Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Ein Rüstungslobbyist aus der SVP und eine amtierende SP-Ständerätin sitzen im Gremium, das die geplante Kampfjet-Beschaffung begleiten soll. Andere Mitglieder der Gruppe äussern Bedenken.

Das Debakel soll sich nicht wiederholen: Saabs Gripen bei einer Medienpräsentation im Oktober 2012. Foto: Michael Buholzer (Reuters)

Das Debakel soll sich nicht wiederholen: Saabs Gripen bei einer Medienpräsentation im Oktober 2012. Foto: Michael Buholzer (Reuters)

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Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen, das Gremium, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am letzten Freitag ins Leben gerufen hat. Die «Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges», wie das Gremium offiziell heisst, soll mithelfen, dass die nächste Kampfjet-Beschaffung nicht wie beim Gripen erneut im Debakel endet. Indem verschiedene Stake­holder die Evaluation von Beginn weg begleiten, will das Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Punkte im Beschaffungsprozess frühzeitig erkennen.

Doch noch bevor die Gruppe Ende April erstmals tagt, sorgt ihre Zusammensetzung für Diskussionen. Die Namen zweier Mitglieder stossen intern und extern auf Erstaunen und Kritik: erstens der Vertreter der SVP, Alt-Nationalrat Roland Borer (Solothurn), zweitens die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (Waadt). Bei Borer werfen seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen Fragen auf, bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Parmelins Wunsch übergangen

Alt-Ständerat Peter Bieri, der CVP-Vertreter in der Begleitgruppe, hält sowohl Savarys als auch Borers Mitgliedschaft für «problematisch», wie er sagt. «Wir müssen an der ersten Sitzung mit Bundesrat Parmelin die Frage der Unabhängigkeit der Begleitgruppe vom Parlament einerseits und von wirtschaftlichen Interessenbindungen andererseits klären», sagt Bieri. Seine Mitgliedschaft in der Begleitgruppe werde davon abhängen, ob er in diesen beiden Punkten klare Antworten erhalte.

Auch Savary sagt, sie habe «ein Problem, wenn eine Person mit Verbindungen in die Rüstungsindustrie Mitglied der Begleitgruppe ist». Man riskiere damit, ähnliche Fehler zu wiederholen, die schon zum Absturz des Gripen geführt hätten. Der frühere FDP-Ständerat Hans Altherr, Präsident der Begleitgruppe, will sich nicht zu einzelnen Namen äussern. Aber auch er betont, dass er an der ersten Sitzung mögliche Interessenkonflikte thematisieren werde. Savary sagt, im Minimum müssten die Mitglieder eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit von der Rüstungsindustrie und über die Vertraulichkeit unterschreiben.

Die vier Bundesratsparteien wurden von Parmelin am 29. Februar per Brief eingeladen, je einen Politiker nach Wahl zu delegieren; dabei wünschte Parmelin idealerweise ein früheres Mitglied der Bundesversammlung, wobei er das Wort «früheres» sogar kursiv setzte. Auf diese Weise erhoffte sich Parmelin offensichtlich, dass die Begleitgruppe über der ­Tagespolitik stehen würde.

Über diesen Wunsch setzte sich die SP hinweg, indem sie die Parteivizepräsidentin Savary delegierte. Es handle sich um einen Beschluss des Parteipräsidiums, sagt SP-Chef Christian Levrat. «Es schien uns vernünftiger, eine amtierende Politikerin in die Begleitgruppe zu delegieren, die für die Partei sprechen kann.» Damit zeige die SP, dass sie die Begleitgruppe ernst nehme; zudem habe sich Parmelin mit dem Entscheid der SP einverstanden erklärt.

SVP-Vertreter Borer erfüllt das Kriterium des Altparlamentariers: Im Oktober 2015 war er nach 24 Jahren im Nationalrat abgewählt worden. Dort profilierte er sich einerseits als Militärfachmann, anderseits gab es immer wieder Fragezeichen wegen seiner Beziehungen zur Rüstungsbranche. Borer hat früher für Oerlikon-Bührle gearbeitet und war später Instruktor bei der Luftwaffe. Seit 2001 ist er Gesellschafter der Bosec Consulting GmbH, die nach eigenen Angaben Rüstungsfirmen berät. «Ich erstelle als Berater Marktanalysen für Hersteller von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern im Sicherheitsbereich. Meine Kernkompetenz sind Flugzeuge, Flugzeugelektronik und Luftabwehr»: So erklärte er seine Tätigkeit 2005 in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Borer sagte damals auch, dass er etwa als Berater mitwirke, wenn europäische Länder Flugabwehrkanonen beschaffen.

Vehementer Gripen-Gegner

Beim Gripen-Geschäft fiel Borer dadurch auf, dass er zwar ein neues Kampfflugzeug befürwortete, aber den gewählten Flugzeugtyp scharf kritisierte. Daher kursierten im Parlament immer wieder Gerüchte, er habe ein Mandat eines Konkurrenzanbieters – Belege dafür gab es aber nie. «Ich habe kein Mandat eines möglichen Anbieters eines Flugzeugs oder Flugabwehrsystems», sagt Borer – auch beim Gripen habe er keines gehabt. Sollte sich im Verlaufe der Arbeit der Begleitgruppe ein Mandat ergeben, würde er es deklarieren, so Borer. Dann wäre es an der Begleitgruppe, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagt, man habe Borer delegiert, weil er bei Flugzeugen und Rüstungsbeschaffungen Expertenwissen habe wie kein zweiter Politiker. Borer habe der Partei zugesichert, «dass er keinerlei Mandate hat, die in diesem Prozess irgendwelche Interessenkonflikte produzieren».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2016, 22:06 Uhr

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Die Mitglieder der Begleitgruppe

Hans Altherr, Alt-Ständerat aus Ausser­rhoden als Vertreter der FDP (Präsident)

Peter Bieri, Alt-Ständerat des Kantons Zug als Vertreter der CVP

Roland Borer, Alt-Nationalrat aus Solothurn als Vertreter der SVP

Géraldine Savary, Waadtländer Ständerätin als Vertreterin der SP

Stefan Holenstein, Oberst i Gst, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft

Beat Brunner, Geschäftsleitungsmitglied von Swissmem

Simon Plüss, Ressortleiter Rüstungskontrolle/Rüstungskontrollpolitik im Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco)

Jon-Albert Fanzun, Kabinettschef von Aussenminister Didier Burkhalter

Dr. Karl Schwaar, stv. Direktor der Eidge­nössischen Finanzverwaltung

Dominique Andrey, Korpskommandant, militärpolitischer Berater des VBS-Chefs

Christian Catrina, Botschafter, Chef Sicherheitspolitik im VBS

Aldo Schellenberg, Korpskommandant, Kommandant der Luftwaffe

Hans-Rudolf Sieber, Finanzchef im VBS

Peter Winter, Leiter Luftfahrtsysteme, Armasuisse

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