Mehr zahlen fürs Gymi – Tiefsteuer-Kanton sucht neue Geldquellen

Vor zwei Jahren war der Kantonsrat gegen Zwangsferien: Schülerdemonstration gegen die Sparpläne im Dezember 2013. Foto: Keystone

Gestern waren es fast vier Jahre her, dass Luzern schweizweit die tiefsten Unternehmenssteuern eingeführt hat. Gestern war es zudem ein halbes Jahr her, dass die Luzerner die SP nach 56 Jahren aus der Regierung geworfen haben – und damit der Forderung der Wirtschaftsverbände folgten, wonach nur eine reine bürgerliche Kantonsregierung den Erfolg der Tiefsteuerstrategie garantieren könne. Und gestern präsentierte Luzern seine Finanzzahlen. Auf den ersten Blick schien die Welt des Finanzdirektors in Ordnung: «Der Kanton präsentiert für 2016 ein fast ausgeglichenes Budget». Die Zahlen sähen deshalb wesentlich besser aus, als viele im Vorfeld befürchtet hätten, sagte der parteilose, aber der FDP nahestehende Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Tatsächlich ist ein Verlust von 19,8 Millionen Franken bei einem Budget von 3,7 Milliarden Franken angesichts der roten Zahlen in anderen Kantonen nicht dramatisch. Um dies zu verdeutlichen, legte Schwerzmann die Folie «Nationaler Überblick» auf, wo sich viel höhere Kantonsdefizite fanden.

Der Preis für das relativ kleine Defizit waren jedoch Sparmassnahmen seit 2013 im Umfang von rund 220 Millionen. Dabei zeigte sich die Regierung kreativ: So lagerte Luzern als erster Kanton die Vergabe von Studentendarlehen teilweise an Privatinvestoren aus. Auch der Aufbau der neuen Wirtschaftsfakultät der Luzerner Universität musste aus Spargründen von Privaten finanziert werden.

Schulgelder werden erhöht

Und nun kommt zu den bereits laufenden Sparmassnahmen ein weiteres ­Sparpaket für nächstes Jahr dazu. Die ­genaue Gesamthöhe konnte Schwerzmann nicht bekannt geben, Schätzungen gehen von fast 60 Millionen aus. So soll mit der 1877 gegründeten «Kunsti» (Fachklasse Grafik) eine der renommiertesten Kunstgewerbeschulen des Landes geschlossen werden. Betroffen wären 100 Schüler und 45 Dozenten. Vorgesehen ist auch, dass die rund 20'000 Kantons- und Berufsschüler eine Woche mehr Ferien beziehen müssen – ein Vorschlag, der vor zwei Jahren vom Kantonsrat abgelehnt wurde. Dazu kommen längere Arbeitszeiten für die rund 1500 Mittelschullehrer. Zusätzlich zu den «Korrekturmassnahmen» ist eine allgemeine Reduktion des kantonalen Personalaufwands um 2,6 Prozent geplant. Im Gesundheits- und Sozialdepartement sowie im Bildungs- und Kulturdepartement sind es 5 Prozent, was unweigerlich zu Entlassungen führen wird.

Wie bereits früher musste sich die ­Regierung vor der Veröffentlichung des Budgets Kritik gefallen lassen. Luzern gibt als einer der letzten Kantone seine Zahlen jeweils Ende Oktober bekannt. Mit der Folge, dass die Politik und die von den Massnahmen direkt Betroffenen sehr wenig Zeit haben, um darauf zu reagieren. So hat der Kantonsrat gerade einmal fünf Wochen Zeit, um sich auf die jährliche Budgetdebatte Anfang Dezember vorzubereiten. Das kritisierte kürzlich auch die bürgerliche Presse wie die «Neue Luzerner Zeitung» und die NZZ. So oder so, heftiger Widerstand ist programmiert: Bereits haben über 10'000 Personen die Petition gegen die Schliessung der «Kunsti» unterschrieben.

Kritisiert wurde auch die Kommunikationspolitik der Regierung. Einige ­weitere einschneidende wie aufsehen­erregende Sparmassnahmen wurden in der Pressemitteilung überhaupt nicht erwähnt. Zum Beispiel die deutliche ­Erhöhung der Schulgelder: Auf einen Hinweis des «Tages-Anzeigers» sagte Schwerzmann, dass man aus Platz­gründen nicht alles auflisten könne und verwies nur auf den über 300 Seiten ­langen «Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019». Nach langer Suche findet sich auf Seite 165 ein einziger Satz: «Die Entgelte erhöhen sich aufgrund der höheren Schuldgelder.» Dabei handelt es sich um die Anhebung der Schul­gelder für 3400 Gymnasiasten (ab der 10. Klasse) von 465 auf 765 Franken pro Jahr.

Diese Zahlen sickerten bereits Mitte Oktober an die Öffentlichkeit und lassen sich durch ein internes, dem TA vorliegenden Schreiben der Regierung bestätigen. Somit wird Luzern künftig die landesweit höchsten Schulgelder für Mittelschüler verlangen. Andere Kantone wie Bern oder Zürich kennen diese Gebühren nicht.

Einnahmen fliessen zu wenig

Doch all diese Massnahmen sind erst ein Vorgeschmack auf das grösste Sparpaket in der Geschichte des Kantons: 2017 bis 2019 müssen jährlich weitere 110 Millionen eingespart werden. Details dazu sind noch nicht bekannt. Bemerkenswert an der gestrigen Pressekonferenz war schliesslich, dass der Finanzdirektor immer nur von einem Ausgabenproblem sprach, nie von Schwierigkeiten bei den Einnahmen. Und dies, obwohl die Steuererträge nach wie vor nicht wie angekündigt fliessen. So ging man 2012 davon aus, dass allein die Unternehmenssteuern 16 Millionen mehr generieren würden. «Es ist das Bekenntnis des Luzerner Regierungsrats, an der Steuerstrategie für juristische und natürliche Personen festzuhalten», sagte Schwerzmann zum Schluss.

Erstellt: 22.10.2015, 22:03 Uhr