die Mehrheit der Stimmbürger will die SP-Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse gemäss der SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 28. September ablehnen. Bei der Mehrwertsteuerinitiative sind die Meinungen dagegen offenbar noch nicht gemacht, wie aus der vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführten Umfrage hervorgeht.

Bei der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» hätten am 12. August 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen gestimmt. 40 Prozent hätten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne gelegt, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. 9 Prozent der Teilnahmewilligen wären noch unentschlossen gewesen.

In der Romandie und im Tessin gäbe es momentan knappe Mehrheiten von 55 respektive 53 Prozent für die Einheitskasse. In der deutschsprachigen Schweiz dagegen hätten 59 Prozent gegen die Vorlage gestimmt.

Bei der Mehrwertsteuer-Initiative des Gastgewerbes hätten 41 Prozent bestimmt oder eher dafür gestimmt, 34 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Bei dieser Vorlage sei ein Viertel unschlüssig gewesen.

Gemäss dem Forschungsinstitut gfs.bern ist die Meinungsbildung für eine Prognose derzeit noch zu wenig fortgeschritten. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer-Vorlage sei die Unschlüssigkeit gut sechs Wochen vor der Abstimmung erheblich.

Fortgeschrittener sei die Entscheidung bei der Krankenkassenvorlage, was eine weitere Meinungsbildung jedoch nicht ausschliesse. Der Normalfall bei Initiativen bestehe darin, dass sich mit dem Abstimmungskampf das Nein aufbaue, das Ja sich meist verringere. Dies würde für eine Ablehnung der Krankenkassenvorlage sprechen und wohl auch für die Mehrwertsteuer-Initiative. Ausnahmen seien aber immer möglich.

Betroffenheit ausschlaggebend

Bei der Krankenkassenvorlage ergebe sich ein erheblicher Einfluss aus der persönlichen Betroffenheit, schreibt die SRG. Je höher die monatliche Krankenkassenprämie sei, desto eher sei man für die Vorlage.

Die Befürworterseite punkte mit dem Argument, dass der heutige Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu einer Jagd auf junge und gesunde Versicherte führe. Dem stimmten drei Viertel der Befragten zu, ein Fünftel sieht dies anders. Auf der Nein-Seite sei das Hauptargument, dass sich das heutige System bewährt habe. Diesem Argument stimmten 71 Prozent zu, ein knappes Viertel sei anderer Meinung.

Entscheidend könnte die Haltung der Parteiungebundenen werden, denn es bestehe eine klare Links-Rechts-Polarisierung. Bei SP und Grünen seien Mehrheiten von rund zwei Dritteln dafür feststellbar, bei FDP und SVP seien je 68 Prozent dagegen. Bei der CVP würden 53 Prozent eher Nein und 36 Prozent eher Ja sagen.

Bei der Mehrwertsteuer-Initiative sei die Zahl der Unentschlossenen mit 25 Prozent noch sehr hoch. Die Gegner der Vorlage und ihre Argumente würden bisher kaum wahrgenommen und auch Parteibindungen spielten höchstens am Rande eine Rolle. Auch seien keine Gräben zwischen Stadt und Land oder den Sprachregionen festzustellen.

Aktuell hätten gemäss der Trendumfrage 45 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Dies sei ein durchschnittlicher Wert. Derzeit sei die Linke leicht besser mobilisiert als die Rechte, schreibt gfs.bern weiter. So hätten 58 Prozent der SP-Wählenden ihre Stimme abgegeben, aber nur 46 Prozent der SVP-Wählenden.

Die Umfrage basiert auf einer repräsentativen Befragung von 1207 Stimmberechtigten in den drei hauptsächlichen Sprachregionen. Sie wurde zwischen dem 11. und dem 16. August durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich bei der gesamten Stichprobe wird mit plus/minus 2,9 Prozent angegeben, für Teilnahmewillige liege er bei plus/minus 3,5 Prozent.

SDA/ajk

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