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Zwei Drittel sind für Durchsetzungsinitiative

Kriminelle Ausländer sollen kompromisslos ausgeschafft werden: Vier Monate vor der Abstimmung ist laut einer Befragung eine grosse Mehrheit dafür.

SVP-Vertreter deponieren in Bern die gesammelten Unterschriften der Durchsetzungsinitiative. Die Initiative kommt am 28. Februar an die Urne.
SVP-Vertreter deponieren in Bern die gesammelten Unterschriften der Durchsetzungsinitiative. Die Initiative kommt am 28. Februar an die Urne.
Lukas Lehmann, Keystone
Die Gegner, hier SP-Präsident Christian Levrat (rechts), argumentieren mit dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip. Dieses gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen müsse. Ausserdem könnten gemäss Rechtsexperten Delikte wie eine falsche Arztrechnung bereits zur Ausweisung führen. (10. März 2015)
Die Gegner, hier SP-Präsident Christian Levrat (rechts), argumentieren mit dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip. Dieses gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen müsse. Ausserdem könnten gemäss Rechtsexperten Delikte wie eine falsche Arztrechnung bereits zur Ausweisung führen. (10. März 2015)
Alessandro della Valle, Keystone
Die SVP will hingegen kriminelle Ausländer kompromisslos ausweisen: Christoph Blocher (Mitte rechts) betrachtet in Zürich weisse Ballone, die mit schwarzen Schafen bedruckt sind, dem Symbol der Ausschaffungsinitiative. (6. November 2010)
Die SVP will hingegen kriminelle Ausländer kompromisslos ausweisen: Christoph Blocher (Mitte rechts) betrachtet in Zürich weisse Ballone, die mit schwarzen Schafen bedruckt sind, dem Symbol der Ausschaffungsinitiative. (6. November 2010)
Alessandro Della Bella, Keystone
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Wäre vergangene Woche über die Durchsetzungsinitiative der SVP abgestimmt worden, wäre sie klar angenommen worden. Das besagt eine Umfrage von GFS Bern bei 2500 Personen. 66 Prozent hätten demnach bestimmt oder eher Ja gestimmt, nur 31 Prozent wären im gleichen Verhältnis dagegen gewesen.

Das Meinungsforschungsinstitut weist jedoch darauf hin, dass der Abstimmungstermin vom 28. Februar 2016 noch recht weit entfernt sei und dass solche geäusserten Zustimmungsbereitschaften bei Initiativen erfahrungsgemäss noch um rund 15 Prozent sinken könnten.

Weit fortgeschrittene Meinungsbildung

Die Meinungsbildung sei aber schon weit fortgeschritten. So hätten zu diesem frühen Zeitpunkt bereits ausserordentlich hohe 60 Prozent eine feste Stimmabsicht – nur 3 Prozent hätten gar keine Meinung.

Die Durchsetzungsinitiative, bei der es um die wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht, startet auch mit einer höheren Zustimmungsrate, als es bei der Ausschaffungsinitiative selber der Fall war. Dieser wollten im Jahr 2010 bei einer ersten Befragung 58 Prozent zustimmen, bei der Abstimmung wurde die Initiative dann schliesslich mit 52 Prozent angenommen.

Streit um Ausschaffungen

Die SVP will das Rückschiebeverbot nur auf Fälle beschränken, in denen Tod oder Folter drohen. Laut Spezialisten im Aussendepartement EDA würde das aber gegen Völkerrecht verstossen. Sie argumentieren, das Non-Refoulement-Prinzip gelte auch für Fälle, in denen der Betroffene mit Gefängnis oder unmenschlicher Behandlung rechnen muss. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Die SVP glaubt hingegen, das Non-Refoulment-Prinzip würde mit ihrer Initiative umfassend gewahrt, wie Generalsekretär Martin Baltisser mitteilt. Die Partei wende sich vielmehr gegen die vom Parlament vorgesehenen Ausnahmen in «persönlichen Härtefällen» oder wegen «privater Interessen».

Zweite Chance für Nicht-Vorbestrafte

Die Durchsetzungsinitiative würde die ausführliche, detaillierte Konkretisierung der Ausschaffungsinitiative in die Verfassung schreiben – in der von der SVP gewünschten Strenge. Die Partei selber milderte aber ihre eigenen zu Beginn noch vorgebrachten Forderungen ab. So sollen nicht vorbestrafte Täter bei geringeren Delikten eine zweite Chance erhalten.

Zu diesen «herabgestuften» strafbaren Handlungen gehören unter anderem sexuelle Handlungen mit Kindern und mit Abhängigen, Freiheitsberaubung und Entführung, einfache Körperverletzung, Angriff und Raufhandel. Bei schwereren Delikten sollen weiterhin auch Ersttäter automatisch ausgeschafft werden, so bei vorsätzlicher Tötung, Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, qualifiziertem Diebstahl, Raub und Sozialmissbrauch.

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