Volks-Ja verleiht Burkagegnern neuen Auftrieb

«Wirkungslos», findet der Polizeidirektor, trotzdem stimmten die St. Galler für ein Verhüllungsverbot. Nun werde eine nationale Regelung umso dringender, sagen Islam-Kritiker.

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Der Kanton St. Gallen verbietet wie das Tessin die Gesichtsverhüllung und damit das Burka­tragen in der Öffentlichkeit. Die Stimmberechtigten haben gestern eine entsprechende Vorlage mit 66,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Verhüllungen werden jedoch nur dann geahndet, wenn «die öffentliche Sicherheit, der religiöse oder gesellschaft­liche Frieden bedroht oder gefährdet» ist. Inwiefern eine solche Bedrohung vorliegt, muss die Polizei jeweils beurteilen.

Polizeidirektor Fredy Fässler (SP) erstaunte die Deutlichkeit der Annahme – besonders in den Städten. Der Ja-Stimmen-Anteil in St. Gallen lag bei rund 54 Prozent, in Rapperswil-Jona und Wil gar bei rund 64 Prozent. «Die Regelung ist wirkungslos und wird kaum je zur Anwendung kommen», glaubt Fässler. Dies habe die Regierung bereits vor der Abstimmung betont. Er könne sich keine Situation vorstellen, in der die Bedingungen des Verbots erfüllt wären: «Ich gehe davon aus, dass die St. Galler Polizei Burkaträgerinnen nicht büssen wird, sofern sich jemals solche hier zeigen sollten.»

Erfreut ist die SVP: «Die Bevölkerung steht zu unseren Werten und zeigt ihr Unbehagen gegenüber Burkas», sagt der St. Galler SVP-Präsident Walter Gartmann. Mit der Unterstützung der CVP sei es gelungen, parteiübergreifend zu mobilisieren.

Auch Hooligans und Chaoten

Enttäuscht ist dagegen das Komitee gegen Verbotskultur, das das Referendum ergriffen hatte und dem die Juso, die Jungen Grünen und die Junge GLP angehören. «Es ist nicht gelungen, die St. Galler zu überzeugen, dass es hier kaum Burkaträgerinnen gibt», sagt Juso-Vorstand Timo Räbsamen. Die Jungparteien bereiten sich nun auf die nationale Abstimmung vor, die voraussichtlich 2020 stattfindet. Eine letztes Jahr eingereichte Initiative fordert schweizweit ein Verhüllungsverbot. Hinter der Vorlage steckt das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das bereits die Anti-Minarett-Initiative lanciert hatte.

Aus Wobmanns Sicht wird mit dem St. Galler Burkaverbot ein nationales Verhüllungsverbot noch dringlicher: «Das gibt dem nationalen Verbot deutlichen Auftrieb.» Eine Annahme der Initiative sei nötig, da ansonsten plötzlich 26 unterschiedliche Regelungen existierten. «Wie soll das eine Ausländerin noch verstehen?» Der Bundesrat lehnte die Initiative im Juni ab und ­präsentierte einen indirekten Gegenvorschlag. Demnach sollen Kontakte mit bestimmten Behörden unverhüllt erfolgen müssen und jeglicher Zwang zur Verhüllung unter Strafe gestellt werden. Der Gegenvorschlag genügt Wobmann nicht: «Es braucht ein echtes Verbot von Burkas und auch ein Vermummungsverbot für Hooligans und Chaoten, so wie es unsere Initiative fordert.»

Kaum Wirkung im Tessin

Das Tessin kennt seit 2016 ein Gesichtsverhüllungsverbot. Ein Fazit der Tessiner Behörden zeigt allerdings: Zu Anzeigen und Bussen kam es praktisch nicht. Bisher gab es 37 Verfahren sowie ­einige Verwarnungen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2018 rund zehn verhüllte Gesichter registriert. Das Verbot zielt eigentlich auf vollverschleierte Frauen ab, doch Justizdirektor Norman Gobbi (Lega) erklärt, dass die registrierten Verstösse grösstenteils «im Rahmen des Hooliganismus» erfolgen und vor allem vermummte Fussball- oder Hockeyfans treffen. «Fälle vollverschleierter Frauen sind in den ersten zwei Jahren an einer Hand abzuzählen», sagt er.

Ob das Burkaverbot arabische Gäste vor Ferien im Tessin abhält, ist schwer zu sagen. Die Zahl der Gäste aus den Golfstaaten ist 2017 gegenüber dem Vorjahr um 10,1 Prozent zurückgegangen. Tessin Tourismus führt den Rückgang jedoch auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zurück. Ausweichend antwortete gestern schliesslich Bundespräsident Alain Berset (SP) auf die Frage, ob das St. Galler Votum dem Bild einer weltoffenen Schweiz schade: «Der Bundesrat nimmt das Resultat zur Kenntnis. Die nationale Debatte wird jedoch eine andere sein.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 24.09.2018, 06:47 Uhr

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