Die Ehe für alle wird mehrheitsfähig

Der Meinungsumschwung hat zwei Jahrzehnte gedauert – und er ist fundamental. Entscheidend ist dabei die bürgerliche Mitte.

Endlich Ja. Nach zwanzig Jahren soll auch in der Schweiz die Ehe für alle Realität werden. Foto: Getty Images

Endlich Ja. Nach zwanzig Jahren soll auch in der Schweiz die Ehe für alle Realität werden. Foto: Getty Images

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Es war eine zusätzliche Sitzung, die sich Kathrin Bertschy für einmal gerne antat. Eine mit den Kolleginnen und Kollegen der Rechtskommission, eine als Gast. Eine Sitzung, die sich wie ein Abschluss anfühlte, richtig gut anfühlte. «Es war einfach super.»

Am 5. Dezember 2013 hatte die Nationalrätin der Grünliberalen ihren Vorstoss mit der Nummer 13.468 eingereicht. Ihr Vorschlag – ein neuer Absatz im Artikel 14 der Bundesverfassung: «Die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften stehen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen.»

Und jetzt, mehr als fünf Jahre später, am 14. Februar 2019, Valentinstag, diese eine Sitzung der Rechtskommission. Sieg. Mit 19 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sagt die Kommission Ja zur Ehe für alle und schickt eine Gesetzesvor­lage in die Vernehmlassung, die sogar noch weiter geht als der Vorschlag von Bertschy. Neu soll auch geprüft werden, ob lesbische Paare Zugang zu Samenspenden erhalten – so wie es in vielen Ländern der Fall ist, die bereits eine Ehe für alle kennen.

Plötzlich schnell

Es war ein guter Tag für Kathrin Bertschy. Und nicht nur für sie. Ruth Genner, ehemalige Nationalrätin der Grünen, ehemalige Stadträtin in Zürich, musste noch länger als Bertschy auf ein positives Ergebnis warten. Genner reichte vor zwanzig Jahren eine parlamentarische Initiative zur Ehe für alle ein – und scheiterte damit im Dezember 1999 im Nationalrat grandios. CVP, SVP und FDP sagten geschlossen Nein. Heute sagt sie: «Wir sind in den vergangenen zwanzig Jahren viel schneller vorwärtsgekommen, als ich das gedacht habe.»

Wie schnell der gesellschaftliche und politische Wandel – von der deutlichen Abfuhr für die Ehe für alle im Nationalrat 1999 bis zum genauso deutlichen Ja der Rechtskommission im Jahr 2019 – vonstattenging, lässt sich mit einer Auswertung von verschiedenen Smartvote-Umfragen deutlich zeigen. Seit 2003 lässt Smartvote die Kandidatinnen und Kandidaten vor eidgenössischen Wahlen ausführliche Fragebogen beantworten, seit 2007 ist die Datenlage hervorragend. Jeweils an die 85 Prozent der Kandidierenden und über 90 Prozent der gewählten Bundesparlamentarier lassen sich von Smartvote vermessen – das Archiv ist ein präzises Abbild der Werthaltungen der politischen Schweiz.

Seit der ersten Stunde hat Smart­vote nach der rechtlichen Stellung von homosexuellen Paaren gefragt. Konkret: Sollen gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen? Die Antworten der letzten drei Umfragen ergeben dabei ein erstaunliches Bild. Nicht am linken Rand – dort ist die Zustimmung zur Adoptionsfrage konstant hoch. Auch nicht bei der Unterteilung der Antworten nach Alter, Geschlecht oder Basis/Parlament: Bei jüngeren Menschen, bei Frauen und bei Leuten ausserhalb des Parlaments ist die Zustimmung zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren konsequent höher als bei Älteren, Männern und gewählten Parlamentariern. Nein, erstaunlich ist die Wandlung der einzelnen Parteien, allen voran die Wandlung des Freisinns.

2007 startet die FDP etwa auf dem konservativen Niveau der CVP. Sowohl die Kandidierenden als auch die gewählten Parlamentarier der FDP lehnen das Recht auf Adoption für gleichgeschlechtliche Paare deutlich ab. Erstere Gruppe mit 72 Prozent, die Gewählten sogar mit 89 Prozent. Seither ist dieser Anteil stetig gesunken – bis die Partei 2015 schliesslich ins andere Lager kippte. Bei der letzten Smartvote-Umfrage sagen 53 Prozent der Gewählten FDPler Ja zur Adoption, bei den Kandidierenden waren es sogar 70 Prozent. Eine totale Umkehr – innerhalb von nur acht Jahren.

Umschwung nirgends so deutlich wie bei der FDP

Parteipräsidentin Petra Gössi gehört zu jenen gewählten Parlamentarierinnen der FDP, die auch noch 2015 «eher Nein» zum Recht der Homosexuellen auf Adoption sagte. Seither hat auch sie ihre Meinung geändert. Als Liberale sei sie der Überzeugung, dass alle ihr Leben so gestalten und leben können sollen, wie er oder sie es für richtig hält, lässt Gössi ausrichten. «Die Politik muss in diesem höchstpersönlichen Bereich vor allem darum besorgt sein, die Realitäten, die das Leben der Bevölkerung widerspiegeln, gesetzlich abzubilden.»

Odilo Lamprecht, Präsident von «FDP Radigal», der Fachgruppe der FDP und der Jungfreisinnigen für Anliegen der LBGTI-Community (Lesbian, Gay, Bi-, Trans-, Intersexual), ist wenig erstaunt über den Wandel seiner Partei. «Wir haben uns weiterentwickelt. Die FDP ist eine liberale Partei, die Ehe für alle ist ein liberales Anliegen.» So wie sich die Gesellschaft gewandelt habe, habe das auch die FDP getan.

Auch in anderen bürgerlichen Parteien lässt sich dieser Wandel ablesen, wenn auch nicht ganz so deutlich wie bei der FDP. Bei der SVP stieg der Ja-Anteil bei den Kandidierenden von 6 Prozent im Jahr 2007 auf 19 Prozent im Jahr 2015. Bei der CVP ging es von 21 Prozent auf 36 Prozent. «Das ist für die CVP doch erfreulich!», sagt Markus Hungerbühler. Der Vizepräsident der Zürcher CVP ist Chef der Arbeitsgruppe LGBTI der CVP. «Das alles braucht seine Zeit, besonders in der vom Katholizismus historisch geprägten CVP», sagt Hungerbühler. «Aber man merkt, dass der gesellschaftliche Wandel nun auch in der Politik ankommt, und zwar überall.»

Wandel durch Betroffenheit

Dieser Wandel im Alltag sei entscheidend für den raschen Stimmungsumschwung gewesen, sagt Ruth Genner. Ein Wandel durch Betroffenheit. Als sie 2002 das Recht auf eine eingetragene Partnerschaft in einer Referendumsabstimmung verteidigen musste, habe sie von unerwarteter Seite Unterstützung erhalten. «Damals stimmte der katholische Frauenbund der eingetragenen Partnerschaft zu. Das war bahnbrechend.» Als Mütter von betroffenen Töchtern und Söhnen wollten sie, dass ihre Kinder glücklich leben können, sagt Genner. «So beginnt es – in der Familie, bei Nachbarn und Verwandten. Wenn man merkt: Die sind betroffen und ja eigentlich total nett – warum sollen sie weniger Rechte haben als wir?»

Geholfen habe die mediale Präsenz des Themas in den vergangenen Jahren, die schwächere Rolle der Kirche und die veränderte Rechtslage in Europa. «Wenn sogar konservative Länder wie Irland oder Spanien die Ehe für alle einführen, gibt es eigentlich keine Gegenargumente für die Schweiz, nicht dasselbe zu tun», sagt Ruth Genner.

Und damit nicht aufzuhören. Gestern sei ein glücklicher Tag gewesen, sagt die ehemalige Nationalrätin, aber das Ende sei das noch nicht. Die faktische Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen sei auch mit dem neuen Gesetz nicht erreicht. «Die Akzeptanz und der Respekt sind stark gewachsen. Aber ein Rest von Vorbehalten gibt es immer noch.»

Erstellt: 16.02.2019, 07:28 Uhr

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Der Wandel der FDP

Sollen gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen? Das ist eine der Fragen, die Smartvote seit dem Start ihrer Umfragen im Jahr 2003 den Kandidierenden jeweils vor eidgenössischen Wahlen stellt. Die nebenstehende Grafik zeigt die Entwicklung der Zustimmung zu dieser Frage im Zeitraum von 2007 bis 2015. Vor den Wahlen füllen jeweils an die 85 Prozent der Kandidierenden (linke Grafik) und über 90 Prozent der Gewählten (rechte Grafik) den Fragebogen aus. Im Verlauf der Jahre wird nun deutlich, wie die Stimmung auf die Befürworter­seite gekippt ist. Am extremsten ist diese Entwicklung bei der FDP. 2007 war sie noch auf dem Stand der CVP, 2015 wechselte sie ins Lager der Befürworter.

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