Zweimal in derselben Sache vor Gericht?

Demnächst entscheidet das höchste italienische Gericht, ob es einen weiteren Prozess gegen den früheren Eternit-Unternehmer Stephan Schmidheiny geben wird.

Im November 2014 wurde er freigesprochen. Jetzt droht ein neuer Prozess gegen den Schweizer Ex-Industriellen Stephan Schmidheiny.

Im November 2014 wurde er freigesprochen. Jetzt droht ein neuer Prozess gegen den Schweizer Ex-Industriellen Stephan Schmidheiny. Bild: Keystone

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Als der frühere Unternehmer Stephan Schmidheiny im Herbst 2014 vom italienischen Kassationsgericht freigesprochen wurde, war damals schon klar, dass er nur kurz wird aufatmen können. Der Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello hatte durchblicken lassen, dass er den Schweizer Ex-Industriellen ein zweites Mal anklagen will, sofern er beim ersten Mal keinen Schuldspruch erreicht.

Schmidheiny führte jahrzehntelang die schweizerische Eternit-Gruppe mit vielen Beteiligungen, unter anderem während einiger Jahre an der italienischen Eternit Spa. Deshalb wird der heute 68-Jährige für die Folgeschäden der Asbestproduktion an Mensch und Umwelt verantwortlich gemacht.

«Ne bis in idem»

Ob es einen zweiten Prozess gegen ihn geben wird, entscheidet in diesen Tagen das italienische Verfassungsgericht in Rom. Am Dienstag hört das Gericht die Parteien an, der Entscheid sollte innert weniger Wochen vorliegen. Das Turiner Gericht hatte den Fall Mitte 2015 an die höhere Instanz weitergereicht, weil er ein Grundprinzip des europäischen Rechts tangiert, wonach niemand zweimal wegen derselben Sache vor ein Gericht gestellt werden darf («ne bis in idem»). Das Verfassungsgericht entscheidet, ob dieser Grundsatz hier verletzt würde oder nicht.

Die Klägerschaft verneint dies. Im ersten Prozess hat die Turiner Justiz Schmidheiny wegen «vorsätzlichen Verursachens einer Umweltkatastrophe» zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, das Kassationsgericht annullierte das Urteil wegen Verjährung. Nun versucht es die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in 258 Fällen. Das sei ein anderer Straftatbestand, das Prinzip «ne bis in idem» werde nicht verletzt, sagt Claudio Carrer, Chefredaktor der italienischsprachigen Unia-Zeitung «Area», der die Anhörung heute in Rom mitverfolgt. Laut Strafrechtsprofessor Martin Killias ist aber nicht die vorgeworfene Straftat massgebend, sondern das dem Vorwurf zugrunde liegende Verhalten. Weil die Anklage zweimal auf dasselbe Verhalten von Schmidheiny abziele, sei der zweite Prozess unzulässig, sagt Killias.

Widerspruch zu Strassburg und EU-Rechtsprechung

Die bisherige Auslegung von «ne bis in idem» durch die italienische Justiz spricht nicht für Schmidheiny. Die Gerichte sind bisher meistens davon ausgegangen, dass jemand zweimal wegen desselben Verhaltens angeklagt werden darf, wenn dieses Verhalten rechtlich anders gewürdigt wird – also beispielsweise als Tötung statt Verursachen einer Umweltkatastrophe. Damit steht die italienische Rechtsauslegung im Widerspruch zu jener des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg und des EU-Gerichtshofs in Luxemburg.

Dennoch ist Schmidheinys Rechtsanwalt Astolfo Di Amato zuversichtlich. Das Gericht werde einen neuerlichen Prozess verbieten, sagt er, allenfalls mit vorgängier Konsultation des EU-Gerichtshofs. Turin habe den Fall nicht zufällig zur Beurteilung nach Rom gegeben: Man sei sich der Tragweite bewusst gewesen, falls der Rechtsgrundsatz «ne bis in idem» verletzt würde.

Auch Claudio Carrer sieht dem Gerichtsentscheid positiv entgegen. «Italienische Gerichte klären Arbeitgeberdelikte seriös ab», sagt er. Allerdings hat der öffentliche Druck deutlich abgenommen, seit der medienversierte Staatsanwalt Guariniello 2015 pensioniert worden ist. Die Medien berichten heute deutlich weniger über den Eternit-Prozess, die öffentliche Empörung hat sich weitgehend gelegt. Sollte es zu einem zweiten Prozess kommen, würde auch dieser Jahre dauern. Das endgültige Urteil würde frühestens 2020 vorliegen.

Erstellt: 30.05.2016, 20:59 Uhr

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