Zwist in der SVP: «Grund ist seine Unzuverlässigkeit»

Nationalrat Lukas Reimann verliert seinen Kommissionssitz und fühlt sich als Lobbying-Opfer. Barbara Steinemann stellt die Situation ganz anders dar.

Lukas Reimann ist auf Konfrontation mit der SVP aus. Foto: Susanne Keller (BZ)

Lukas Reimann ist auf Konfrontation mit der SVP aus. Foto: Susanne Keller (BZ)

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Die SVP-Fraktion hat bei den Wahlen 13 Nationalratssitze verloren und wird deshalb künftig auch in den vorberatenden Kommissionen weniger stark vertreten sein. Der Kampf um die wichtigen Kommissionssitze fordert Opfer. Als solches sieht sich der St.Galler Nationalrat Lukas Reimann. Er muss voraussichtlich seinen Platz in der staatspolitischen Kommission (SPK) räumen.

Reimann sieht dies als Folge seines Engagements für die strengere Offenlegungspflicht für Bundeshauslobbyisten, wie er gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» sagte. «Mir wurde gesagt, es brauche Leute in der Kommission, die parteikonform stimmen würden», wird Reimann im Tagblatt zitiert. Als Beispiel dient ihm die Abstimmung von diesem Montag im Nationalrat über die Schaffung eines Lobbyisten-Registers, wo Reimann im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der SVP für die verschärften Regeln stimmte.

Reimanns Darstellung stösst allerdings einigen in der SVP sauer auf. Am deutlichsten wird die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann. «Grund ist nicht sein Kampf gegen Lobbyisten, sondern sein häufiges Fehlen und seine Unzuverlässigkeit», schrieb Steinemann auf Twitter. Steinemann sass wie Reimann in der der SPK. Sie wollte sich heute Donnerstag auf Anfrage nicht mehr weiter zu Reimanns Aussagen äussern. Auch Reimann war nicht erreichbar.

Eine andere Quelle aus der SVP bestätigt die Vorwürfe Steinemanns. Reimann habe an den Kommissionssitzungen häufig gefehlt, sei zu spät gekommen oder ungenügend vorbereitet gewesen. Abweichler von der Parteilinie habe es bei Geschäften in der SPK immer wieder gegeben. Reimann sei nicht der einzige.

Reimann nahm zum Vorwurf der vielen Absenzen keine Stellung, stellte aber in einem Tweet seinen Rauswurf aus der SPK erneut in Zusammenhang mit seinem Kampf gegen Lobbyisten. «Wenn ein Nein zu Lobbyisten als unzuverlässig gilt, dann bin ich gerne unzuverlässig.»

Offiziell begründet die SVP die Abberufung Reimanns aus der SPK damit, dass die Fraktion im neuen Nationalrat weniger Kommissionssitze zu vergeben habe. Künftig wird die SVP in den meisten Kommissionen nur noch 7 statt wie bisher 8 oder 9 Vertreter haben. Deshalb sei es nicht möglich, dass jedes Fraktionsmitglied weiterhin in zwei vorberatenden Kommissionen präsent sei. Die Zuteilung der Sitze wird bei der SVP durch den Fraktionsvorstand vorgenommen. Erhalten bleiben dürfte Reimann sein Sitz in der Rechtskommission.

Erstellt: 05.12.2019, 13:38 Uhr

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