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Zweite Runde im Fall Lumengo

Der Bieler Nationalrat Ricardo Lumengo ist heute vor dem bernischen Obergericht erschienen. Noch heute sollen sich die Richter zum Urteil wegen Wahlfälschung äussern. Der Fall ist zum zweiten Mal vor Gericht.

Will vor zweiter Instanz das Urteil wegen Wahlfälschung aufheben lassen: Richard Lumengo im Nationalrat.
Will vor zweiter Instanz das Urteil wegen Wahlfälschung aufheben lassen: Richard Lumengo im Nationalrat.

Richard Lumengo hat seine Verurteilung wegen Wahlfälschung an die nächste Instanz weitergezogen. Ein Urteil wird gegen Abend erwartet. Eine Bieler Einzelrichterin hatte Lumengo im vergangenen November zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 180 Franken und zu einer Busse von 540 Franken verurteilt. Ausserdem bürdete sie ihm die Verfahrenskosten von 15'702 Franken auf.

Lumengos damalige Partei, die SP, forderte ihn darauf zum sofortigen Rücktritt auf. Lumengo trat stattdessen aus der Partei aus und sitzt seither als Unabhängiger im Nationalrat. Im kommenden Oktober strebt er die Wiederwahl an.

Lumengos Handschrift auf 44 Wahlzetteln

Das Gerichtsverfahren dreht sich um 44 Wahlzettel, die bei der bernischen Grossratswahl 2006 den Weg ins Stimmbüro fanden und allesamt Lumengos Handschrift trugen. Lumengo beteuerte vor der Einzelrichterin, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen.

Zu diesem Zweck habe er Beispiel-Wahlzettel ausgefüllt und verteilt. Die Wähler - zumeist Immigranten mit geringen staatsbürgerlichen Kenntnissen - hätten dann gleich diese Beispiel- Zettel ins Couvert gesteckt.

Der 49-jährige Lumengo ist seit 2007 der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. Er kam 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola in die Schweiz.

(SDA)

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