SVP verliert die Asylabstimmung, gewinnt aber neue Verbündete

Kaum hat das Stimmvolk Ja zur Asylreform gesagt, drängen FDP und CVP auf mehr Grenzkontrollen.

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Es ist eine Niederlage für die SVP und ein Erfolg für die anderen Parteien: Das Stimmvolk hat gestern die Asylgesetzrevision mit knapp 67 Prozent angenommen. Nun ist der Weg frei für beschleunigte Asylverfahren. Die Asyldebatte ist damit allerdings nicht zu Ende.

Denn CVP und FDP wollen die Asylpraxis verschärfen – ganz im Sinne der SVP. Die Schweiz müsse sich permanent den aktuellen Geschehnissen anpassen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit Blick auf die steigende Anzahl Flüchtlinge, die derzeit über das Mittelmeer Italien erreichen: «Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt haben, sollen gar nicht erst in die Schweiz einreisen.» Pfister zielt auf die sogenannten «Dublin-Fälle». Der CVP-Präsident will diese nun bereits vor dem Grenzübertritt herausfiltern und dafür die Grenzkontrollen intensivieren: «Wenn es dafür mehr Geld braucht, werden wir dies dem Bundesrat zugestehen.»

Gespräche mit Bundesräten

Unterstützung erhält Pfister von der FDP, die dem Grenzwachtkorps ebenfalls mehr Geld zur Verfügung stellen will. «Es geht nicht darum, Stacheldraht hochzuziehen», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Aber die Grenzwächter müssten in der Lage sein, mehr Kontrollen durchzuführen. Im Idealfall sollten Asylsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt haben, nach Möglichkeit an der Grenze identifiziert und sofort weggewiesen werden.

Bei der SVP freut man sich über die Aussagen der Parteispitzen von FDP und CVP. «Seit zwei Jahren fordern wir Grenzkontrollen, aber die anderen Parteien haben sie bisher immer abgelehnt», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Für einen reibungslosen Ablauf der Asylverfahren brauche es möglichst rasch Grenzkontrollen. Die SVP führe deshalb intensive Gespräche mit Bundesräten.

Viel Arbeit für Sommaruga

Für die Pläne der Bürgerlichen hat SP-Nationalrat Cédric Wermuth kein Verständnis. Er bezeichnet die Grenzschutzforderungen als «Absurdität». Während das Stimmvolk für eine Asylpolitik der Vernunft votiere, verliessen die Bürgerlichen noch am gleichen Tag diesen Weg und torpedierten die soeben verabschiedete Vorlage. Für Wermuth klingen die Forderungen Gössis und Pfisters «wie eine Entschuldigung bei der SVP-Spitze».

Auf Justizministerin Simonetta Sommaruga wartet derweil viel Arbeit. Noch müssen in fast allen Regionen Standorte für Asylzentren gefunden werden. Während die SVP die Geschehnisse genau verfolgen und allfällige Enteignungen zählen will, fordert die CVP ein Monitoring. Man wolle überprüfen, ob die Asylverfahren tatsächlich beschleunigt würden, sagt Präsident Pfister. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2016, 23:16 Uhr

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