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SVP trommelt für harte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Die Fraktionen der Bundesversammlung haben sich am in Bern über die anstehenden Geschäfte gebeugt. Die SP will «Swissleaks» debattieren, die SVP die Ausschaffung krimineller Ausländer.

«Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung. (28.02.2015)
«Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung. (28.02.2015)
Urs Flüeler, Keystone

Die SVP-Fraktion teilte mit, nun habe im Nationalrat bei der Ausschaffung krimineller Ausländer die Stunde der Wahrheit geschlagen. Der Rat - insbesondere CVP und FDP - dürfe nicht auf die Härtefallklausel des Ständerats einschwenken. Sollte das aber geschehen, müsse das «Volk das Heft in die Hand» nehmen - mit der SVP-Durchsetzungsinitiative. Die «Milchkuh-Initiative» zur Finanzierung des Verkehrs unterstützt die Partei.

Mit Sicherheit befasste sich die FDP-Fraktion. Gefahren lauerten überall, die Untergrabung drohe. Darum sei das revidierte Nachrichtendienstgesetz essenziell. Zusätzlich kündigte die Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Terrorismusbekämpfung mit einer neuen Terrorismusdefinition an. Zudem sicherte sie der Armeevorlage ihre Unterstützung zu.

Die CVP/EVP-Fraktion will im Gegensatz zur SVP die «Milchkuh-Initiative» ablehnen. Das Begehren schade den öffentlichen Finanzen und durch die Ungleichbehandlung von öffentlichem und privatem Verkehr der koordinierten Verkehrspolitik. Die Armeevorlage unterstützt die Fraktion. Zudem sollten Ausländer der dritten Generation leichter eingebürgert werden.

Dringliche «Swissleaks«-Debatte

Die SP will die «Swissleaks«-Erkenntnisse zur Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC dringlich debattieren. Ein derartiger Skandal um Steuerhinterziehung und Gelder kriminellen Ursprungs dürfe sich nicht wiederholen. Möglich geworden sei er, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und die Finanzmarktaufsicht (Finma) zu wenig Mittel hatte, teilte die SP-Fraktion mit.

Die Grünen gaben bekannt, ihre Fraktion werde die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee ablehnen. Es fehle eine klare Analyse der militärischen Bedrohungen und Risiken. Es mache keinen Sinn, weiteres Geld in einen teuren Blindflug zu investieren. Ein Moratorium dränge sich auf.

Die Grünliberale Fraktion warnte davor, die Frankenstärke vor den Wahlkampfkarren zu spannen. Strukturerhaltung mit der Giesskanne schade der Volkswirtschaft. Auch die Aushebelung der Energiewende unter dem Deckmantel der Abschwächung des Wechselkursschocks sei klar abzulehnen. Bessere Rahmenbedingungen unterstütze die Partei aber ebenso wie den Abbau überflüssiger Bürokratie.

(SDA)

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