Was eine Banksanierung den Steuerzahler kostet

Die Kantone Bern, Genf und Waadt mussten ihre Kantonalbanken retten. So wie jetzt der Bund die UBS retten muss. Die Berner und die Genfer haben draufgezahlt.

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Bleiben die 68 Milliarden Franken, die Bund und Nationalbank zur Rettung der angeschlagenen UBS bereitstellen, schlussendlich am Steuerzahler hängen? Oder kommt er mit einem blauen Auge davon, falls es der Nationalbank gelingt, die Ramschpapiere der UBS ohne Verlust zu verkaufen? Die richtige Antwort auf diese brennenden Fragen wird man erst in einigen Jahren kennen. Aber ein Blick zurück auf weitgehend abgeschlossene staatliche Sanierungen dreier grosser Kantonalbanken, die vor einigen Jahren in eine bedrohliche Schieflage gerieten, liefert gewisse Anhaltspunkte, auch wenn es Unterschiede zum Fall UBS gibt:

Vor 15 Jahren musste der Kanton Bern seine Staatsbank vor dem Kollaps retten. Im Bauboom der ausgehenden 80er-Jahre hatten Verantwortliche der Berner Kantonalbank sorglos «Baulöwen» Millionenkredite in dreistelliger Höhe gewährt. Als die Immobilienblase später platzte und die Wirtschaft in eine Rezession schlitterte, summierten sich die faulen Kredite in den Büchern der Staatsbank auf 6,5 Milliarden Franken. Diese Altlasten wurden gemäss dem Sanierungskonzept in eine 1993 gegründete Auffanggesellschaft, die Dezennium Finanz AG, ausgegliedert. Zudem pumpte der Kanton über eine Kapitalerhöhung frisches Geld in die Staatsbank, damit sie auf dem Markt handlungsfähig blieb.

Die Dezennium AG liquidierte fortlaufend die faulen Kredite und wurde 2002 aufgelöst. Zum Zeitpunkt der Rettung hatte die Berner Regierung das Verlustrisiko auf 3 Milliarden Franken geschätzt. In der Endabrechnung ergab sich ein effektiver Verlust von 2,6 Milliarden, den die wieder erstarkte Kantonalbank mit 1,1 Milliarden und die Staatskasse mit 1,45 Milliarden deckten. Pro Kopf der Bevölkerung hatte der Kanton Bern gemäss einer Berechnung der Zeitung «Bund» 2500 Franken aufgewendet, um die Staatsbank wieder flottzukriegen. Davon dienten je 1600 Franken dazu, die Verluste zu decken, und je 900 Franken flossen in die Kapitalerhöhung.

Calmy-Rey sanierte in Genf

Der Genfer Kantonalbank erging es in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre nicht besser als der Berner Kantonalbank. Ihre Manager hatten sich von spekulativ überhöhten Immobilienpreisen blenden lassen und führten die Genfer Kantonalbank finanziell an den Abgrund. Das Finanzinstitut war erst 1994 aus der Fusion der Genfer Sparkasse und der Genfer Hypothekenbank entstanden. Angeführt von der damaligen Genfer Finanzdirektorin und heutigen Bundesrätin Michelin Calmy-Rey, liess sich die Regierung bei der Sanierung vom «Berner Modell» inspirieren. Im Jahr 2000 gliederte der Kanton faule Immobiliengeschäfte seiner Bank im Umfang von 5,3 Milliarden Franken in eine Auffanggesellschaft mit dem Titel «Stiftung zur Aufwertung der Bank» aus.

Diese Stiftung ist diesen Sommer früher als geplant aufgelöst worden. Bis Ende 2009 werden Liquidatoren noch Schuldenreste beseitigen. Verglichen mit dem ursprünglich veranschlagten Nettoverlust von 2,7 Milliarden Franken, ist die Schlussabrechnung in der Höhe von 2,1 Milliarden für die Steuerzahlenden etwas weniger gesalzen. Pro Kopf der Genfer Bevölkerung sind es dennoch rund 4700 Franken.

Eine Rettung mit Gewinn

Eine Lösung ohne Auffanggesellschaft wählte die Waadt, als sie vor sechs Jahren ihre Not leidende Kantonalbank stützen musste. Der Kanton leistete damals starke Kapitalspritzen. Zunächst stockte der Kanton das Aktienkapital um 611 Millionen Franken auf; danach kaufte er der Bank für 1,25 Milliarden Franken Partizipationsscheine ab. Von da an hatte die erneuerte Führungsspitze der Bank die faulen Kredite, die zur Hälfte ebenfalls aus Immobiliengeschäften stammten, sukzessive abzubauen. Die neue Leitung der grössten Westschweizer Kantonalbank nutzte diese Chance und profitierte dabei von der guten Konjunktur.

Die Waadtländer Kantonalbank (BCV) kaufte von 2005 bis 2007 sämtliche Partizipationsscheine vom Staat zurück und überwies dabei 1,34 Milliarden sowie eine Vorzugsdividende in die Staatskasse. Unter dem Strich erzielte der Kanton bei diesem Geschäft einen Gewinn. Die Regierung will zudem den bei der Sanierung auf 67 Prozent erhöhten Anteil am Aktienkapital wieder auf eine knappe Mehrheit senken. Der Verkauf von BCV-Aktien wäre beim gegenwärtigen Kurs von 300 Franken jedoch ein Verlustgeschäft. Sieht man von den Dividenden und Steuern ab, die dem Staat auf dem Höhepunkt der BCV-Krise entgingen, hat die Waadtländer Steuerzahlenden die Rettung ihrer Kantonalbank praktisch nichts gekostet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.10.2008, 23:47 Uhr

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