Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Zwei Drittel sind für Durchsetzungsinitiative

SVP-Vertreter deponieren in Bern die gesammelten Unterschriften der Durchsetzungsinitiative. Die Initiative kommt am 28. Februar an die Urne.
Die Gegner, hier SP-Präsident Christian Levrat (rechts), argumentieren mit dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip. Dieses gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen müsse. Ausserdem könnten gemäss Rechtsexperten Delikte wie eine falsche Arztrechnung bereits zur Ausweisung führen. (10. März 2015)
Die SVP will hingegen kriminelle Ausländer kompromisslos ausweisen: Christoph Blocher (Mitte rechts) betrachtet in Zürich weisse Ballone, die mit schwarzen Schafen bedruckt sind, dem Symbol der Ausschaffungsinitiative. (6. November 2010)
1 / 8

Weit fortgeschrittene Meinungsbildung

Streit um Ausschaffungen

Zweite Chance für Nicht-Vorbestrafte