Zwängerei gegen den Vollschleier

Man kann für ein Burkaverbot sein – und die Initiative trotzdem ablehnen. Sie wird das Land weiter spalten.

Die nötigen Stimmen für die sogenannte Burkainitiative sind zusammengekommen.

Die nötigen Stimmen für die sogenannte Burkainitiative sind zusammengekommen.

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Burkas und Nikabs irritieren mich. Die seltenen Male, da ich ihnen in freier Wildbahn begegnet bin, zeigte sich dasselbe Bild: Der Mann spazierte salopp gekleidet voraus, gefolgt von einem wandelnden Zelt. Im Restaurant sassen die Männer breitbeinig an ihren Tischen und musterten offen die unverschleiert vorbeiflanierenden Touristinnen, während die Zelte damit beschäftigt waren, den Schleier vom Mund zu heben, um Essen oder Trinken zuzuführen. Ganzkörperverschleierung ist eine Art Pornografie mit umgekehrten Vorzeichen: die Frau, reduziert auf einen Schlitz.

Zum Glück sind Vollschleier in diesem Land selten zu sehen – in gewissen muslimischen Quartieren in Basel, an der Zürcher Bahnhofstrasse und in Interlaken. Ein marginales Problem also, dürfte man meinen – aber nicht mehr lange. Bald werden sich im ganzen Land die politischen Gegner deswegen die Köpfe einschlagen. Denn zwei Tage vor Ende der Sammelfrist sind die nötigen Stimmen für die sogenannte Burkainitiative gestern doch noch zusammengekommen.

Das Thema wird mittlerweile überall in Europa diskutiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits festgehalten, dass Frankreichs nationales Burkaverbot der Religionsfreiheit nicht widerspricht, weil es sich nicht gegen die Burka als religiöses, sondern als zwischenmenschliches Symbol richte. Dennoch ist diese Initiative aus dem Dunstkreis des Egerkinger SVP-Nationalrats Walter Wobmann eine Zwängerei.

Das grössere Problem

Man muss gar nicht das Argument der armen, unterdrückten Frauen bemühen, die man befreien möchte. Hierzulande tragen die meisten den Vollschleier freiwillig. Ablehnen kann man ihn trotzdem: Er ist ein Symbol des wahabbitischen Islam, der in seiner politischen Form expansiv und gewalttätig ist. Dazu gehören auch sexuelle Gewalt gegen Frauen und generell Unterdrückung von Frauen. Man kann ihn ablehnen mit dem Argument, eine Vollverschleierung widerspreche allen Grundsätzen der Integration und befördere eine gesellschaftliche Segregation. Man kann argumentieren, der Westen müsse an seinem Anspruch auf Anpassung und Integration festhalten. Und dazu gehört, dass man zumindest sein Gesicht zeigt.

Leider wird es im Abstimmungskampf höchstens am Rande um solche Argumente gehen. Wir hatten in der Schweiz schon genug «symbolische» Abstimmungen, um genau zu wissen, wohin diese Zwängereien führen: Sie spalten das Land, wie schon bei der Minarettinitiative und der Durchsetzungsinitiative.

So wird auch dieses Verbot diskutiert werden. Die Gegner werden sich das Maul darüber zerreissen, dass hier konservative, weisse Männer Frauen vor Unterdrückung retten wollen, die sie doch am liebsten selber am Herd sähen. Die Befürworter werden mit Zerrbildern des bösen Muslim dagegenhalten und Ängste bewirtschaften. Der Riss wird sich durch alle Parteien und Milieus ziehen, anhand der Burkafrage wird über Gut und Böse entschieden werden. Mit dem Resultat, dass der IZRS sich wieder einmal als Opfer aufführen und grösstmögliche Aufmerksamkeit erhalten wird, dass liberale Muslime sich angeekelt vom politischen Betrieb abwenden.

Solche symbolischen Abstimmungen vergiften die Atmosphäre. Sie streuen Argwohn und Ärger in zwischenmenschliche Kommunikation. Warum tut die SVP das? Um sich zu profilieren. Und die Gegner nehmen den Fehdehandschuh dankbar auf – um sich ebenfalls zu profilieren. Bevor man sich für oder gegen das Burkatragen ausspricht, muss man fragen, ob die Dringlichkeit des Problems tatsächlich dem zu erwartenden Aufwand für eine Abstimmung entspricht. Das ist sicherlich nicht der Fall, man hätte mit einer allfälligen Abstimmung getrost zuwarten können. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nämlich ein viel grösseres Problem: dass der Politbetrieb sich für die egoistischen Manöver einzelner Parteien zweckentfremden lässt. Das ist schädlicher als die gelegentliche Burka.

Bilder: Burkaverbot

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2017, 20:05 Uhr

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