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Zuwanderung: Sommaruga kritisiert «Wahlkampfgetöse»

Die Justizministerin warnt davor, alle Probleme in der Schweiz mit der Zuwanderung zu verknüpfen. Hohe Miete, volle Züge und Staus auf Strassen seien keine direkte Folge davon.

«Integration geschieht nicht von allein»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
«Integration geschieht nicht von allein»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Wenn behauptet werde, an den steigenden Mieten seien die Zugewanderten schuld, stimme das «nur sehr beschränkt», sagte Sommaruga in ihrer 1.-Mai-Rede vor schätzungsweise 500 Personen vor dem Thuner Rathaus. Vielmehr seien die hohen Mieten eher eine Folge von vernachlässigter Raumplanung und dem Bedürfnis nach mehr Wohnraum.

Auch volle Züge und Staus auf den Strassen seien keine Folge von Zuwanderung, sondern die Konsequenz des stetig steigenden Mobilitätsbedürfnisses. Reines «Wahlkampfgetöse» sei, wenn man gar die AKW-Frage mit der Migrationsdiskussion verknüpfe. Wer fordere, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu kündigen, mache es sich zu einfach. «So viel Selbstbewusstsein sollten wir doch haben, um zu wissen, dass wir in unserem Land solche Schwierigkeiten meistern können!», sagte Sommaruga.

1. Mai ist auch Tag der grösseren Personenfreizügigkeit

Sommaruga sprach in Thun zur Personenfreizügigkeit, weil am 1. Mai das Abkommen zur Ausweitung dieses Grundsatzes auf acht mittel- und osteuropäische Länder in Kraft tritt. Das betreffe sie als «Migrationsministerin» besonders und wecke bei der Bevölkerung Ängste und Befürchtungen, sagte die Bundesrätin.

Doch die Personenfreizügigkeit sei eine Erfolgsgeschichte. Das Zusammenleben funktioniere. Es gebe aber auch negative Seiten. Die Wirtschaft müsse mithelfen, diese zu lösen, indem sie Missbräuche bekämpfe und sich an die vereinbarten Regeln halte.

Bundesrätin Sommaruga rief die Bevölkerung dazu auf, Ausländerinnen und Ausländer bei der Integration zu unterstützen. «Integration geschieht nicht von allein. Wir müssen den Zugewanderten zeigen, dass es sich lohnt, eine Landessprache zu erlernen, dass es sich auszahlt, einen Beruf zu lernen».

Missbräuche würden nicht geduldet

Anderseits dürfe die Schweiz erwarten, dass die Ausländer die hiesigen Verfassungsgrundsätze respektierten, «dass zum Beispiel die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht auf dem Papier besteht, sondern auch täglich gelebt wird».

Missbräuche würden nicht geduldet. Denn die Personenfreizügigkeit werde von der Bevölkerung nur akzeptiert, «wenn alle wissen, dass sie eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist und nicht eine Zuwanderung in die Arbeitslosenversicherung oder in die Sozialhilfe».

SDA/jak

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