«Zwangsräumung? Das könnte theoretisch so weit kommen»

Rund um die Berner Reitschule brodelt es: Nun nimmt Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät Stellung.

Zwangsräumung nur im Extremfall: Stadtpräsident Alexander Tschäppät setzt weiterhin auf den Dialog.

Zwangsräumung nur im Extremfall: Stadtpräsident Alexander Tschäppät setzt weiterhin auf den Dialog. Bild: Beat Mathys

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Herr Tschäppät, am Montag teilte der Gemeinderat mit, dass man zuerst seriös abklären wolle, was genau passiert ist. Sind die Abklärungen abgeschlossen? 
Nein. Wir reden jetzt noch mit allen Seiten, das ist klar.

Der Gemeinderat hat Sanktionen gegen die Reitschule beschlossen. Ist also aus Sicht des Gemeinderats die Reitschule schuld an den Vorfällen?
Mit den Sanktionen wollen wir, dass sich etwas bewegt. Die Massnahmen, die wir ergriffen haben, betreffen den Leistungsvertrag, der ja noch nicht in Kraft ist. Deshalb schuldet die Reitschule der Stadt jetzt einen Mietzins. Die einzige akute Sanktion bezieht sich auf den ­Betriebsbeitrag, weil wir diesen aufschieben, bis wir einen neuen Leistungsvertrag haben. Wir wollen vor allem miteinander reden und versuchen, die Situation zu verbessern.

Was kosten diese Sanktionen die Reitschule?
Im Prinzip geht es um den Betriebsbeitrag, der liegt bei 60'000 Franken. Und die Miete für das erste Quartal beläuft sich auf rund 80'000 Franken. Aber ob die Miete bezahlt werden muss oder nicht, entscheidet letztlich der Stadtrat.  Wenn der Stadtrat den Leistungsvertrag behandeln wird, entscheidet er auch über die Kreditfrage. Dort kann er entscheiden, ob er den Mietzins für die vertragslose Zeit einfordert oder nicht.

Was tut der Gemeinderat, falls die Reitschule den geschuldeten Mietzins nicht zahlt?
Wenn wir keinen Leistungsvertrag haben sollten, dann kommt das Mietrecht zum Tragen.

Wenn ein Mieter einfach nicht zahlt, wird am Schluss die Wohnung gemäss Mietrecht unter Zwang geräumt, oder?
Ja, das ist möglich.

Würde der Gemeinderat also folglich im Extremfall eine Zwangsräumung anordnen? 
Das könnte theoretisch so weit kommen. Aber wir gehen natürlich davon aus, dass wir eine Lösung finden, denn wir haben ein Interesse an einer funktionierenden Reitschule.

Auch das Sicherheitskonzept wird jetzt nachgebessert. Wo sind aus Ihrer Sicht dringend Verbesserungen nötig?
Das Sicherheitskonzept des Regierungsstatthalters bezieht sich vorwiegend auf die Abläufe innerhalb der Reitschule. Und wir haben ja vorwiegend ein Problem bei externen Vorfällen, also zum Beispiel auf der Strasse. Jetzt müssen wir abklären, ob das ein Teil des Sicherheitskonzeptes sein sollte oder nicht. Eine Patentlösung gibt es allerdings nicht.

Wie beurteilen Sie selbst die Sanktionen des Gemeinderats?
Der Gemeinderat will mit diesen Sanktionen der Reitschule sagen, dass wir miteinander unbedingt reden und die Situation verbessern wollen. Aber es handelt sich nicht um Sanktionen, welche die Existenz der Reitschule grundsätzlich gefährden.

Erstellt: 11.03.2016, 10:07 Uhr

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