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Zuwanderungsinitiative: Die Zeit drängt

Der Bundesrat berät heute Mittwoch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aus Brüssel kommen derweil deutliche Signale.

Die Umstzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine Knacknuss: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (links) mit EU-Komissions-Präsident Claude Juncker im Januar in Brüssel. Foto: Keystone
Die Umstzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine Knacknuss: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (links) mit EU-Komissions-Präsident Claude Juncker im Januar in Brüssel. Foto: Keystone

Wer hat sie gezählt, die Europaklausuren der vergangenen Jahre, wer hat noch den Überblick? Heute berät der Bundesrat ein weiteres Mal, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Im Gegensatz zu früheren Aussprachen drängt inzwischen die Zeit. Mit Beschlüssen wird erst nächste Woche gerechnet. Voraussichtlich wird die Regierung aber an ihrer bisherigen Einschätzung festhalten: dass es grundsätzlich möglich sei, sich mit der EU auf eine Lösung zu einigen, die das Freizügigkeitsabkommen nicht verletze. Doch eine solche Lösung braucht Zeit. Mehr Zeit, als es die vom Verfassungstext vorgeschriebene Umsetzungsfrist vorsieht.

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